Generaldebatte: Ein bisschen Haushalt und viel AfD (Update)

Julia Klöckner (0:05)

Also wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende aus.

Jannis Carmesin (0:09)

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sozusagen die Klassenlehrerin des deutschen Parlaments, die musste heute an mehreren Stellen den Schweigefuchs machen. Denn es ist ziemlich hitzig geworden in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages.

Julia Klöckner (0:21)

Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich sie hier raus. Mir reicht es jetzt hier.

Jannis Carmesin (0:26)

Dazu gleich mehr in diesem Update von Was jetzt am Mittwoch den 9 September. Außerdem ein Blick auf die, auf die gerade alle schauen, nämlich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Jannis Carmesin ist mein Name, Hallöchen und Let's Go! Redaktionsschluss war um 16 Uhr.

In der Generaldebatte des Bundestages verteidigt der Bundeskanzler die Haushaltspolitik der Bundesregierung zumindest normalerweise. Aber was ist schon normal in einer Woche, in der der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt so ziemlich alles andere überlagert?

Natürlich stand auch über der Debatte heute vor allem die Frage, was folgt aus diesem Wahlergebnis jetzt eigentlich für die Bundespolitik? Und Fabian Reinbold aus dem Politikressort hat zugehört. Hallo, Fabian.

Fabian Reinbold (1:09)

Hallo, Jannis.

Jannis Carmesin (1:10)

Das erste Wort hat in der Generaldebatte traditionell die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei. Das ist also Alice Weidel für die AfD gewesen. Was hat dir ihr Auftritt verraten über die AfD und die Gemengelage im politischen Deutschland gerade?

Fabian Reinbold (1:26)

Ja, Frau Weidel hat das sehr genüsslich dargestellt, die Lage der anderen Parteien, besonders der CDU. Also man muss sagen, es gehört eigentlich zu ihrem Standardrepertoire, den Kanzler sehr stark unter Feuer zu nehmen, die CDU sehr stark unter Feuer zu nehmen. Aber sie hatte halt noch nie so einen guten Anlass, wie sie jetzt hatte. Noch nie traf das auch auf solche Verunsicherung auf der anderen Seite.

Julia Klöckner (1:48)

Also sie hat zum Beispiel gesagt, im Mecklenburg-Vorpommern sind sie bereits Kleinspartei und im Bund auf dem besten Weg dahin.

Fabian Reinbold (1:55)

Hat dann die Unionsabgeordneten gesagt, schauen sie mal nach links und rechts. Diese Kollegen von ihnen, die werden nicht mehr da sein, wenn Friedrich Merz mit ihnen fertig ist.

Also es ging da ganz direkt auf die Autorität von Merz und auf die CDU.

Jannis Carmesin (2:10)

Zur Replik von Friedrich Merz, der danach sprechen konnte, hat der linken Fraktionschef Sören Pellmann gesagt, sicher mit leichtem Sarkasmus, er sei beeindruckt.

Sören Pellmann (2:18)

Aus ihrer Rede habe ich so zeilenweise Selbstkritik herausgehört.

Jannis Carmesin (2:24)

Was hast du denn vernommen?

Fabian Reinbold (2:26)

Wenig Selbstkritik. Also am Ende gab es einen interessanten Moment, wo Merz abstrakt über Fehler zugeben gesprochen hat, über Vergebung. Aber von eingestandenen Fehlern habe ich da nicht viel mitbekommen. Was ich interessant fand, war diese Attacken von der AfD, die haben auch was mit ihm gemacht. Also er hat da heftiger und mehr zurückgefeuert, als es aus meiner Sicht sein Plan war.

Jannis Carmesin (2:48)

Als es sein Plan war, heißt, als er vielleicht in seiner geplanten Rede sich vorgenommen hat.

Fabian Reinbold (2:53)

Genau. Es gab so zwei Momente, wo man wirklich gemerkt hat, er reagiert jetzt auf die AfD. Er hat einmal über Remigration, die sogenannte Remigration gesprochen, hat das mit ethnischen Säuberung verglichen.

Und ein anderes Mal hatte über das Deutschlandbild der AfD sehr heftig drauf reagiert. Da merkte man so, dass Feuer, dass er sich einfängt, löst auch sowas wie Gegenfeuer aus.

Jannis Carmesin (3:16)

Das klingt so ein bisschen so wie, naja, eine Analyse nach der Landtagswahl war ja, die anderen Parteien haben sich zu stark an der AfD abgearbeitet und zu wenige eigene Akzente gesetzt. Hat sich das heute also so ein Stück weit fortgeführt?

Fabian Reinbold (3:27)

Das war heute so. Das war in der Rede des Kanzlers so. Und wie ich ganz interessant fand, auch in der Redaktion seiner Fraktion, der Union und der SPD. Also immer, wenn es gegen die AfD ging, da war plötzlich Stimmung und Leben in diesen Fraktionen. Aber wenn es um die eigenen Pläne ging, um diese Reformvorhaben, um das Ziel, da war der Applaus wirklich nur pflichtschuldig.

Jannis Carmesin (3:48)

Stichwort Reformvorhaben. Auf die sind vor allem die Oppositionsparteien links der Regierung noch mal eingegangen.

Sören Pellmann (3:56)

Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund. Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.

Jannis Carmesin (4:04)

Hier noch mal Sören Pellmann von der Linken, der im Grunde argumentiert hat, wenn diese Reformen nicht verändert werden oder gestoppt, dann wird das der AfD noch mehr Wähler in die Arme treiben. Ganz ähnlich klang ja etwas subtiler der SPD-Chef Lars Klingbeil in den letzten Tagen.

Wird das das Thema der nächsten Wochen werden, die richtungsweisende Debatte?

Fabian Reinbold (4:27)

Eine der großen Debatten auf jeden Fall. Also es gibt ja Signale, dass man bei der Rente noch mal auf diese Kritik irgendwie eingehen will. Merz sagt, wir ziehen durch. Aber auch da, ich habe auf die SPD geschaut, da war wenig Applaus, da war wenig Geschlossenheit, wenig Entschlossenheit.