Fotofinish in der Pfalz – Start der Reformen in Berlin?

Dagmar Rosenfeld (0:24)

Eine Lose-lose-Situation für die schwarz-rote Koalition im Bund, das ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Um es mit Stefan Remmler zu sagen, einer der Koalitionspartner ist immer der Loser, denn einer der Rheinland-Fälzischen Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verlieren. Entweder Alexander Schweitzer, der noch amtierende SPD-Ministerpräsident oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

Hier geht es also um mehr als nur die Regierungsbildung in Mainz, es geht um die Regierungsstabilität in Berlin. Denn dort öffnet sich nun das schmale Zeitfenster für notwendige Reformen. Und damit die möglich werden, braucht es eine gefestigte CDU und eine gefestigte SPD. Eben keine Parteien, die Wahlwunden lecken und mit sich selbst beschäftigt sind. Über eine Landtagswahl, deren Ergebnis Bundespolitik machen wird, geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Robin und ich über eine Debatte im Bundestag, bei der es vordergründig um einen Bluttest in der Schwangerschaft geht. Hintergründig aber um nicht weniger als die Frage, bleibt das Parlament der Ort, an dem die großen ethischen Themen verhandelt werden.

Roland Kaiser (2:03)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Robin Alexander (2:14)

Wir haben auf die Zahlen geguckt. Wir haben uns gefreut über Rheinland-Pfalz nochmal. Wir haben gefiebert mit Baden-Württemberg.

Dagmar Rosenfeld (2:20)

Sie hörten den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und zwar den Parteivorsitzenden aus dem Jahr 2021 nach den damaligen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Damals schaffte die SPD in Baden-Württemberg immerhin noch ein knapp zweistelliges Ergebnis. Und wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewollt hätte, hätte es für eine Ampelkoalition gereicht. Und in Rheinland-Pfalz waren die Sozialdemokraten mit Malu Dreyer die klaren Sieger. Jetzt, im Jahr 2026, hat die SPD in Baden-Württemberg nur knapp die 5%-Hürde geschafft. Und bei der an diesem Sonntag anstehenden rheinland-pfälzischen Wahl ist offen, ob dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ein Sieg gelingt. Was hingegen klar ist, das Ergebnis der Landtagswahl wird Auswirkungen auf die Verfasstheit der schwarz-roten Koalition in Berlin haben. Robin, bevor wir darüber reden, lass uns mal auf Rheinland-Pfalz selbst zoomen. Das Bundesland war ja lange Zeit ein christdemokratisches Stammland. Bis dann 1991 mit Rudolf Scharping erstmals die SPD in die Staatskanzlei einzog und seitdem nicht wieder ausgezogen ist.

Robin Alexander (3:43)

Ja, politisch ist Rheinland-Pfalz ein paradoxes Land. Es ist nämlich gleichzeitig das CDU-Land schlechthin und das SPD-Land schlechthin. Eine Situation, die so ziemlich einmalig ist. Ich erzähl mal ganz schnell, warum das CDU-Land schlechthin ist. Die hatten schon nach dem Krieg einen Ministerpräsident namens Peter Altmaier. Und wenn jetzt viele Leute denken, ich bringe was durcheinander, es war Peter Altmaier mit EI, nicht Peter Altmaier mit AI, der ehemalige Kanzleramtschef von Angela Merkel und ein Freund dieses Podcasts. Da gibt es aber die wirklich lustige Anekdote von Helmut Kohl, dem Peter Altmaier mit AI, also ich sag mal unser Peter Altmaier, als junger so auf den Nerv ging, dass Helmut Kohl in der CDU überall herum erzählte, Peter Altmaier mit AI würde doch nur gewählt, weil alle glauben würden, er wäre der Sohn von Peter Altmaier mit EI, was Peter Altmaier mit AI aber gar nicht ist. Also der historische Peter Altmaier, der mit EI, der regierte 20 Jahre für die CDU Rheinland-Pfalz. Ich lasse mal seine großen Erfolge weg und komme direkt zu Helmut Kohl, der auch ganz lange Rheinland-Pfalz regierte, wie sich einige vielleicht noch erinnern können, und nicht nur sehr erfolgreich regierte, sondern auch sehr modern. Also viele Leute, die dann für die CDU im Bund wichtig waren, wie Heiner Geißler, wie Bernhard Vogel, hatte Helmut Kohl schon in Rheinland-Pfalz, in sein Kabinett integriert. Also Rheinland-Pfalz war einmal fast das CDU-Stammland schlechthin. Und die soziologischen Daten geben es immer noch her. Da wohnen viele Landwirte, viele Weinbauer, viele Beamte. Unter 25 Prozent der Bevölkerung wohnt nur in großen Städten. Die haben überhaupt nur fünf große Städte.

Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern. Und es gibt, glaube ich, Orte, die noch metropolenartiger sind als Kaiserslautern, ohne jemanden da gegen mich aufbringen zu wollen. Also das war jetzt der Case, warum das eigentlich ein CDU-Stammland ist.

Dagmar Rosenfeld (5:43)

So, und wie konnte es dann geschehen, dass ausgerechnet ein Rudolf Scharping es zu einem SPD-Land gemacht hat?

Robin Alexander (5:50)

Ja, das fragt sich die CDU immer noch. Und vor allen Dingen war die SPD ja wahnsinnig erfolgreich, dass es ein SPD-Land blieb, auch nach Rudolf Scharping. Das ist das eigentliche sozialdemokratische Wunder da im Südwesten. Nach Rudolf Scharping kam ein gewisser Kurt Beck, dann eine gewisse Marlou Dreyer. Und das waren alles Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten oder kurz davor. Und Marlou Dreyer war keine Parteivorsitzende, aber wenn sie gewollt hätte, wäre sie auch eine geworden. Also richtig bundesweit einflussreiche und auch Andrea Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz. Also hier dieses, was wir schon einmal erläutert hatten im Podcast, dieses Phänomen, wirklich zur Perfektion getrieben, in der Mitte einer Legislaturperiode eine Amtsübergabe zu machen an einen Nachfolger, der ein ganz anderer Typ ist, aber es trotzdem zu schaffen, mit dieser neuen Person gleichzeitig Aufbruch und Kontinuität zu erhalten. Also diese politische Methode haben die wirklich perfektioniert.