Eine Frage von Leben und Tod: Die Organspende-Debatte

Dagmar Rosenfeld (0:17)

Eine Herzenssache im wahrsten Sinne des Wortes ist das, was in der kommenden Woche im Bundestag debattiert wird. Nämlich die Frage, wie soll künftig die Organspende in Deutschland geregelt werden? Mehr als 8 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Allein rund 700 von ihnen auf ein neues Herz. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, die bei der Organspende auf eine sogenannte Zustimmungslösung setzen. Das heißt, im Prinzip kann ein Verstorbener nur Spender sein, wenn er sich zu Lebzeiten dazu entschieden hat.

Soll es bei diesem Prinzip bleiben oder soll es in sein Gegenteil verkehrt werden? Also grundsätzlich ist jeder Organspender, es sei denn, er hat aktiv widersprochen. Darum wird es kommenden Mittwoch im Bundestag gehen. Und das nicht zum ersten Mal. Die Geschichte der Organspenderegelung in Deutschland mit all ihren Besonderheiten, der Wert der Selbstbestimmung und die Substanz von Solidarität. Über all das sprechen Robin und ich dieses Mal bei Machtwechsel.

Eben über Herz und Seele einer Gesellschaft, das Du und das Ich, wie es in dem Lied von Passo Doble heißt. Vom Ich zum Wir versucht auch die schwarz-rote Koalition bei den Reformen zu finden. Mit dem Weg dorthin, mit dem beschäftigen wir uns gleich zu Beginn dieser Folge.

SPEAKER_3 (1:55)

Machtwechsel, wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:08)

Die anstehenden Reformen wie Einkommen, Steuer und Rente über deren Inhalte ist in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden. Aber nichts Genaues weiß man. Robin, und da geht es uns ja nicht anders als der Regierungskoalition, denn die entscheidenden Tage der Entscheidungen, die kommen erst jetzt.

Robin Alexander (2:28)

So ist es. An diesem Wochenende treffen sich die Sherpas, also die koordinierenden Staatssekretäre mit den Fraktionsvorsitzenden und dem CSU-Landesgruppenchef.

Dieses Treffen wird so wichtig, dass Jens Spahn dafür sogar eine China-Reise verkürzt, um daran teilzunehmen. Und diese Gruppe wird sich auch am kommenden Wochenende noch in gleicher Formation am gleichen Ort zur Beratung treffen.

Daneben passiert ein weiteres. Am Montag treffen sich noch einmal die Sozialpartner, die Gewerkschaftsvorsitzenden, aber diesmal nicht mit den Präsidenten der Arbeitgeberverbände, sondern mit ihren Hauptgeschäftsführern. Also auch hier will man in die konkrete Phase erkennbar eintreten. Und ein drittes, die Rentenkommission, steht vor der letzten Kehre. Hier ist geplant, dass am Dienstag die Ergebnisse vorgestellt werden. Und die Spatzen pfeifen etwas von den Dächern des Regierungsviertels, dass der Bundeskanzler sie gemeinsam mit der Arbeitsministerin vorstellen will. Also, jetzt geht es los. Die Reformen kommen ins Endspiel. Aber dieses hat noch nicht begonnen. Das heißt, alles, was sie jetzt hören, sind Wasserstandsmeldungen. Weil bei so was ist immer erst alles am Ende entschieden, weil alles zusammenhängt. Und wir berichten, wenn es entschieden ist.

Dagmar Rosenfeld (3:52)

Während die Regierung mit dem Ausarbeiten von Reformen beschäftigt ist, wird sich das Parlament am kommenden Mittwoch, am 24 Juni, mit einer Debatte beschäftigen, in der es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht. 120 Minuten sind angesetzt, um darüber zu diskutieren, wie die Organspende hierzulande geregelt werden soll, bzw. ob sie neu geregelt werden soll. In Deutschland gilt die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung. Das heißt, eine Organentnahme ist erlaubt, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat und liegt von ihr keine Erklärung vor, dann dürfen die nächsten Angehörigen stellvertretend entscheiden und müssen sich orientieren am mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.

Robin, die Frage, ob dieser Mechanismus, also dass du nur als Organspender infrage kommst, wenn du zugestimmt hast, ob dieser Mechanismus umgekehrt werden soll, die wird am kommenden Mittwoch im Bundestag debattiert.

Robin Alexander (4:55)

Das ist eine sogenannte Orientierungsdebatte. Das gibt es nur ganz selten. Da liegen eigentlich noch keine Gesetzentwürfe vor. Da wird am Ende auch nicht abgestimmt. Die Abgeordneten reden auch ohne Fraktionszwang. Und in der Regel reden sehr viele Abgeordnete. Darum sind die Reden sehr kurz. Ist aber von der Wichtigkeit trotzdem gar nicht zu unterschätzen, weil bei diesem Thema Organspende viele Abgeordnete sich noch keine Meinung gebildet haben oder noch schwanken. Und in dieser Debatte könnte eine Vorentscheidung getroffen werden, ob in Deutschland die Organspende künftig ganz anders geregelt wird als jetzt oder ob es so bleibt, wie es jetzt ist.

Dagmar Rosenfeld (5:37)

Und dazu liegen jetzt zwei fraktionsübergreifende Anträge vor, die etwas Gegensätzliches wollen.

Robin Alexander (5:44)

Für die Widerspruchslösung tritt eine Gruppe von Abgeordneten ein, von denen ich jetzt nur drei beispielhaft nenne. Da ist zum Beispiel Sabine Dittmar, eine Sozialdemokratin, vom Beruf Medizinerin und auch schon mal politisch-parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium gewesen. Also vom Fach.

Gar nicht von diesem Fachgebiet ist Gitta Konnemann, die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Katarina Reiche, die wir auch kennen als führende Figur des CDU-Wirtschaftsflügels. Und ein dritter Armin Grau, auch ein Mediziner und Abgeordneter der Grünen. Und diese und ihre Mitstreiter haben die Idee, die Organspende eigentlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, wenn man so will. Oder man kann es auch genau umgekehrt sehen. Es geht nämlich darum, bisher ist es so, wenn ein Mensch einen schlimmen Unfall hat und aus Kriterien, die wir noch näher erklären wollen, für eine Organspende in Frage kommt, wird gesucht, ob er einen Organspendeausweis ausgefüllt hat und im Portemonnaie hat. Oder ob er sich in einem Online-Register eingetragen hat.