CDU halbiert, AfD verdoppelt: Ist Friedrich Merz gescheitert? (Update)

Philip-Johann Moser (0:05)

Das vorläufige Ergebnis steht fest. Beinahe 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die AfD gewählt. Das erste Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei damit in Deutschland, in einem Land, Regierungsmacht ausüben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es heute so formuliert.

Friedrich Merz (0:23)

Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Und dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben.

Philip-Johann Moser (0:33)

Welche politischen Auswirkungen könnten das sein? Das hören Sie im Update von Was Jetzt am Montag, dem 7 Oktober mit mir, Philip Moser. Schön, dass Sie dabei sind. Redaktionsschluss war 16 Uhr.

SPEAKER_3 (0:49)

Wohin soll Ihr Geld fließen, wenn Sie Strom bezahlen? Zu Aktionären oder in die Energiewende?

Bei Green Planet Energy, Deutschlands größter Energiegenossenschaft, fließt Ihr Geld in eigene Windparks und Solaranlagen. Sie erhalten Ökostrom aus 100 Prozent Sonne, Wind und Wasser. Nach strengen Greenpeace-Kriterien. Entscheiden Sie selbst. Werden Sie jetzt Teil der Energiewende. Alle Infos auf greenplanetenergy.de Friedrich Merz wollte mal die AfD halbieren.

Philip-Johann Moser (1:22)

Damit ist er 2018 als Parteivorsitzender der CDU angetreten. Der Kanzler stand zwar nicht zur Wahl in Sachsen-Anhalt, aber da sind sich viele einig. Seine Regierungsarbeit hat eine Rolle gespielt dabei, dass jetzt wiederum die AfD die CDU halbiert hat in Sachsen-Anhalt.

Der Kanzler selbst hat heute in einer Pressekonferenz das hier gesagt.

Friedrich Merz (1:42)

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war.

Philip-Johann Moser (1:47)

Wie reagiert der Kanzler also auf dieses Wahlergebnis? Unsere Chefkorrespondentin Tina Hildebrandt hat die Pressekonferenz verfolgt. Hallo Tina, schön, dass du hier bist.

Tina Hildebrandt (1:56)

Hallo Philip.

Philip-Johann Moser (1:57)

Dieses Ergebnis wird Konsequenzen haben müssen. Das hat Friedrich Merz vorhin gesagt. Was schwebt ihm da vor?

Tina Hildebrandt (2:04)

Ja, das ist die 1000-Dollar-Frage, ich wüsste das auch gerne. Denn er hat das komplett offen gelassen. Also man denkt ja nach Wahlen, nach verlorenen Wahlen, denkt man bei Konsequenzen oft an Rücktritte, an personelle Neuaufstellung. Er hat aber auch gesagt, aufgeben ist für mich keine Option. Also er hat einerseits gesagt, natürlich bin ich verantwortlich als Bundeskanzler, aber im Grunde auch klargemacht, ich sehe die Verantwortung darin, weiterzumachen. Also insofern hat er diese Frage, die du da stellst, die hat er vollkommen offen gelassen.

Philip-Johann Moser (2:33)

Wie erklärt sich denn der Kanzler, der ja nicht nur Kanzler ist, sondern auch Parteichef, diese Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt?

Tina Hildebrandt (2:40)

Ich glaube, das Stichwort oder das Schlüsselwort, was da vorhin gefallen ist, das sind Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte. Das war interessant. Das hat auch schon Philip Amthor so ähnlich kurz davor gesagt. Im Grunde ist die Botschaft, da hatte sich so viel aufgestaut. Und das geht natürlich nicht so schnell. Und wir sind jetzt die, die die Suppe auslöffeln müssen, die also in den Jahrzehnten davor eingebrockt wurden.

Das ist im Grunde seine Haupterklärung. Plus natürlich eine international enorm schwierige Lage. Der Krieg in der Ukraine, der Irankrieg, der dafür sorgt, dass die Energiepreise hoch sind und auch bleiben.

Also seine eigene Erklärung ist eine Mischung aus außenpolitisch oder schwieriger Weltlage. Plus es dauert einfach lange, die Versäumnisse aufzuarbeiten. Und dann kommt ein Quäntchen Selbstkritik dazu, wenn er sagt, ich weiß, ich habe da auch einen Anteil. Ich weiß, es gab eine Debatte um meine Person. Ich weiß, ich muss auch besser werden. Aber im Grunde sagt er gleichzeitig, ich werde mich nicht ändern. Also ich werde das versuchen, was ich mache, etwas besser zu machen. Darin liegt im Grunde sein Zugeständnis.

Philip-Johann Moser (3:43)

Unabhängig von den Worten, die Merz da jetzt gefunden hat, die ja ein bisschen beruhigen sollen, destabilisiert dieses Wahlergebnis die Merz-Regierung?

Tina Hildebrandt (3:53)

Ja, auf alle Fälle. Denn es hat sich auch in den Nachwahlbefragungen gezeigt, dass die Bundespolitik und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ein Hauptpunkt waren. Also es ist auch eine Abrechnung mit der Bundesregierung. Es geht eine Regierung flöten. Das ist immer ein realer Machtverlust auch im Bundesrat. Und es geht verloren, zumindest für den Moment, im Grunde die Funktion, die die CDU in unserem Parteien-System hatte, nämlich die einer nach rechts auch integrierenden, stabilisierenden Gestaltungsmacht. Im Grunde war ja die CDU ein tragendes Element unserer Nachkriegsordnung. Die FDP hat als erst ihre Funktion verloren, die SPD hat sie auch verloren. Und jetzt ist eben auch diese klassische Rolle der CDU angekratzt und das destabilisiert die Regierung von Merz, auch deswegen, weil viele eben ihn selbst für einen Teil des Problems halten und nicht einen Teil der Lösung. Und es destabilisiert die gesamte politische Situation, so wie wir sie jetzt kannten, was ja nicht heißt, dass nicht neue Dinge entstehen können, aber das, was wir bisher kannten, das ist, glaube ich, jetzt wirklich mit diesem Wahltag an Ende gekommen.

Philip-Johann Moser (5:00)