Der Regierungsumbau ist beendet, die Kritik auch? (Update)

**SPEAKER_1** (0:04)
Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seiner Regierung neu zu besetzen. Er hat mich gebeten, die ausscheidenden Mitglieder seines Kabinetts zu entlassen und die Neuberufenen zu ernennen.

**Erica Zingher** (0:15)
Und das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann auch getan. Ernennungsurkunden gab es für Steffen Bilger als Chef für das Verkehrsministerium, für Nina Waken für das Kanzleramt und für Carsten Linnemann als Chef für das Gesundheitsressort. Das hat sich damit auch der Unmut über Kanzler Friedrich Merz erledigt, den es ja zuletzt in der Union gab. Darüber sprechen wir in diesem Update von Was jetzt? An diesem Mittwoch, dem 29 Juli. Außerdem Stellenabbau bei BMW. Wie will die Regierung die deutsche Wirtschaft retten? Ich bin Erica Zingher. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 16.3 Uhr.

**Monika Pilat** (0:58)
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**Erica Zingher** (1:26)
Kanzler Friedrich Merz wollte heute ein Signal der Geschlossenheit senden. Neue Minister, neue Rollen, ein Neustart vor der Sommerpause. Aber vorher musste er sich noch einmal der eigenen Fraktion stellen. Denn in der Union gab es zuletzt ordentlich Unruhe. Wegen seines Führungsdeals, wegen Entscheidungen zum Kabinettsumbau.
Wie viel Rückhalt hat der Kanzler noch von seiner eigenen Fraktion? Ferdinand Otto aus dem Politikressort ist vor Ort im Bundestag und hat sich da ein Bild machen können. Hi Ferdinand.

**Ferdinand Otto** (1:54)
Hallo, Erica. Grüß dich.

**Erica Zingher** (1:56)
Hat Merz die Wogen glätten können?

**Ferdinand Otto** (1:58)
Naja, es gibt zumindest Teilnehmer, die darauf hindeuten. Es gab wohl eine längere Aussprache. Von 15 Wortmeldungen ist die Rede.
Und da gab es jetzt niemanden, der, ich übersetze es jetzt mal frei, der irgendwie drauf losgeholzt hätte. Und eines muss man ja sagen, die Fraktion ist dem Personalvorschlag des Kanzlers für den Fraktionsvorsitzenden gefolgt. Auch das ist ja ein Anzeichen dafür, dass jetzt hier zwar Leute vielleicht Groll schieben, aber nicht den Kanzler, diese Regierung und vor allem Thorsten Frei, den neuen Fraktionsvorsitzenden jetzt mit einem negativen Votum da in den Sommer schicken wollen.

**Erica Zingher** (2:36)
Ja, auf den kommen wir gleich noch zu sprechen. Vorab aber würde mich noch interessieren, wie schätzt du das ein, könnte dennoch ein langfristiger Schaden für Merz bleiben?

**Ferdinand Otto** (2:45)
Ich glaube, dass dieser Machtverfall in den letzten Tagen, der doch öffentlich sichtbar wurde, dieser Autoritätsverlust, dass das schon was gemacht hat, da werden schon Schäden bleiben. Wir blicken jetzt mal ein paar Wochen in die Zukunft. Da sind drei sehr, sehr schwierige Wahlen für die CDU in Ostdeutschland und in Berlin.
Da wird die Stimmung perspektivisch erst mal nicht besser, sondern erst mal schlechter werden. Und ich glaube schon, dass das jetzt eine Dynamik ist, aus der es ganz, ganz schwer sein wird, sich für Friedrich Merz persönlich noch mal rauszukämpfen.

**Erica Zingher** (3:22)
Thorsten Frei, den hast du erwähnt. Mit 91,9 Prozent der Stimmen ist er als Unionsfraktionschef gewählt worden. Das ist ja ein ziemlich starkes Ergebnis. Vorher gab es aber die Sorge, die Abstimmung könnte vielleicht genutzt werden, um im März einen Denkzettel zu verpassen. Wie ordnest du dieses Ergebnis ein?

**Ferdinand Otto** (3:40)
Genau, dieser Denkzettel ist ausgeblieben. Das ist nicht passiert. Das war eine Abstimmung über Thorsten Frei auch als Person. Thorsten Frei hat großen Respekt. Sich erarbeitet in der Fraktion in seinen Jahren als erster parlamentarischer Geschäftsführer. Er gilt gleichzeitig als, ja, wenn man so will, als ein Merzianer der ersten Stunde. Er ist absolut loyal gegenüber dem Bundeskanzler.
Der hat mit seinen 91,9 Prozent ein besseres Ergebnis eingefahren als Friedrich Merz noch selbst vor wenigen Jahren, da es der zum Fraktionschef wurde und besser übrigens auch als die Ergebnisse von Jens Spahn zuletzt. Also das ist schon eindeutig, dass hier Thorsten Frei mit einem ziemlich starken Votum rausgeht.

**Erica Zingher** (4:21)
Um eine Personalie gibt es ja aber noch Gerüchte, und zwar um die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Dabei hat ja das Kabinett heute erst ihr neues Energiegesetz verabschiedet.
Was denkst du, hat sie damit fürs erste Ruhe?

**Ferdinand Otto** (4:34)
Naja, es halten sich ja relativ hartnäckig die Gerüchte, dass Katharina Reiche auch möglicherweise auf einer dieser Streichlisten des Bundeskanzlers stand, dass der Kanzler womöglich erwogen hat, auch Katharina Reiche auszuwechseln, das Wirtschaftsministerium neu zu besetzen. Ich glaube, richtig Ruhe kommt da erst mal nicht rein. Katharina Reiche hat jetzt gerade eine Staatssekretärin abgeben dürfen, müssen.
Dann hat Katharina Reiche gerade einen sehr wichtigen Mitarbeiter verloren. Den kennt man öffentlich vielleicht nicht unbedingt, aber den Chef ihres Leitungsstabes, der hat nach nur 73 Tagen gerade hingeschmissen. Und es ist vor allem schon die dritte Personalie auf diesem Posten, die gewechselt hat. Also bin in kurzer Zeit viel Unruhe da im Ministerium. Ich glaube, ruhiger wird das erst mal nicht ums Wirtschaftsministerium.