Die Bilder von Ceuta und ein Brief von Meloni: Merz‘ Grenzerfahrung

Dagmar Rosenfeld (0:13)

Vielleicht wird nach der langen Winternacht Es war keine lange Winternacht und es waren auch keine Wünsche, sondern Forderungen, die 22 europäische Staats- und Regierungschefs nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta in einen Brief an die EU-Kommission gepackt hatten. Angesichts des Ernstes der Lage, so heißt es in dem Brief, verlangten sie eine außerordentliche Konferenz, der Innenminister einzuberufen.

Auch wenn sie den Brief nicht wie in dem Lied von Udo Jürgens unters Fenster gelegt hatten, so wurde ihr Begehren erfüllt. Am Dienstag dieser Woche tagten die EU-Innenminister.

Der Brief der 22 enthielt aber nicht nur Forderungen, sondern auch Kritik. Und zwar an der spanischen Regierung, ohne allerdings die Regierung beim Namen zu nennen. Wobei, es gab nicht nur eine Fassung des Schreibens. Diese Entstehungsgeschichte eines Briefes, der als Signal der Härte gegen irreguläre Migration gemeint war, aber zum Symbol der Uneinigkeit Europas wurde, ist Thema in dieser Folge von Machtwechsel. Robin und ich sprechen über den Umgang der Bundesregierung mit den Geschehnissen in Ceuta, die Rolle des Kanzlers und über das Agieren einer politischen Mitte, die zur Getriebenen der Wirkmacht von Bildern geworden ist.

Robin Alexander (1:54)

Machtwechsel– Wer regiert Deutschland?

SPEAKER_3 (2:08)

Die Bilder, die wir von Ceuta übers Wochenende gesehen haben, waren natürlich schon ein Stück weiter Schockwelle für Europa, weil wir einen unkontrollierten Zustand erlebt haben, weil die staatlichen Behörden nicht in der Lage waren, einen Massenansturm von 50 Flüchtlingen eben zu stoppen.

Dagmar Rosenfeld (2:22)

So der CSU-Mann und EVP-Vorsitzende Manfred Weber am Dienstag im ZDF Morgenmagazin. Er erwarte jetzt von den europäischen Innenministern, dass sie gegenüber den spanischen Kollegen Klartext reden.

Soweit Manfred Weber. Und Robin, damit sind wir mitten in der innereuropäischen Debatte, die die Bilder der tausenden Menschen, die sich von Marokko aus nach Ceuta aufgemacht haben, ausgelöst hat. Und Robin, in dieser Debatte gibt es noch einiges aufzuarbeiten, was wir jetzt tun werden.

Robin Alexander (2:54)

Einmal kurz zur Faktengrundlage. Ceuta liegt auf dem afrikanischen Kontinent, ist aber aus historischen Gründen spanisches Staatsgebiet, ist umgeben von Zäunen und großen Sperranlagen. Aber ab Donnerstag kam es trotzdem dazu, dass Tausende von Migranten, oft schwimmend, Ceuta erreichten. Gar nicht so viele Afrikaner, sondern tatsächlich Marokkaner, also Menschen aus dem Land, das Ceuta umgibt. Dabei sind wohl bis zu 80 Menschen gestorben. Und die Zahl der Leute, die dort insgesamt angekommen sind, wird mittlerweile auf 60 geschätzt.

Und in der Sprache von Manfred Weber, die Worte Ansturm und Schock prächten das Wochenende. Aber schon am Sonntag meldete die spanische Regierung, die allermeisten dieser Migranten wären bereits nach Marokko zurückgekehrt.

Dagmar Rosenfeld (3:52)

Lass uns damit beginnen, was diese Menschenmassen in Bewegung gesetzt hat. Darüber gibt es ja ganz unterschiedliche Theorien. Also etwa, dass illoyale Kräfte im marokkanischen Sicherheitsapparat die Menschen losgeschickt hätten, um die Thronfeierlichkeiten des marokkanischen Königs zu verderben.

Oder eine andere Theorie, die marokkanische Regierung wollte die spanische Regierung unter Druck setzen, weil der spanische Premier Pedro Sanchez vor kurzem in Algerien zu Besuch gewesen ist, was ein Zeichen der Annäherung zwischen diesen beiden Staaten ist. Und Algerien wiederum gehört zu den Erzfeinden Marokkos.

Es gibt ja sogar die Vermutung, Donald Trump könnte seine Hände im Spiel haben. Er habe Einfluss auf Marokko genommen, um Sanchez in Schwierigkeiten zu bringen, weil der ja den Iran-Krieg von Anfang an heftig kritisiert hat und auch von Anfang an den USA die Nutzung spanischer Militärbasen verwehrt hat. Also all solche Theorien geistern durch die Öffentlichkeit. Aber die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs glaubt, dass es vor allem zwei inner-spanische Vorgänge gewesen sind, die diese Massenbewegung ausgelöst haben. Das ist zum einen ein Urteil des obersten Gerichtshofs in Spanien. Und dieses Urteil besagt, nur wer versucht, eine Grenzanlage, also wie etwa einen Zaun zu durchbrechen, der darf sofort zurückgewiesen werden. Wer aber wie jetzt in Ceuta übers Meer an Land gelangt, also gar keine Grenzanlage überwindet, der hat ein Anrecht auf ein Asylverfahren. Das ist der eine Punkt, den die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ausgemacht hat. Und der andere ist ein Dekret, das die spanische Regierung erlassen hat. Und dieses Dekret ermöglicht Menschen, die bisher illegal in Spanien sind, legalisiert zu werden. Das sind die zwei Punkte, die aufgemacht werden, Robin.

Robin Alexander (5:49)

Wenn du sagst, die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs sind genau 22

Und diese 22 schreiben einen Brief. Und zwar am 1 August. Das ist der Samstag. Und der Brief ist formell gerichtet an die Rats- und Kommissionschefs, aber auch vor allen Dingen für die Öffentlichkeit. Und es ist ein ganz erstaunlicher Brief, weil sich, wie du sagst, die Staats- und Regierungschefs festlegen auf eine Ursache, die eigentlich alle Experten noch offen halten und weil sie ganz eindeutig und früh eine Schuldzuschreibung machen. Nämlich die spanische Regierung hat das durch bestimmte politische Taten quasi mitverursacht. Und einer der Unterzeichner dieses Briefes ist der deutsche Bundeskanzler.