Diätenerhöhung: Wie ein Schweigeabkommen platzte

Dagmar Rosenfeld (0:10)

Wegen dem Moos ist jede Menge los. So lässt sich die Debatte der vergangenen Wochen um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zusammenfassen. Es geht um die Frage, ob angesichts der kommenden Reformen, die, wie es so schön heißt, allen etwas abverlangen werden, es angebracht ist, das Salär der Parlamentarier steigen zu lassen.

Ja, lautete ursprünglich die Antwort, die sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern auf diese Frage gegeben hatten. Ganz frei von der Gunther-Gabriel-Moos-Philosophie ist eben auch die schwarz-rote Koalition nicht. Doch nun ist klar, die Diätenerhöhung soll abgeblasen werden. Wie es dazu gekommen ist, was ein Hinterbänkler der CDU damit zu tun hat und warum Unionsfraktionschef Jens Spahn einen Sinneswandel vollzogen hat, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem sprechen Robin und ich über ein Thema, das schon die Ampel in ihren Bemühungen, einen funktionierenden Haushalt aufzustellen, bewegt hat. Das Elterngeld. Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich nicht, aber manchmal sind es eben doch die gleichen Geschichten, die richtig was losmachen.

SPEAKER_3 (1:43)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Jens Spahn (1:55)

Ich verstehe sehr gut, dass angesichts der Zumutung, der Einschnitte, die wir auch machen müssen, angesichts der Lage beim Haushalt, bei der Krankenversicherung, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auch wir verzichten und uns beteiligen.

Dagmar Rosenfeld (2:10)

So Unionsfraktionschef Jens Spahn am Montag dieser Woche in Berlin.

Deshalb werde so Spahn weiter die Koalition eine Aussetzung der Diätenerhöhung beschließen. Vor zwei Wochen in der Sendung von Sandra Maischberger, da klang Spahn in Sachen Diätenerhöhung allerdings so.

Jens Spahn (2:30)

Es gibt einen Mechanismus, aus dem sich das errechnet. Der hat dazu geführt, dass es steigt. Er hat auch schon dazu geführt, dass es sinkt. Und grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.

Dagmar Rosenfeld (2:40)

Was in den zwei Wochen zwischen diesen beiden Aussagen von Jens Spahn passiert ist, das wollen wir jetzt einmal nachzeichnen, weil es einiges darüber sagt, wie die schwarz-rote Koalition funktioniert. Zunächst Robin, lass uns einmal den Mechanismus erklären, über den Spahn beim Maischberger gesprochen hat.

Robin Alexander (3:00)

Dieser Mechanismus sagt im Kern, dass die Diäten, also das Geld, was die Abgeordneten für ihre Tätigkeit bekommen, gekoppelt ist an die durchschnittliche Entwicklung der Nominallöhne.

Am 1 Juli gibt es das sozusagen automatisch. Wenn die steigen, steigen auch die Diäten. Das muss aber am Anfang jeder Legislaturperiode einmal beschlossen werden. Und Schwarz-Rot hat das auch gemacht.

Dagmar Rosenfeld (3:29)

Das war jetzt das Verfahrenstechnische. Lass uns zum Politischen dieser Diätenerhöhung kommen.

Dass wir jetzt eine Debatte haben, beginnt mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten von der Hinterbank. Mit Wilhelm Gephardt aus Hessen. Er war 18 Jahre lang Bürgermeister der 4.5 Einwohnerstadt Warnfried, bevor er dann im vergangenen Jahr erstmals in den Bundestag eingezogen ist.

Robin Alexander (3:59)

Wilhelm Gephardt ist ein klassischer Hinterbänkler, der, wenn überhaupt, dafür bekannt ist, dass er als Stürmer im FC Bundestag spielt. Also die Abgeordneten haben eine eigene Nationalmannschaft, wo sie auch mit schicken Trikots unterwegs sind und an diesem Wochenende übrigens Europameister geworden sind. So, aber jenseits dieser Tätigkeit auf dem Fußballplatz wurde Herr Gephardt einem weiteren Kreis bekannt, weil er im März einen Brief schrieb, nämlich an die Fraktionsspitzen. Und darin sagte er, er halte es für keine gute Idee, wenn in diesem Sommer planmäßig die Diäten erhöht werden.

Dagmar Rosenfeld (4:38)

Aber bei diesem Brief, Robin, hat es Herr Gephardt nicht belassen.

Er hat sich nämlich dann auch öffentlich geäußert. Und zwar am 19 April gegenüber der Bildzeitung. Dort erklärte er, ich zitiere einmal, die Menschen wissen um die großen Herausforderungen und den Reformdruck in unserem Land. Wenn wir die anstehenden Reformen in Deutschland umsetzen wollen, muss die Politik den ersten Schritt machen. Zitat Ende. Und deshalb plädiere er für eine Aussetzung der Diätenerhöhung. Das sei ein geeignetes Signal, so Herr Gephardt.

Robin Alexander (5:13)

Jetzt kann man sagen, da sucht jemand die 15 Minuten Ruhm im Sinne von Andy Warhol. Man kann aber auch sagen, jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Und Herr Gephardt hat Recht. Und ein Politikum ist es in jedem Fall, weil es gab hinter den Kulissen ein Stillhalteabkommen der Fraktionsspitzen von Union und SPD, die gesagt haben, wir thematisieren diese anstehende Diätenerhöhung nicht.

Dagmar Rosenfeld (5:44)

Robin, um einmal die Dimension klarzumachen, über die wir reden. Derzeit erhält ein Bundestagsabgeordneter monatlich Diäten in Höhe von 11.833 Euro. Hinzu kommt dann noch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 5.467 Euro und 27 Cent sowie ein jährlicher Betrag von höchstens 12 Euro für Sachkosten.

Und die jetzige Diätenerhöhung, die am 1 Juli ja ansteht, wenn der Mechanismus greift, die würde knapp 500 Euro betragen.

Robin Alexander (6:21)

Um noch einmal zu sagen, wo wir gerade in der Geschichte stehen, da wird nicht gemogelt. Ja, also dieser Mechanismus, der ist gesetzt, die Diätenerhöhung kommt. Aber es gibt das Gefühl, dass die quer zur Zeit steht, dass die Koalition Kürzungen beschließen muss, dass es im Land nicht gut läuft und dass die Leute das nicht gut aufnehmen, wenn die Abgeordneten plötzlich 500 Euro mehr haben. Die Fraktionsspitzen wollen das tot schweigen, in der Hoffnung, dass das keiner merkt. Und dieser Herr Gebhardt wirft den ersten Stein, aber es bleibt nicht der letzte.