Der nächste Kompromiss, der nächste Streit? (Update)

Erica Zingher (0:04)

Wer weiß, vielleicht liegt es ja dran, dass heute Freitag der 13 ist. Jedenfalls scheint die Stimmung in der CDU-Fraktion gegenüber Friedrich Merz ziemlich mies zu sein. Aber vielleicht gibt es dafür auch eine ganz rationale Erklärung, denn seit heute Nacht steht der Haushalt für das kommende Jahr und nicht jeder in der CDU ist happy damit. Was das für Merz bedeutet, erfahren Sie gleich hier im Update von Was jetzt. Außerdem geht es um Mercedes. Der Konzern steckt in der Krise und droht nun damit, nicht mehr in Deutschland zu investieren. Was heißt das jetzt für Beschäftigte?

Mein Name ist Erica Zingher. Schön, dass Sie zuhören an diesem 13 November. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist heute 16 Uhr.

Ohne Kompromisse geht es nicht in der Politik, gerade in einer Koalition. Man muss sich aufeinander zubewegen, dem einen hier etwas entgegenkommen und dem anderen dafür an anderer Stelle. Genau das ist jetzt beim Bundeshaushalt für 2027 passiert. Die Koalition hat sich geeinigt, der Haushaltsausschuss hat den Etat in der Nacht beschlossen. Nur, mindestens ein Koalitionspartner ist gar nicht glücklich damit. In der CDU ist der Ärger ziemlich groß, denn bei einem zentralen Versprechen von Friedrich Merz, der Senkung der Stromsteuer für alle, sind die Abgeordneten im Ausschuss nicht weitergekommen. Und der Unmut richtet sich nicht nur gegen Finanzminister Lars Klingbeil, von der SPD, sondern auch gegen die eigene Parteiführung und damit gegen den Kanzler selbst. Wie kommt Merz da jetzt wieder raus? Das bespreche ich mit Mariam Lau aus dem Politikressort. Sie hat mehrere Bücher über die CDU geschrieben, kennt die Partei also sehr gut. Hi Mariam.

Mariam Lau (1:43)

Hallo Erika.

Erica Zingher (1:45)

Was wirft die eigene Fraktion ihrem Kanzler denn genau vor?

Mariam Lau (1:48)

Die Fraktion wirft dem Kanzler vor allen Dingen vor, schlecht verhandelt zu haben und wieder ein Versprechen gebrochen zu haben. Denn es war ja Teil des Koalitionsvertrages zu sagen, die Stromsteuer muss sinken. Dann hat man aus Geldmangel sich darauf geeinigt, nur für die Industrie den Strompreis zu senken. Und dann ist aber eben doch versprochen worden, dass man das auf alle Bürger ausweitet.

Und dann war es eben so, dass die Präsidiumssitzung, die sozusagen das Scherbengericht war, nachdem Friedrich Merz im Grunde bangen musste, ob ihn seine eigene Partei nicht überhaupt fallen lässt. Diese Präsidiumssitzung endete auch damit, dass vor allen Dingen die Ministerpräsidenten von Merz verlangt haben, du musst diese Stromsteuersenkung für alle durchsetzen. Und das ist dem Kanzler eben nicht gelungen.

Erica Zingher (2:44)

Also verliert die Fraktion gerade die Geduld mit Merz?

Mariam Lau (2:47)

Ja, viele sind enttäuscht von ihm. Gerade die Leute, die ihm die Kanzlerschaft im Grunde überhaupt erst ermöglicht haben.

Weil sie in ihm eben immer den Reformer gesehen haben. Und dann ist er sozusagen eingestiegen mit der Lockerung der Schuldenbremse, um die Investitionen in Infrastruktur und vor allen Dingen Verteidigung möglich zu machen. Und das hätten ihm viele vielleicht noch verziehen, wenn damit gleichzeitig tiefgreifende Reformen im Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft einhergegangen wären. Das ist aber nach deren Wahrnehmung, nach meiner auch, bisher einfach nicht passiert.

Erica Zingher (3:28)

Am kommenden Dienstag kommt jetzt also der Koalitionsausschuss wieder zusammen. Da dürfte es dann ja noch mal um die Stromsteuer gehen, die jetzt eben nicht beschlossen wurde.

Merz muss dann also seine eigenen Parteien zeigen, dass er sich durchsetzen kann, darf aber gleichzeitig nicht die Koalition gefährden. Wie kommt Merz aus diesem Dilemma raus?

Mariam Lau (3:50)

Die SPD stellt sich halt auf den Standpunkt, sagt uns, wo ihr dafür Geld sparen wollt. In der Fraktionssitzung der CDU gab es auch Aufregung über die Mütterrente, die ein Herzensthema der CSU ist und vor allen Dingen von Markus Söder und die aber praktisch durchweg alle Wirtschaftsexperten als finanzpolitischen Irrsinn im Grunde charakterisieren. Viele finden das viel, viel wichtiger als die Stromsteuer.

Ich bin gespannt, ob Merz da am Dienstag noch was rausholen wird. Wenn nicht, ist das ein weiterer dieser Wegkreuzungen, wo im Grunde seine Ablösung in der Luft liegt. Und wenn man doch mit ihm weitermacht, dann wirklich nur mit zusammengebissenen Zähnen.

Erica Zingher (4:37)

Also auf einer Skala von normaler Politikbetrieb bis Ende Gelände für die Koalition. Wo stehen wir gerade?

Mariam Lau (4:43)

Also ich glaube nicht, dass ein Ende der Koalition in greifbarer Nähe liegt, weil einfach beide wissen, Neuwahlen jetzt wären dermaßen desaströs für beide, dass sie sich das im Grunde jetzt nicht leisten können.

Erica Zingher (4:59)

Mariam, herzlichen Dank.

Mariam Lau (5:00)

Ich danke dir, Erica.

Erica Zingher (5:03)

Wer in den 80ern oder 90ern Punk war, hat sich den Mercedes-Stern vielleicht an die Jacke oder an die Tasche gehängt. Für andere war er das ultimative Statussymbol auf der Motorhaube. Der Stern stand für Erfolg für deutsche Ingenieurskunst. Also für eine ziemlich stolze deutsche Marke. Aber das ist lange her. Heute, Jahrzehnte später, kriselt es bei vielen Autobauern. Auch bei Mercedes. Der Konzern prüft jetzt sogar, Werke in Deutschland zu schließen und hat vorerst weitere Investitionen in deutsche Standorte gestoppt. Auch VW stellt diese Investitionen in Deutschland in Frage.