Fliehkräfte in der Koalition: Zerreißt es Schwarz-Rot?

Dagmar Rosenfeld (0:19)

Schwarz-Rot ist in einem Time Warp gefangen, eine Koalition im Repeat-Modus. Wieder mal große Reformankündigungen, ein großes Gesamtpaket sollte es sein, das nun auf einzelne Päckchen zusammengeschrumpft ist. Ein Kanzler, der wieder mal damit beschäftigt ist, seine eigenen Worte einzufangen und sich selbst zu erklären. Und wieder mal eine SPD, aber auch eine CDU, die Positionspapiere verabschieden, die der Selbstvergewisserung dienen, aber den innerkoalitionären Dissens schüren.

Zu den gegenseitigen Abstoßungsreaktionen kommt allerdings etwas Zweites hinzu. Die innere Verfasstheit der jeweiligen Koalitionspartner. Der Kanzler ist in Erklärungsnot gegenüber den eigenen Leuten. Ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche. A jump to the left oder doch a step to the right, um es mit der Songzeile aus der Rocky Horror Picture Show zu formulieren.

Ob diese Koalition die Kraft hat für put your hands on the hips, also die Hände in die Hüften zu stemmen und den Rücken geradezumachen, oder es auf knees and tight hinausläuft, die Knie zusammenpressen, um am Ende ins Selbige gezwungen zu werden, darüber sprechen wir in dieser Folge von Machtwechsel. Und das tun Robin und ich natürlich vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs für die Gesundheitsreform sowie den Eckpunkten für den Haushalt 2027 Denn sie sind der Anwendungsfall für das, was Schwarz-Rot in der Lage ist, an Reformkraft aufzubringen.

Robin Alexander (2:16)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Jens Spahn (2:28)

Wichtig ist für die Schrittabfolge, dass wir am Mittwoch im Kabinett die Krankenversicherung, die Eckpunkte für den Haushalt miteinander in der Koalition vereinbaren und beschließen, wo wir erstmalig dann auch Ausgaben an die Einnahmen orientieren, wo wir konsolidieren, einen Unterschied machen.

Dagmar Rosenfeld (2:45)

So Jens Spahn am Montagvormittag in einem Presse-Statement auf der Unionsfraktionsvorstandsklausur in Berlin, die im Gasometer stattfand, jenem Ort, an dem CDU, CSU und SPD vor fast genau einem Jahr ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten. Der Unionsfraktionschef erhöht den Druck. Denn als er diese Ansage macht, da wird sowohl über die Eckwerte, als auch den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform noch verhandelt. Robin, wir nehmen diese Folge jetzt am späten Dienstag Nachmittag auf und tatsächlich liegen nun die Eckpunkte und auch der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform vor.

Lass uns mal beginnen mit dem, was in Sachen Gesundheitsreform da nun auf dem Tisch liegt. Da hat es ja noch einige Änderungen gegeben, was sich allein darin zeigt, dass die von Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen angekündigte Summe, die ab kommenden Jahr eingespart werden soll, sich verringert hat. Und zwar von ursprünglich mehr als 19 Milliarden auf 16,3 Milliarden Euro.

Robin Alexander (3:51)

Das war wirklich eine schwere Geburt. Normalerweise geht ja so einem Kabinettsbeschluss eine Staatssekretärsrunde zwei Tage vorher voraus, wo alles konzertiert wird. Also Kabinett berät immer nur, wenn schon Einigkeit da ist. Und das hatte am späten Montagnachmittag nicht geklappt. Also noch bis Dienstag wurde verhandelt. Da waren auch schon Hintergrundgespräche für Journalisten anberaubend, wurden verschoben, schließlich ganz abgesagt. Also alles, was wir hier erzählen, qualmt sozusagen noch. Und es kann auch noch was passieren. Aber du hast recht.

Es scheint sozusagen, dass sie die Gesundheit einbringen und dass Frau Warken etwas weniger Einspar-Summe gebracht hat.

Dagmar Rosenfeld (4:31)

Das hat unter anderem damit zu tun, dass geplante Kürzungen beim Krankengeld jetzt komplett entfallen. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass die Frage, wer zahlt die Kosten für die Bürgergeldempfänger, sich dort auch etwas bewegt hat.

Robin Alexander (4:48)

Ja, ganz interessant. Wir hatten ja in der letzten Folge angedeutet, dass ausgerechnet aus Bayern der Hinweis kam, wie es laufen konnte, nämlich von Klaus Holetschek, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag, der früher selbst Gesundheitsminister war in Bayern und das Ohr seines Meisters Markus Söder hat. Und Holetschek deutete ja an, dass die Unionsforderungen, dass für die Bürgergeldempfänger die Krankenversicherung komplett aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, was ein Systemwechsel wäre, aber eine gewisse Logik hat, dass die Union darauf nicht bestünde, wenn man den Einstieg in so eine Art Systemwechsel fände. Also man würde sozusagen eine ganze Menge konkreter Einsparungen tauschen gegen einen Politikwechsel, der aber noch relevant wird, weil dieses System, das über eine Solidarversicherung Bürgergeldempfänger mitfinanziert war, trägt ja zum Beispiel auch bei der Pflege.

Und jetzt ist dieser Einstieg geschafft, aber Holetschek sprach ja noch von zwei, drei Milliarden. Und jetzt sind es 250 Millionen im nächsten Jahr, wächst dann auf. Aber 250 Millionen, das ist so eine klassische politische Zahl, im echten Leben wahnsinnig viel Geld, in der Politik eher nicht.

Dagmar Rosenfeld (6:02)

Was ebenfalls in dem Entwurf geblieben ist, das sind Änderungen bei der kostenfreien gesetzlichen Mitversicherung für Familienmitglieder. Da soll für einen Ehepartner, der nicht arbeitet und der bisher ja kostenfrei mitversichert ist, ein Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des Arbeitenden fällig werden. Ursprünglich, sprach Frau Waken, von 3,5 Prozent. Jetzt sind es 2,5 Prozent. Es gibt nach wie vor Härtefallregelungen oder Ausnahmen. Das gilt für diejenigen, die Kinder erziehen, bis zum Alter von sieben Jahren. Für die Betreuung behinderter Kinder, für die Pflege eines Angehörigen und Rentner sind auch außen vor.