Die »Höllenwoche« – und was die Union daraus lernen kann

Rita Lauter (0:04)

Die Frugalen, so nennen sich die Länder in der EU, die sparen wollen. Aber keine Sorge, hierbei was jetzt geht's nicht nur sparsam und karg zu. Wir huldigen heute auch dem Genuss und das ohne schlechtes Gewissen. Also gönnen sie sich einen Frühstücks-Croissant, dann sind sie auch gestärkt für die sogenannte Höllenwoche. Also die Frage, was passiert mit der demokratischen Mitte, wenn sich die Union nach rechts außen öffnet. Es ist Donnerstag, der 15 Oktober. Ich bin Rita Lauter. Bis gleich nach den News aus der Nacht.

Christina Felschen (0:37)

Ich bin Christina Felschen. Guten Morgen.

Im Streit zwischen den USA und der Ukraine hat das US-Unternehmen Starlink auf die Kritik reagiert. Firmenchef Elon Musk hat die US-Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Satellitenkommunikation des ukrainischen Militärs möglicherweise eingeschränkt war. Auf X schrieb er, dass nicht er, Musk, sondern die Regierung die militärischen Starlink-Systeme kontrolliert. Kurz darauf hat sich die Satellitenverbindung laut der Ukraine verbessert. Die Ukraine wirft den USA vor, neuerdings Russland im Angriffskrieg zu unterstützen. Die US-Regierung habe Starlink eingeschränkt und ihre Geheimdienste hätten die Ukraine nicht vor den jüngsten Angriffen auf Kiev gewarnt. Dabei wurden vorletzte Nacht mindestens 14 Menschen getötet. EU und NATO sagen, dass sie keine Informationen darüber haben, dass die USA Informationen zurückhalten würden. Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist gerade angespannt. Die US-Regierung hat trotz der Sanktionen ein Dieselabkommen mit Russland abgeschlossen.

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung heute wieder aufnehmen. Gestern Abend haben sie sich darauf geeinigt, dass die gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus weiterhin gilt. Falls eine Regierung zustande kommt, soll sie auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die Gespräche waren zwischendurch unterbrochen worden im Streit um israelfeindliche Äußerungen einer linken Abgeordneten.

Redaktionsschluss für diesen Podcast ist fünf Uhr.

Benedikt Becker (2:11)

Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.

Rita Lauter (2:17)

Das war Friedrich Merz im Januar 2025 Damals noch nicht Kanzler, sondern in der Opposition. Aber trotzdem hatte sein Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden. Erstmals in der Geschichte des Bundestags mit Hilfe der AfD. Es gab damals viel Empörung. Zum Beispiel vom damaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Rolf Mützenich (2:38)

Der Sündenfall wird sie für immer begleiten. Wir werden sie noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.

Rita Lauter (2:56)

Und Massenproteste gab es auch. Aber als wenige Wochen später ein neuer Bundestag gewählt wurde, wurde die Union Sieger. Inzwischen ist allerdings die AfD in Umfragen vorbeigezogen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden. Die CDU ist sogar aus einem Landtag geflogen. Was also passiert, wenn sich die Union nach rechts außen öffnet? Die Frage von damals stellt sich heute wieder. Denn in Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident der AfD mutmaßlich mit Stimmen der CDU gewählt worden und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU stellt die viel zitierte Brandmauer in Frage. Welche Folgen das für die demokratische Mitte haben kann? Damit hat sich mein Politikkollege Benedikt Becker beschäftigt. Hallo, Benedikt.

Benedikt Becker (3:41)

Hi.

Rita Lauter (3:41)

Versetzen wir uns mal zurück in den Januar 2025 in die Höllenwoche, wie die Union es damals genannt hat. Ihr habt euch dazu eine politikwissenschaftliche Studie angeschaut.

Was für Folgen hatte diese gemeinsame Abstimmung mit der AfD zunächst mal für die Union?

Benedikt Becker (3:58)

Ja, das kann man relativ einfach sagen. Sie verliert in zwei Richtungen die Union. Also sie verliert in Richtung der AfD, also nach rechtsaußen, und sie verliert in Richtung der Mittelparteien. Und das bestätigt letztlich die politikwissenschaftliche Vorstellung, die es dazu schon gibt.

Eine inhaltliche Annäherung nach rechtsaußen oder auch sozusagen, dass man zeigt, dass man auch mit denen zusammen Mehrheiten schafft, hilft konservativen christdemokratischen Parteien nicht.

Rita Lauter (4:21)

Und warum?

Benedikt Becker (4:22)

Weil die Leute, die das inhaltlich nicht so sehen, die das ablehnen, die gehen in die Mitte. Und die Leute, die sowieso schon überlegt hatten, vielleicht die AfD in dem Fall zu wählen, sehen die AfD zusätzlich legitimiert.

Rita Lauter (4:33)

Aber die SPD konnte davon nicht wirklich profitieren. Warum denn?

Benedikt Becker (4:38)

Man könnte ja denken, wenn von der Union auch ein Teil zur SPD geht, dann ist es gut für die. Das Problem ist nur, dass Wähler Parteien nicht nur als Parteien betrachten, sondern auch als Parteien, die ja nach der Wahl möglicherweise mit anderen Parteien koalieren. Und da haben die Politikwissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, einen sogenannten Kontaminationseffekt zeigen können. Also das sozusagen auch bei Leuten, die im Dezember vorhatten, die Sozialdemokraten zu wählen. Dann diejenigen, die sich bei der Befragung zurückgemeldet haben, nach der Höllenwoche oder während der Höllenwoche, gesagt, dass man da sehen kann, dass es da einen höheren Prozentsatz auch gibt, die dann zu Linken oder zu den Grünen gehen.