Der geheime Fahrplan: Wie die Reformen gelingen sollen

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Wadde, hadde, dudde, da? Diese Frage aus dem Stefan Raab Beitrag zum ESC aus dem Jahr 2000 Sie stellt sich im Jahr 2026 an die schwarz-rote Koalition.

Wadde, hadde, dudde, da? Das fragte man sich vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch und man fragte es sich auch danach. Denn was die anstehenden strukturellen Reformen angeht, ist Konkretes nicht dabei herumgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, auf dem nur etwas auf prozessualer Ebene passiert ist, aber nichts wesentlich Inhaltliches, wird in Koalitionskreisen angesichts der vergangenen Wochen, die von Dissens geprägt waren, schon als gute Nachricht verkauft. Da geht es der Bundesregierung wie den deutschen Beiträgen zum ESC, der an diesem Wochenende ja zum 70 Mal stattfindet.

Nicht auf den letzten Plätzen zu landen, ist bereits ein Erfolg. Und so sprechen wir in dieser Folge von Machtwechsel über eine Koalition, die sich kommunikativ in leisen Tönen übt und inhaltlich versucht, die Kurve zu kriegen.

SPEAKER_2 (1:42)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (1:53)

Normalerweise beginnen wir Machtwechsel mit einem O-Ton. Doch zu den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsausschusses gibt es den nicht, denn auf eine Pressekonferenz wurde verzichtet. Anstelle eines O-Tons lesen wir ihn daher aus der Chat-Nachricht vor, die der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach dem Treffen an ihre Bundestagsabgeordneten verschickt haben.

Hier die Chat-Nachricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde folgender weiterer Prozess vereinbart. Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein. Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.

Robin Alexander (2:57)

Da ist sie also, die konzertierte Aktion, von der nicht nur in diesem Podcast in den letzten Wochen so viel die Rede war.

Jetzt treffen sich Gewerkschafter und Arbeitgeber und dann auch noch mit den Großkopferten der Politik zusammen. Und wir sind wieder zurück, wo wir schon mal waren, bei der Villa Borsig, der Versuch, ein großes Paket zu schnüren, also alle wichtigen Reformen zusammen zu vereinbaren, was ja in Borsig gescheitert war. Und dann gab es ja ein paar Tage, wo es hieß, jetzt macht man es einzeln. Jetzt wird also wieder zusammengeschnürt.

Dagmar Rosenfeld (3:29)

Eigentlich, Robin, sollte es zu den Details dieses Koalitionsausschusses im Kanzleramt, wie es da so zugegangen ist und wie man sich jetzt den weiteren Weg genau vorstellt, nichts nach außen dringen. Aber wir haben es dann doch erfahren.

Robin Alexander (3:45)

Ja, etwas ist an unser Ohr gedrungen und das teilen wir jetzt auch mit unseren Hörerinnen und Hörern. Das müssen sie sich so vorstellen, die haben sich im Kanzleramt erst mal so ein bisschen in die Augen geguckt und gesagt, so wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter. Das Verfahren geht so nicht. Wir nehmen alle zusammen Schaden. Und da sollen auch dem Vernehmen nach alle ganz einsichtig sich angeschaut haben. Und dann wurde tatsächlich ein neues Verfahren aufgesetzt. Und jetzt wird es interessant. Die haben nämlich gesagt, sie machen zwei Stränge.

In dem einen Strang wird das Arbeitsrecht und die Reformpakete bearbeitet. Und denen bereiten weiter die sogenannten Sharepass vor. Also die jeweiligen Koordinatoren, Kanzleramtsminister Frey, Alexander Dobrindt, der Innenminister für die CSU, und Björn Böning, Staatssekretär aus dem BMF für die SPD.

Und dann gibt es aber einen zweiten Strang, der davon getrennt bearbeitet wird. Das ist Steuern und Haushalt. Da hat der Finanzminister das Prä, also Lars Klingbeil. Aber dort werden jetzt schon hinzugezogen Bundestagsabgeordnete. Also führende Figuren aus den Koalitionsfraktionen.

Unter anderem ist gedacht an Matthias Middelberg, Wiebke Esdar und Alexander Hoffmann. Sollen jetzt schon mitverhandeln. Und das ist wirklich interessant, weil das nimmt so ein bisschen den Effekt raus, wenn sich das Kabinett geeinigt hat, beginnt der Krieg erst, wenn die vorher eingebunden sind. Und man könnte argumentieren beim Heizungsgesetz, das ja diese Woche über die Bühne ging, haben die Fraktionen sich auch einigen können. Andererseits ist auch schon mal schiefgegangen. Ich sage nur Werflicht.

Dagmar Rosenfeld (5:28)

Dass jetzt zu dem Prozess, wie an die einzelnen Reformen rangegangen werden soll. Und was wir ja auch erfahren haben, es gibt parallel diesen runden Tisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Auch da hat sich ja etwas getan.

Robin Alexander (5:44)

Ja, also das wird sich so vorgestellt, dass sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt erst mal treffen in einem ganz großen runden Tisch. Unter der Hand ist zu hören, die Regierung habe bisher auf die großen Industriegewerkschaften gesetzt, das war IG Metall und IG BCE. Dies sei ein Fehler gewesen. Man könne den DGB nicht rauslassen. Und jetzt wird der DGB in Person von Frau Fahimi halt inkludiert. Könnte man sagen, sie hat auf ihrem Gewerkschaftssach so viel Rabatz gemacht, dass sie jetzt zur Belohnung an den Tisch kommt. Aber das hat dann wohl so funktioniert. Also Arbeitgeber und Gewerkschaften reden zusammen. Und dann soll das überführt werden in ein Gespräch mit dem Koalitionsausschuss.