Der SPD-Landtagswahlkampf: Absetzen, abgrenzen, kritisieren

**Mounia Meiborg** (0:05)
Bund und Land, das lässt sich ja manchmal nicht so genau trennen. Das erlebt auch die SPD gerade. In Sachsen-Anhalt tritt sie als Landespartei an, aber im Wahlkampf, da geht es dann oft wieder um die Bundesregierung und ihre unbeliebten Reformen. Das ist unser erstes Thema heute hier bei Was jetzt? Außerdem schauen wir auf die Computerspiele-Messe Gamescom, die heute in Köln eröffnet wird.
Es ist Mittwoch, der 26 August. Ich bin Mounia Meiborg und los geht's wie immer mit den Nachrichten.

**Lisa Pausch** (0:37)
Ich bin Lisa Pausch. Guten Morgen.
Wie angekündigt hat Kanada auf die neuen US-Zölle reagiert und nun selbst Vergeltungszölle verhängt. 50 Prozent auf Kleidung und Möbel, die aus den USA importiert werden, ebenso auf Stahl und Aluminium. Halb so viel, 25 Prozent, werden fällig für Käse, Haushaltsgeräte und bestimmte Meeresfrüchte und 15 Prozent für Elektronik und Werkzeuge. Laut Kanadas Finanzminister sollen die Zölle in zwei Wochen in Kraft treten. Die kanadische Regierung will davon betroffene Unternehmen nun mit einem milliardenschweren Hilfspaket unterstützen. Der Handelsstreit eskaliert damit weiter, nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende 50-prozentige Zölle in Kraft gesetzt und am Montag weitere angekündigt hatte. Gestern legte Trump noch einmal nach und veröffentlichte auf seiner Plattform eine Karte des Ontario-Sees, der zwischen beiden Ländern liegt. Man überlege ihn in Amerika-See, um zu benennen, schrieb er, weil man nicht mehr erwarte, noch viele Geschäfte mit Ontario zu machen.
Sie wurde weltweit bekannt für Joe Lean oder das Liebeslied I Will Always Love You, das später Whitney Houston so erfolgreich machen würde. Die US-amerikanische Country-Sängerin Dolly Parton. Gestern ist sie mit 80 Jahren gestorben, laut ihrem Team nach einem kurzen Kampf gegen eine Krebserkrankung. 11 Grammys hat sie im Laufe ihrer Karriere gewonnen, darunter einen für ihr Lebenswerk. Laut US-Präsident Donald Trump sollen die US-Flaggen im ganzen Land ihr zu Ehren für eine Woche auf Halbmast stehen. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**SPEAKER_3** (2:26)
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**Mounia Meiborg** (2:57)
Bei dem Wert steht die SPD zurzeit in Sachsen-Anhalt. Das ist nicht nur erschreckend wenig für eine Partei, die sich mal als Volkspartei gesehen hat. Es ist sogar so wenig, dass die SPD, wenn es ganz schlecht für sie läuft, an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnte. Und damit aus dem Landtag in Magdeburg fliegen. In Mecklenburg-Vorpammern, da sehen die Umfragen deutlich besser aus. Da steht die SPD bei 29 Prozent.
Aber dort könnte es auch sein, dass die SPD nicht mehr Teil der Landesregierung ist. Wie geht es also gerade der SPD?
Darüber kann ich jetzt mit Michael Schlieben sprechen, Politikredakteur und unser Mann für die Sozialdemokratie. Hallo Michael.

**Michael Schlieben** (3:39)
Hi, grüß dich.

**Mounia Meiborg** (3:41)
Du bist ja gerade in Sachsen-Anhalt unterwegs. Also ich habe es schon gesagt, die SPD steht in Umfragen bei 7 Prozent.
Wie macht man denn in so einer Situation noch optimistischen Wahlkampf?

**Michael Schlieben** (3:52)
Ja, genau. Ich bin in Schönebeck, in der Nähe von Magdeburg jetzt gerade und bin die letzten beiden Tage mit dem Matthias Mirsch, dem Fraktionschef der SPD, im Bundestag herumgereist. Also es ist natürlich schon ein anderer Wahlkampf, als wir ihn aus irgendwelchen Ländern kennen, wo die SPD eher so Platzhirsch-Attitüden hat und einfach wichtig und mächtig ist, wie zum Beispiel Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Hier ist sie eher eine Nischenpartei. Das stimmt schon. Sie hat im ganzen Land nur 3000 Mitglieder. Und das merkt man. Die Veranstaltungen sind klein. Man muss manchmal auch ein bisschen gucken, ob sie wirklich in dem Gebäude hier sind oder nicht nebenan, also auch nicht groß plakatiert oder so.
Und optimistisch sind sie auch nicht wirklich. Also das zieht sich aber durch das ganze Land. Das ist meine erste Beobachtung, dass der Wahlkampf schon sehr, sehr stark geprägt ist von dem Thema. Schafft es die AfD, die Regierungsmehrheit zu holen? Oder schaffen alle anderen Parteien, das zu verhindern? Und entsprechend ist es jetzt nicht besonders fröhlich und partymäßig, sondern schon ernst gefasst. Und ein Schwerpunkt von mir war auch, Veranstaltungen oder Orte, Institutionen zu besuchen, die leiden könnten, die unter Gefahr geraten, wenn die AfD hier tatsächlich regiert. Also wir waren bei einer Suchthilfe, wir waren bei Behinderteneinrichtungen, bei Flüchtlingscafés, die Sprache lernen, bei queeren Institutionen und so weiter.

**Mounia Meiborg** (5:04)
Okay, also es ist ein Wahlkampf gegen die AfD. Jetzt mal angenommen, das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sollte tatsächlich schlecht ausfallen für die SPD.
Was heißt das dann für die Bundesebene, also für Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Parteichefs?