Ein schwarz-roter Kuhhandel, den keiner mitbekommen sollte

Robin Alexander (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Rita Süssmuth (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Wie du mir, so ich dir. Was Gitte Henning hier besingt, ist die Methode der Ampelregierung gewesen. Anfangs noch im Sinne eines Geben und Nehmens mutierte das Koalieren in ein Auge um Auge, Zahn um Zahn. Als etwa die damalige grüne Familienministerin Lisa Paus das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner blockierte, weil der ihr wiederum nicht die geforderten Gelder für eine Kindergrundsicherung geben wollte. Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz wollte es besser machen. Ihre Lehre aus den Ampeljahren mit Regierungsprojekten wird kein Kohandel getrieben. So viel zu den guten Vorsätzen, mit denen es ist, wie mit dem Scheinriesen-Turtur aus der Augsburger Puppenkiste. Je näher man ihnen kommt, desto kleiner werden sie. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel über The Art of the Deal bei Schwarz-Rot. Robin und ich, wir nehmen sie mit in den Maschinenraum einer gestressten Koalition. Vom Zahn um Zahn des Koalierens kommen wir dann zum Zähneklappern in der CDU. Die Ansage der Parteiführung, sie war klar, keine Reformdebatten vor den Landtagswahlen. Doch anstatt die Zähne zusammenzubeißen, reißen so manche Christdemokraten den Mund weit auf. Zuletzt der Wirtschaftsrat der CDU mit einem Reformpapier, in dem es unter anderem darum geht, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Warum in die Partei keine Ruhe kommt, auch das ist unser Thema. Und dann erinnern wir noch an eine bekennende Christin, die mit ihrer Politik im Kampf gegen AIDS Deutschland ein Stück liberaler gemacht hat. Rita Süssmuth, auch genannt Laffdi Rita.

Alexander Dobrindt (2:46)

Und deswegen auch da unser klares Signal, nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa. Sie muss kommen. Und dabei sind wir in Deutschland Vorbild.

Dagmar Rosenfeld (3:00)

So Alexander Dobrindt im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, kurz GEAS. Das war am 9 Oktober vergangenen Jahres. Und eigentlich hätte die notwendige Gesetzgebung vergangene Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Ist sie aber nicht. Sie hat es gar nicht erst auf die Tagesordnung geschafft, Robin.

Robin Alexander (3:30)

Ein gleich aus mehrerer Hinsicht total interessanter Vorgang, weil GEAS ist Migrationspolitik und Migrationspolitik ist ja eines der beiden Felder, wo die große Koalition die Schlacht schlagen will. Und auch in der Migrationspolitik läuft es halbwegs gut. Die Zahlen gehen runter. Der Minister, Alexander Dobrindt, gilt als erfolgreich. Und in dieser Woche war auch der Migrationsbericht der Bundesregierung im Kabinett. Also alles deutete auf diesen Termin hin. Hinter den Kulissen war auch alles vorbereitet. Es ist aber nicht passiert. Das Gesetz ist nicht beschlossen worden. Und die Union, die besonders Interesse an dem Gesetz hat, hat keinen Aufschrei gemacht. Also sie haben ein Stück weit versucht, Gras über die Sache wachsen zu lassen. Das hat aber nicht geklappt.

Dagmar Rosenfeld (4:12)

Wir sollten einmal kurz über den Inhalt des Gesetzes sprechen, der ja für die SPD nicht einfach ist.

Robin Alexander (4:17)

Ja, exakt. Also GEAS ist eine europäische Regelung, eine europäische Regelung, die eine deutliche Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik hat. Jetzt nicht in das Detail zu gehen, weil es uns heute um was anderes geht, aber zwei Dinge sind da vor allen Dingen interessant. Das eine sind Asylgrenzverfahren. Das heißt, Leute, die nach Europa kommen, müssen in lagerähnlichen Einrichtungen, wochenlang ausharren. Und das zweite, was ich gar nicht oben gesprochen habe, aber vielleicht noch aufregender sein könnte, ist, es ist auch geplant, innerhalb Deutschlands sogenannte Sekundärmigrationszentren zu machen. Das heißt, die Bundesländer dürfen auch wieder lagerähnliche Einrichtungen aufmachen, wo sie Migranten reinstecken, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Wir gehen jetzt nicht in die Details, aber wirklich eine qualitative Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik und von einer sozialdemokratischen Ministerin, einmal verhandelt von Nancy Faeser, aber für eine kleine Gruppe in der SPD wahnsinnig schwierig, der eigenen Klientel zu verkaufen. Deshalb war der erste Verdacht von allen politischen Beobachtern, dass Geass nicht auf der Tagesordnung ist, weil es in der SPD dazu eine Sperrminorität aus inhaltlichen Gründen gibt, also sachliche Einwände. Aber dem ist nicht so.

Dagmar Rosenfeld (5:35)

Genau. Denn was hinter dieser ganzen Sache steckt, das ist ein Ring zwischen Union und SPD, das in seiner Dimension und vor allem in seinen möglichen Auswirkungen bisher noch niemand so richtig mitbekommen hat. Und bei diesem Ring, du hast es ja gerade schon gesagt, geht es gar nicht um die Flüchtlingspolitik.

Robin Alexander (5:54)

Nein, die SPD hat es in der vergangenen Sitzungswoche auf die Union zugekommen und hat gesagt, eigentlich ist Geass dran, das hatten wir so ausgemacht, aber wir werden Geass erst auf die Tagesordnung nehmen, wenn ihr euch bei der Tariftreue bewegt. Tariftreue, da geht es ebenfalls um ein Gesetz, das Tariftreuegesetz, aber ein Gesetz aus einem ganz anderen Themenbereich. Und das klingt jetzt wie parlamentarisches Klein-Klein, hat aber ausgelöst, dass auf höchster Ebene sich getroffen wurde, nämlich der Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Jens Spahn haben sich gemeinsam mit ihren zuständigen Stellvertretern Karls Nindemann und Dagmar Schmidt getroffen und in einem Krisengespräch erörtert, wie man weitermachen kann mit dem Tariftreuegesetz.