Das Undenkbare wird denkbar: Eine CSU ohne Söder

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Es fängt alles erst an, nicht nur für Juliane Werdings-Susan, sondern auch für Markus Söder. Denn was in den vergangenen Wochen in der CSU geschehen ist, hat das Potenzial, der Anfang vom Ende Söders zu sein. Im zweiten Kapitel der Apostelgeschichte im Neuen Testament, Vers 1 bis 2 heißt es, Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle an einem Ort beieinander. Und es scha plötzlich ein Brausen vom Himmel, wie von einem gewaltigen Wind, und erfüllte das ganze Haus.

Ein gewaltiger Wind hat auch das Haus der CSU am Pfingsttag erfasst, ausgelöst durch einen Brief. Verfasst hat ihn Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteichef und Vorsitzender der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes? Unverholene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen Söder zu nennen. Webers Brief ist so etwas wie der Windkanal für die Unzufriedenen der Partei geworden.

Ob diese Stimmen im Wind zu einem Sturm werden können, der Söder hinwegfegt, darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor aber weht es uns nach New York zu den Geschehnissen in der UN und nach Berlin in die Unionsfraktion, deren Chef sich offenbar vorgenommen hat, um es mal freundlich zu formulieren, frischen Wind in den Laden zu bringen.

SPEAKER_2 (1:59)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:10)

Wir beginnen diese Folge mit einem Wrap-Up zu dem, was sich in der schwarz-roten Koalition gerade tut und dem, was mit ihr getan wird. Unser erstes Thema Robin ist die BAföG-Reform. Die hatten Union und SPD ja im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Zugang zum BAföG, er soll erleichtert werden. Die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro erhöht werden. Und der Grundbedarfsatz in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Es ist lange über die Finanzierung gestritten worden. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär war nicht bereit, diese Reform durch Einsparungen in ihrem Etat bei Forschungs- und Innovationsförderung zu finanzieren. Das Geld für die Ausweitung von Sozialleistungen, so hat Bär argumentiert, müsse das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Und Robin, tatsächlich hat sich Bär ja durchgesetzt.

Robin Alexander (3:09)

Das ist das Interessante. Der Konflikt war eigentlich beigelegt und zwar siegreich für die Fachministerin. So wie du schon gesagt hast, Frau Bär interpretiert ihr Forschungsministerium sehr in Richtung Hightech-Exzellenz. Das heißt ja sogar BMFTR und das R steht für Raumfahrt.

Hat aber noch dieses BAföG an der Backe und hat verkürzt gesagt, okay, das könnt ihr machen, aber nicht aus meinen schönen Forschungsgeldern, sondern nur, wenn ich extra bekomme. Lars Klingbeil hat monatelang gezickt, aber er hat beigedreht. In dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts Ende April steht ein Posten, neu bedarf, 30 BAföG-Reform. Also eigentlich dachte man, die CSU-Ministerin hat gewonnen.

Dagmar Rosenfeld (3:52)

Richtig. Das Konzept steht, die Finanzierung auch. Und auch das Forschungsministerium steht bereit, um den Gesetzentwurf, so ist es die derzeitige Planung, Ende Juli ins Kabinett einzubringen.

Robin Alexander (4:05)

Und dann kam ein Interview von Jens Spahn.

Dagmar Rosenfeld (4:10)

Genau. Was hat Jens Spahn damit zu tun? Also ist es nicht die Bundesministerin, die Zuständige, die da jetzt irgendetwas in Frage stellt, sondern Jens Spahn hat etwas gesagt, was alles wieder auf Anfang setzt.

Robin Alexander (4:23)

Spahn gibt am 23 Mai dem Münchner Merko ein Interview.

Und darin sagt er, und ich zitiere den Satz, weil in der Grammatik ist schon die Botschaft versteckt. Spahn sagt, Zitat, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können. Zitat Ende. Und diese Aufzählung ist schon seine Logik, weil er sagt, er will nicht nur auf das BAföG gucken, sondern auf alle diese Leistungen. Und die werden entweder nicht erhöht oder sogar gekürzt. Wobei die Pointe natürlich ist, die vielen, die es einfach nur so lesen, gar nicht aufgeht, dass das BAföG ja, wie wir gerade beschrieben haben, in der Erhöhung schon beschlossen ist, im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen.

Dagmar Rosenfeld (5:06)

Die Debatte ums BAföG wird dann noch mal von Doru Bär befeuert. Sie sagt, die Studenten in Deutschland seien ohnehin privilegiert. Ihr Argument ist, das Studium in Deutschland ist kostenlos. Und sie findet den Vorschlag von Spahn zumindest nicht verkehrt.

Robin Alexander (5:24)

Ja, das ist ganz bemerkenswert, weil die normale politische Logik ist ja, dass eine Ministerin ihren Etat verteidigt. Und in dieser normalen Logik hätte die Ministerin jetzt aufschreien müssen und gesagt, was, das habe ich doch gerade erst rausgeholt, dass ich einen Mittelauffluss habe. Aber Bär tut das eben nicht. Sondern sie übernimmt das Wording von Spahn. Sie sagt, auch wenn wir bei der Pflegebedürftigen kürzen, dann und so weiter. Und gießt eigentlich Öl ins Feuer mit diesem Satz, den du schon angedeutet hast. Kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben.

Also schon besonders, dass der Fraktionschef reingeht. Noch mehr besonders, dass die Fachministerin ihm beiflichtet, statt ihren Etat zu verteidigen.