Europas Schicksalswoche: Der Kanzler geht all-in

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen. Wer regiert Deutschland?

Robin Alexander (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Die wunderbaren Tage des transatlantischen Verhältnisses, sie sind vorbei. War die erste Zeitenwende der Überfall Russlands auf die Ukraine, so ist die zweite Zeitenwende die Abkehr der USA von Europa, die mit der neuen US-Sicherheitsstrategie offizielle Regierungspolitik geworden ist. Das Schicksal Europas, es ist nun allein Sache Europas. Und diese Woche ist eine entscheidende, ob die europäische Schicksalsmelodie wie bei Karel Gott eine in Moll ist oder ob der helle Ton des Aufbruchs erklingt. Begonnen hat die Woche mit dem Ukraine-Gipfel in Berlin, wo Volodymyr Zelensky mit Donald Trumps wichtigsten Verhandlern zusammengekommen ist. Die Gespräche über einen Waffenstillstand, sie waren zugleich eine europäisch-amerikanische Therapiesitzung, die zumindest vorerst eine Arbeitsgrundlage geschaffen hat. Dazu beigetragen hat auch die Erklärung zehn europäischer Staaten, eine multinationale Truppe für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands stellen zu wollen. Doch noch herrscht Krieg in der Ukraine. Das Land muss sich täglich russischer Angriffe erwehren. Ob Kiew diese Gegenwehr aufrechterhalten kann, das hängt auch von den Ergebnissen des EU-Gipfels ab, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt. Denn dort wird über die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder als Ukraine-Hilfe entschieden. Deutschlands Rolle in diesen Tagen des Umbruchs und ein Kanzler im All-in-Modus. Darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel.

Friedrich Merz (2:34)

Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein. Und wir werden damit der Welt zeigen, dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen.

Dagmar Rosenfeld (3:06)

Diese Worte von Friedrich Merz aus einer Rede Anfang der Woche, sie beziehen sich auf die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens, das für die Finanzierung der Ukraine im Kampf gegen Russland genutzt werden soll. Rechtlich ist das Umstritten und das ersonnene Konzept, diese rechtlichen Hürden zu entschiffen, das geht maßgeblich auf Friedrich Merz zurück. Robin, dass er nun die Entscheidung über die Verwendung dieser Gelder zu der entscheidenden Glaubwürdigkeit und auch Handlungsfähigkeitsfrage der EU gemacht hat, damit erhöht Merz einerseits den Druck, geht aber auch voll ins Risiko, sollte das Vorhaben scheitern. Denn dann hätte die EU ja quasi kanzlerverbrieft sich selbst diskreditiert.

Robin Alexander (3:56)

Du hast vollkommen recht, ein ganz ungewöhnlicher Schritt, ein Schritt, den die Vorgänger Merkel und Scholz niemals gegangen wären. Es ist ein wirklich ein Schritt ins Offene. Merz sagt ja selber, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auf diesem EU-Rat 50-50 ist. Also und er malt die Folgen des Scheiterns so eindrucksvoll aus.

Das hätte Merkel nie getan. Das ist das, was man in der politischen Kommunikation eine schwarze Katze nennt. Also das kommt daher, wenn man sagt, denken Sie nicht an eine schwarze Katze, dann hat man sie schon vor Augen. Und damit ist gemeint, dass man eigentlich nie die Katastrophe ausmalen soll, sonst würde man sie wahrscheinlicher machen. Und um in diesem Merkel-Bild zu bleiben, also Merkel hätte nur unter schlimmster Not so eine offene Entscheidung gesucht und dann hätte sie die Konsequenzen geleugnet. Weil, wenn es schief geht, muss es ja irgendwie weitergehen, ja? So und dass das März das so anmoderiert, das ist ganz bemerkenswert. Und ich glaube, was dafür spricht, es so zu tun ist, er hat recht.

Dagmar Rosenfeld (5:06)

Lass uns jetzt nochmal über die Idee und vor allem den Mechanismus sprechen, den man sich überlegt hat, wie man diese Gelder so an die Ukraine geben kann, dass es zumindest soweit wie möglich auch rechtssicher ist.

Robin Alexander (5:25)

Ein Teil davon hatten wir schon mal erklärt, deshalb fasse ich diesen Teil jetzt ein bisschen kursorisch zusammen. Es gibt russische Gelder, die in Europa liegen und zwar sind das keine Gelder von privaten Leuten, sondern es sind Gelder der Zentralbank, also des Staates. Das ist ganz wichtig, weil den russischen Oligarchen sind ja die Anwesen in der Toskana und die Jachten und sowas, das ist denen ja schon weggenommen worden. Aber an dieses Geld von der Zentralbank kommt man nicht ran, weil es etwas gibt, das im Völkerrecht die Staatenimmunität genannt wird. Und diese Staatenimmunität galt ganz lange als heilig. Auch deshalb hat zum Beispiel Olaf Scholz immer vor diesem Schritt gewarnt. Und zwei Menschen haben ihre Position dazu verändert. Der eine Mensch ist Friedrich Merz und die andere ist Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin. Die haben in diesem Jahr irgendwann einen Vorschlag, der vorher eher von randständigen Spielern wie den baltischen Staaten kam, sich zu eigen gemacht und haben gesagt, wir müssen einen Weg finden, diese Milliarden der russischen Staatsbank zu nutzen.