Brüsseler Verhältnisse, Berliner Perspektive: Manfred Weber und die Sache mit der Brandmauer

Dagmar Rosenfeld (0:24)

Nicht mitgehen wollten die europäischen Sozialdemokraten in Brüssel bei einer Verschärfung der Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber. Woraufhin die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, sich entschieden hat, diesen Weg mit den Rechtspopulisten und teils Rechtsextremen zu gehen. Inklusive der AfD. Es ist nicht das erste Mal, dass die EVP Mehrheiten rechts der Mitte gesucht hat. Doch dieses Mal haben die Brüsseler Verhältnisse hohe Wellen in Berlin geschlagen. Bis in die Union und ins Bundeskanzleramt. Im Raum steht der Vorwurf, die EVP habe in Brüssel durchbrochen, was CDU und CSU in Berlin hochgezogen haben. Die Brandmauer gegen die AfD. Wieso Manfred Weber sich grundsätzlich nicht scheut, auch den Rechtsaußenfraktionen die Dalia-Lavi-Frage zu stellen? Willst du mit mir gehen? Darin aber noch keine strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD sieht? Darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel. Um uns dann der Frage zu widmen, warum das jüngste Miteinandergehen selbst nach Weberischen Maßstäben eine neue Qualität hat. Und was Kanzler Friedrich Merz dazu veranlasst hat, öffentlich seine Missbilligung auszusprechen.

Robin Alexander (2:04)

Wer regiert Deutschland?

SPEAKER_4 (2:07)

Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache. Es muss auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen.

Dagmar Rosenfeld (2:28)

Sie hörten Manfred Weber, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, kurz EVP. Seine Aussage bezieht sich auf den Vorwurf, die EVP habe bei der Rückführungsverordnung für ausreisepflichtige Asylsuchende mit der AfD zusammengearbeitet. Robin, das hat Wellen bis ins Kanzleramt geschlagen.

Robin Alexander (2:50)

Das kann man wohl sagen. Das ist das Thema im politischen Berlin hinter den Kulissen. Der Kanzler ist befasst, der CSU-Parteivorsitzende und auch die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz. Und das wird alles noch in diesem Podcast eine Rolle spielen.

Dagmar Rosenfeld (3:04)

Bevor wir auf den konkreten Fall eingehen und der damit verbundenen Frage, gibt es im Europaparlament eine strukturierte Zusammenarbeit der EVP mit der AfD? Die Manfred Weber ja immer ausgeschlossen hat. Lass uns erst einmal auf die Verhältnisse im EU-Parlament blicken. Dort gibt es drei rechtspopulistische, teils rechtsextremistische Fraktionen. Das ist zum einen die EKR, die Fraktion der Konservativen und Reformer, um die Europa-Abgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dann gibt es die PFE, das sind die Patrioten für Europa mit den Politikern von Marine Le Pen's Rassemblement National. Und dann die dritte Fraktion, das ist die ESN, die Parteienfamilie Europa der Souveräden Nation mit den Vertretern der AfD. Und dazu muss man wissen, die AfD hat diese Fraktion nach der Europawahl 2024 neu gegründet, weil Le Pen die selbst ernannten Alternativen aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hatte.

Denn auch für Le Pen war die AfD am Ende zu extrem.

Robin Alexander (4:13)

Die Gemengelage ist anspruchsvoll, aber wichtig zu verstehen. Und es ist auch wichtig zu verstehen, wer dieser Manfred Weber ist, den jetzt alle in Berlin im Verdacht haben, die Brandmauer zu schleifen. Und was seine besondere Strategie im Umgang mit den unterschiedlichen Rechten ist. Also wer ist Manfred Weber? Manfred Weber ist ein CSU-Politiker. Er war sehr lange Bezirkschef von Niederbayern. Das ist im CSU-Kosmos ein echtes Schwergewicht. Und nicht nur ein Schwergewicht, sondern auch ein Gegengewicht. Und zwar ein Gegengewicht zu Markus Söder. Als Markus Söder vor der Landtagswahl 2018 alles abgestellt hat auf Opposition zur Migrationspolitik von Angela Merkel, hat Weber früh Bedenken durchblicken lassen, hat das kritisiert und im europäischen Kosmos war Manfred Weber auch jemand, der fast ein Lieblingsfeind der Rechten war. Vor der Europawahl 2019 war Manfred Weber Spitzenkandidat und weil seine Partei, die Europäische Volkspartei, wo sowohl CDU als CSU Mitglieder sind, als diese Europäische Volkspartei hatte die Wahl ja gewonnen, also Weber hätte Kommissionspräsident werden sollen, eigentlich, und ist daran gescheitert, dass der Rechtspopulist Viktor Orban und der damalige polnische Ministerpräsident Kaszinski Einwände gegen ihn erhoben. Also wenn es einen Menschen gibt, der eigentlich gegen Rechts stand und mit seiner persönlichen Karriere dafür bezahlt hat, dann ist es jener Manfred Weber.

Dagmar Rosenfeld (6:03)

Aber 2023 passiert dann etwas, Robin, was diesen Manfred Weber einen anderen, einen neuen Kurs fahren lässt.

Robin Alexander (6:12)

Ja, Manfred Weber ist nicht europäischer Kommissionspräsident geworden, das ist ja Ursula von der Leyen an seiner Stadt gewesen, aber er spielt weiter eine große Rolle im europäischen Theater, weil er halt der Chef der EVP ist, und er fasst im Jahr 2023 eine neue Strategie, die Freund und Feind verwirrt. Weber sagt nämlich, wir müssen mit den Leuten rechts von der EVP neu umgehen. Also im Kopf haben die Fraktionen, die du beschrieben hast, die ja unterschiedlich sind, und Weber sagt, wir müssen inhaltliche Kriterien anlegen, und die drei inhaltlichen Kriterien sind, sind diese Leute pro Rechtsstaat, sind die pro Europa und sind die pro Ukraine. Und wer diese drei Felder sozusagen erfolgreich ankreuzt, der ist ein Gesprächspartner für die EVP. So die Weber-Linie. Also wenn du so möchtest, eine konditionierte Brandmauer, keine absolute. Und dann passiert das wirklich Seltsame.