Der Kanzler spricht sich schuldig: Das Beben nach Sachsen-Anhalt

Dagmar Rosenfeld (0:20)

Bei Roland Kaiser sind die Gefühle frei. Seine Gefühle zumindest freier lassen, das will Friedrich Merz. Und so erklärte er nach der für die CDU haushoch verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt vor der versammelten Hauptstadtpresse, das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht. Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine. Der Gemüzzustand seiner Partei und die Stimmungslage der Wähler sind das andere. Die Wähler vertrauen Merz nicht. Und die Partei zweifelt bzw. verzweifelt an ihn.

Auch wenn die CDU sich vorerst eine Personaldebatte versagt, der Kanzler ersteht zur Disposition. Da mag er seine Partei noch so sehr auffordern, über ein Narrativ für die CDU-Politik in der Regierung zu diskutieren. Sein Koalitionspartner, die SPD, hat ihre Erzählung übrigens bereits gefunden. Eine Erzählung, die sich gegen den Reformkurs der eigenen Regierung richtet.

Über die Auswirkungen von 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, über das, was in den Stunden und Tagen nach der Wahl geschah und dem, was noch geschehen könnte, wenn auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt haben, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Roland Kaiser (1:54)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (2:07)

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei. Und welche Auswirkungen sie hat, das beginnt erst jetzt offenbar zu werden. Schon in den Stunden danach haben sich Wendungen und Windungen gezeigt, die weit über das ostdeutsche Bundesland hinausgehen. Und dort, Robin, hat es wenige Minuten, bevor wir diesen Podcast am späten Dienstag Nachmittag aufnehmen, eine weitere solche Wendung gegeben, mit der wir jetzt auch einsteigen wollen. Dort ist nämlich so eben Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident, der mit 17,2 Prozent ein desaströses Ergebnis für die CDU eingefahren hat, in Magdeburg zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Wohlgemerkt in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer.

Robin, dass Schulze dieses Amt überhaupt anstrebt, das hat nicht nur uns überrascht, aber uns besonders, weil du hast heute Vormittag Sven Schulze genau danach gefragt, ob er für den Fraktionsvorsitz kandidieren wird. Und seine Antwort war anders als das, was dann gekommen ist.

Robin Alexander (3:15)

In der Tat. Also eine von A bis Z bemerkenswerte Angelegenheit fängt ja schon damit an, dass jemand, der Ministerpräsident ist, auch Fraktionsvorsitzender gleichzeitig werden will. Also er will sich sozusagen aus der Opposition selbst im Amt kontrollieren. Das war mal hoch ungewöhnlich.

Und dann hatten die in Sachsen-Anhalt ja gestern Gremiensitzung. Den genauen Ablauf der Gremiensitzung, wie der geplant war, hatten wir in der vergangenen Woche erklärt. Also gestern waren erst die Bundesgremien, abends die Gremien in Sachsen-Anhalt. Und da hat Sven Schulze seinen Parteifreunden noch nichts davon gesagt, dass er am nächsten Tag als Fraktionsvorsitzender antreten will. Aber am Rande der Sitzung fiel eine Andeutung gegenüber Vertrauten. Und diese Andeutung schaffte es am nächsten Morgen zu mir. Und was man dann als Journalist tut, man sucht einen zweiten Menschen, der es gehört hat. Das ist immer sehr aufwendig, weil der Kreis der Leute ja gar nicht so groß ist.

Und dann konfrontiert man den, der es wissen muss, der es tut. Und ich habe Sven Schulze volle Transparenz SMS geschrieben, ob er mir bestätigen oder dementieren kann, dass er als Fraktionsvorsitzender antritt. Und seine Antwort war alles Gerüchte.

Dagmar Rosenfeld (4:32)

Jetzt hat er es aber getan. Und ich habe es ja eben schon gesagt, in einer Kampfabstimmung. Acht der insgesamt 15 Fraktionsmitglieder haben für Schulze gestimmt, sieben für den Gegenkandidaten und bisherigen Fraktionsvorsitzenden heuer.

Da muss man doch von einer gespaltenen Fraktion jetzt sprechen.

Robin Alexander (4:53)

Was diese Leute da machen, ist wirklich unverantwortlich, um den Kommentar mal ausnahmsweise vor den Bericht zu ziehen. Weil warum geht das? Die CDU hat dort eine Wahl verloren, die AfD hat diese Wahl gewonnen, steht aber knapp vor einer Mehrheit im Landtag. Das heißt, die brauchen Abgeordnete, die mit ihnen zusammen den ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik wählen. Und die AfD sagt, sie seien schon länger im Gespräch mit CDU-Abgeordneten, die überlaufen wollen. Das ist die Ausgangslage. Und in dieser Ausgangslage, sich eine epische Schlacht zu liefern, wo man sich in der Fraktion in der Mitte spaltet, ist wirklich darauf muss man erst einmal kommen.

Dagmar Rosenfeld (5:39)

Die Frage ist ja, was bezweckt Schulze damit?

Robin Alexander (5:43)

Von außen würde man ja vermuten, da stehen jetzt unterschiedliche Konzepte zur Debatte oder Konservative gegen Liberale oder vielleicht Leute, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen gegen Leute, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Aber es ist gar nicht so. Es ist viel komplizierter und auch ehrlich gesagt viel banaler. Also der bisherige Fraktionsvorsitzende heißt Guido Heuer. Der wurde einem Teil der Weltöffentlichkeit bekannt, weil er zum Beginn des Wahlkampfes ein unglückliches Foto von sich geschehen ließ, wo er etwas fast arm in arm mit Ulrich Siegmund zu sehen ist. Die Hörerinnen und Hörer erinnern sich. Ein wirklich tragisches Foto für die CDU, weil es von Anfang an das Momentum im Wahlkampf zerstörte, dass die CDU und Sven Schulze der Abfangjäger für die AfD ist. Und davon hat sich die CDU nie mehr erholt. Die Leute, die ein Zeichen gegen die AfD setzen wollten, haben darauf gesetzt, ihre absolute Mehrheit zu verhindern und haben Grüne oder SPD gewählt. Also dieser Guido Heuer war auf diesem unglücklichen Foto.