Die Mitte zerreißt – nicht nur in Magdeburg finden CDU und SPD kaum noch zueinander

Dagmar Rosenfeld (0:17)

Aus weniger romantischen Beweggründen als Stevie Wonder griff vergangene Woche der Bundespräsident zum Telefon. Frank-Walter Steinmeier just called to say der schwarz-roten Bundesregierung, bekommt das mit der Pflegeversicherung auf die Reihe. Denn über einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen, wie die Lücke von fast 8 Milliarden Euro geschlossen werden kann, die im kommenden Jahr in eben dieser Versicherung klafft, krachte es heftig in der Koalition. Die SPD drohte mit Boykott. Der Kanzler wollte den Entwurf unbedingt durchs Kabinett bringen. Selbst für diese Koalition ist das auf der nach oben offenen Streitskala eine neue Dimension, wenn der Bundespräsident meint, eingreifen zu müssen. Was sich in den vergangenen Tagen zwischen Union und SPD abgespielt hat, wie tief das gegenseitige Misstrauen mittlerweile sitzt und wie es nun mit den Reformvorhaben weitergeht, darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel.

Zuvor aber geht es um bisher noch nicht Dagewesenes. Die Verhaftung eines ehemaligen BND-Chefs, was an der CDU nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten haften bleibt und wie die EU im Handelsstreit künftig China in Haftung nehmen soll.

Machtwechsel.

Robin Alexander (1:52)

Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (2:03)

Wir beginnen mit einem Wrap-Up zu drei gewichtigen Ereignissen. Das erste spielt im Magdeburger Landtag. Dort ist am Dienstag mit Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, für Rausch zu stimmen. Für die CDU hatte Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident und zugleich auch Fraktionsvorsitzende, die Linie ausgegeben, sich zu enthalten. Die CDU verfügt im Landtag über 15 Sitze. Bei der Sitzung am Dienstag fehlte allerdings einer ihrer Abgeordneten krankheitsbedingt, sodass die CDU nur 14 Stimmen hatte. Tatsächlich gab es dann aber nur fünf Enthaltungen und Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Das sind vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben. Robin, klar ist, die CDU-Fraktion ist Schulze nicht gefolgt in Sachen Enthaltung und wahrscheinlich ist, dass die vier Stimmen mehr für Rausch aus der CDU gekommen sind.

Robin Alexander (3:09)

Wahrscheinlich muss man sagen, weil sie könnten theoretisch ja auch aus der Linken, von den Grünen oder von der SPD kommen.

Aber die Debatte, ob es Absprachen gibt zwischen AfD und CDU, ob Leute vielleicht bald Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten mitwählen, die läuft und Sven Schulze, der Mann, der die Landtagswahl verloren hat, der weiter Ministerpräsident ist, aber gleichzeitig sich hat einer Kampfabstimmung zum Vorsitzenden seiner Fraktion wählen lassen, hat augenscheinlich den Laden nicht mehr im Griff. Aber es ist nicht nur ein Problem in Magdeburg und von Sven Schulze. Es wird eindeutig ein Problem auf der Bundesebene für Friedrich Merz.

Dagmar Rosenfeld (3:49)

Es sieht so aus, als ob die Brandmauer mächtig bröselt. Und das hat vor allem auch etwas mit einem Ministerpräsidenten aus Hessen zu tun, Boris Rhein.

Robin Alexander (3:59)

Wir hatten ja in einem Podcast vor zwei, drei Wochen mal erklärt, wie sich dieser Ministerpräsident zu einer bundespolitischen Figur aufschwingt und so ein bisschen versucht, eine konservative Flanke in der CDU zu besetzen. Und das hat er jetzt getan in einem Stern Interview. Und den Kollegen von Stern hat er gesagt, ich zitiere mal, wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.

Das muss auch für die Parlamentsarbeit gelten, Zitat Ende. Und er hat darin gefordert, dass man im Bundestag der AfD keine Ausschussvorsitzende mehr verweigern dürfe. Und das ist aus zwei Gründen bemerkenswert, weil erstens stehen solche Wahlen im Bundestag ja gar nicht an. Und zweitens sagt Rhein, man solle es so wie im Hessischen Landtag machen. Aber es wird gar nicht so im Hessischen Landtag gemacht. Sondern im Hessischen Landtag werden Ausschussvorsitzende benannt. Das heißt, die werden nach Proporz vergeben und einfach von der Fraktionsführung beschickt. Also die Übung, die Rhein im Bundestag von seinen CDU-CSU-Kollegen fordert, stimmt für AfDler.

Kann er im eigenen Haus gar nicht durchsetzen. Und um die Ironie perfekt zu machen, als es darum ging, einen stellvertretenden AfD-Parlamentspräsidenten in Hessen zu wählen, erst am 1 Oktober, also nur zwei Tage vor dem Interview, da ist der Kandidat der AfD in Geheimerwahl dreimal durchgefallen. Also Rhein fordert etwas vom Bund, was er zu Hause gar nicht liefern kann. Also entweder weiß er selber nicht, wie es in seinem Landtag zugeht, oder er glaubt, niemand in Berlin weiß das. Und jetzt haben wir es ja allen erzählt.

Dagmar Rosenfeld (5:40)

Ich will mit dir nochmal auf das Geschehen in Magdeburg zurückkommen. Da ist Hans-Thomas Tilschneider zu einem der Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Tilschneider ist ein völkischer Hardliner und der ideologische Kopf der AfD in Sachsen-Anhalt.

Er hat 44 Jahr Stimmen bekommen. Das sind also fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion hat. Und auch hier, Robin, stellt sich die Frage, woher kommen diese Stimmen? Denn im Fall von Tilschneider hatte das BSW ja bis zuletzt erklärt, ihn nicht wählen zu wollen.