Der erste AfD-Beschluss – mit Hilfe des BSW (Update)

Philip-Johann Moser (0:05)

In Sachsen-Anhalt gibt es zwar noch keine neue Regierung. Sven Schulze von der CDU ist dort noch immer Ministerpräsident, übergangsweise. Aber der neue Landtag hat heute mit seinen neun Mehrheiten einen ersten Antrag beschlossen. AfD und BSW gegen die Unterstützung der Ukraine. Was steckt dahinter? Sprechen wir gleich darüber im Update von Was jetzt? dem Nachrichten-Podcast der Zeit am Mittwoch, den 14 Oktober. Schön, dass Sie dabei sind. Außerdem, in Berlin wurden die Sondierungen zwischen Linke, Grüne und SPD pausiert und Geschlechterdiskriminierung gibt es scheinbar auch bei der KI. Mein Name ist Philip Moser, Redaktionsschluss war 16 Uhr.

Ein Punkt, bei dem sich AfD und BSW nahe stehen. Beide lehnen die Unterstützung der Ukraine ab und wollen eine Annäherung an Russlands.

Thematisch ist die heutige Sondersitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt also keine Überraschung gewesen. Alles andere aber war einigermaßen verwunderlich. AfD und BSW haben im Landtag gemeinsam beantragt, dass Sachsen-Anhalt sich im Bundesrat genau dafür einsetzen soll, für ein Ende der Waffenlieferungen und der finanziellen Hilfen für die Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das haben sie mit ihrer Mehrheit gegen die Überzeugung und die Stimmen der Fraktionen der noch Landesregierung und des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU beschlossen. Die Frage ist also, was sollte das? Und das frage ich natürlich Tilman Steffen aus dem Politikressort. Er berichtet für die Zeit über AfD, BSW und Sachsen-Anhalt, war auch heute in Magdeburg dabei. Hallo Tilman.

Tilman Steffen (1:46)

Hallo Philipp.

Philip-Johann Moser (1:47)

Was war das heute für eine Show da im Landtag?

Tilman Steffen (1:50)

Generell muss man sagen, ging es heute hier um Dinge, die im Landtag eigentlich gar nicht entschieden werden. In erster Linie sollte dieser Antrag und diese Sondersitzung ein Signal sein, an Wähler von AfD und auch von BSW eben die zufrieden zu stellen, zu signalisieren, ja wir tun hier das, was wir versprochen haben. Und ein zweiter Punkt in der Innenbeziehung dieser beiden Fraktionen, AfD und BSW, spielt eine Rolle, dass die AfD auch das Friedliebende oder das BSW, was sich als Friedenspartei inszeniert, so ein bisschen auch rumkriegen will, bei einer demnächst anstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten dann vielleicht doch für den AfD-Kandidaten Sigmund zu stimmen, den das BSW eigentlich bisher nicht wählen will.

Philip-Johann Moser (2:33)

Das ist ja schon auch gerade eine besondere Situation, in der dieser Landtag ist, mit den neuen Mehrheiten, aber der alten Landesregierung, der noch regierende Ministerpräsident, Sven Schulze, der ist natürlich gegen diesen Antrag. Hat man das auch getan, um Sven Schulze so ein bisschen vorzuführen?

Tilman Steffen (2:49)

Ja, absolut. Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident ist ja nun quasi gehalten, dieses Ansinnen, diesen Antrag, den beschlossenen Antrag in den Bundesrat zu tragen, dort seine Länder, Ministerpräsidenten, Kollegen aufzufordern, sich wiederum bei der Bundesregierung eben für ein Ende der Sektionen, Waffellieferungen und eben für Diplomatie einzusetzen.

Und das müsste Schulze tun quasi entgegen seiner eigenen politischen Überzeugung, was schon für ihn ein Problem ist und insofern Schulze hat deswegen auch gesagt, dass er zu gegebener Zeit im Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt beraten wird und dann entscheiden, wie er mit diesem Beschluss umgehen wird.

Philip-Johann Moser (3:29)

So, und dann habe ich noch ein zweites Thema dabei, aus dem gleichen Landtag aber. Vor kurzem ist ja dort ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden, womöglich mit Stimmen aus der CDU. Deutet einiges darauf hin. Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember gibt es da jetzt einen, ich sage mal, ungewöhnlichen Plan. Die CDU-Fraktion soll bei den ersten Wahlgängen gar nicht erst im Saal sein, wenn sich voraussichtlich Ulrich Siegmund von der AfD zur Wahl stellt.

Lieber Tilman, jetzt habe ich zwei Optionen für dich. Ist das A, ein klares Signal von uns, von der CDU, kommt keine Stimme für die AfD? Oder zeigt das B vor allem, dass die Fraktionsführung den eigenen Leuten nicht mehr traut?

Tilman Steffen (4:10)

In erster Linie zeigt das den beklagenswerten Zustand dieser CDU-Fraktion. Schulze traut den eigenen Leuten nicht, wofür er heute auch von AfD-Fraktionschef Sigmund Hart attackiert wurde.

Man kann ja sehen, diesen Beschluss als einen Versuch, die gesparte CDU-Fraktion zu einigen, denn das scheint gelungen, insofern, dass eben dieser Beschluss auszuziehen zur Ministerpräsidentenwahl fast einstimmig getroffen wurde. Aber er ist ja noch ein problematisches Signal, denn das Prinzip der Geheimwahl wird verletzt, wenn dann eben mal 15 Abgeordnete das Parlament verlassen und damit ja auch die Institutionenparlamenten ein Stück weit beschädigt. Für die AfD könnte es den Vorteil haben, dass das BSW jetzt einmal mehr unter Druck kommt, vielleicht doch Sigmund zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, obwohl sie das bisher ja eigentlich nicht wollen.

Philip-Johann Moser (4:57)

Danke dir, Tilman.

Tilman Steffen (4:57)

Gerne.

Philip-Johann Moser (5:00)

Letzte Woche haben linke, grüne und SPD in Berlin ihre Vorsondierungen erfolgreich beendet und sich auf eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus geeinigt. Aber hat sich das Thema damit erledigt?