Berliner SPD-Spitzenkandidat: Krach um Krach (Update)

Steffen Krach (0:04)

Ich habe niemals Privatgeld angenommen und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen.

Imre Balzer (0:15)

Steffen Krach ist das, SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In zehn Tagen wird in der Hauptstadt gewählt und kurz davor gerät Krach unter Korruptionsverdacht. Was das für den Ausgang der Wahl bedeuten könnte, darum geht es heute.

Eine andere Wahl steht am 3 November an, in den USA. Donald Trump verspricht in diesem Zug allen Amerikanern 5000 Dollar. Unter einer Bedingung. Auch darüber sprechen wir in diesem Update von Was jetzt? dem Nachrichtenpodcast der Zeit am 10 September. Ich bin Imre Balzer. Redaktionsschluss für diese Folge war 16 Uhr.

Ein Politiker, gegen den kurz vor der Wahl Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Könnte ein schlechter Politkrimi sein, ist aber gerade so in Berlin passiert. Es geht um den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Regierende Bürgermeister von Berlin werden will. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gestern seine Privatwohnung, die Berliner SPD-Zentrale und Büroräume in Hannover durchsuchen lassen. Warum es bei den Ermittlungen genau geht, dazu will die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen. Laut Steffen Krach selbst geht es aber um eine Spende im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover. Der SPD-Politiker war früher Regionspräsident in Hannover und Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums.

Krach hat den Vorwurf heute auf einer Pressekonferenz zurückgewiesen. Ich spreche jetzt mit meiner Kollegin Alisa Schellenberg aus unserem Politikressort, die bei dieser Pressekonferenz dabei war, die Hintergründe kennt und selbst aus Hannover kommt. Hallo Alisa.

Alisa Schellenberg (1:45)

Hallo Imre.

Imre Balzer (1:46)

Was wird Krach denn konkret vorgeworfen?

Alisa Schellenberg (1:49)

Steffen Krach hat heute in der Pressekonferenz davon gesprochen, dass ihm Bereicherung vorgeworfen werden würde.

Ob das die Formulierung ist, die die Staatsanwaltschaft auch gewählt hat, das ist allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Eine andere Formulierung, die zumindest durch die Medien geht, ist der Vorwurf der Korruption.

Imre Balzer (2:06)

Und wie hat er sich gegen diese Vorwürfe verteidigt?

Alisa Schellenberg (2:10)

Steffen Krach hat heute erzählt, dass ihm kurz vor Weihnachten 9.9 Euro überwiesen wurden, die er dann einige Tage später wieder zurück überwiesen hat und sagt deshalb, es kann keine Vorteilsnahme gegeben haben, weil er dieses Geld zurück überwiesen hat. Er sagt auch, dass das Vergabeverfahren bezüglich des Klinikums in Lerte, das ist in der Nähe von Hannover, längst abgeschlossen war und auch, dass der Spender keine Einflussnahme mehr hätte erwirken können, weil die Sache an sich schon längst abgeschlossen war.

Imre Balzer (2:41)

Und weiß man denn, wer ihn angezeigt hat?

Alisa Schellenberg (2:44)

Das ist stand jetzt nicht bekannt. Allerdings kann man schon mutmaßen, dass der Vorwurf oder die Anzeige eher aus Hannover kommt, weil man sich damit regionalen Dingen echt gut für mit auskennen muss und eher nicht aus Berlin. Es kann in diesem Fall auch sein, dass die Staatsanwaltschaft von Amtswegen ermittelt, also dass es gar keine Anzeige gegeben hat.

Imre Balzer (3:02)

Dann lass uns mal bei der Rolle der Staatsanwaltschaft Hannover bleiben. Krach selbst berichtet von einem recht rabiaten Vorgehen der Polizei in seinem Haus. Bei der Pressekonferenz hat er das heute so beschrieben.

Steffen Krach (3:12)

Ich hab kleine Kinder zu Hause. Und wenn da auf einmal acht bis neun Leute die gesamte Wohnung durchsuchen, dann macht das was mit kleinen Kindern.

Imre Balzer (3:22)

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD hat jetzt in Frage gestellt, ob die Art der Durchsuchung verhältnismäßig war. Ist da was dran?

Alisa Schellenberg (3:30)

Hausdurchsuchungen sind immer ein Eingriff in die Privatsphäre. Sie sind immer belastend. Und ich denke, dass es keine Möglichkeit gibt, nur eine weniger belastende Hausdurchsuchung durchzuführen, dass sie das eben an sich haben. Es wird in alle Räume gegangen. Es wird alles durchsucht.

In Herrn Krachs Fall waren nun auch seine Kinder und seine Frau anwesend. Und ich kann mir definitiv vorstellen, dass es ein sehr belastender Moment gewesen sein muss. Herr Krach erwähnte auch, dass auch die Räume seiner Kinder durchsucht worden wären und dass ihm das Handy aus der Hand gerissen wurde. Und natürlich kann so ein Zugriff Spuren hinterlassen. Aber wenn eine Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl hat oder einen Durchsuchungsbeschluss, dann kann sie nicht anders vorgehen.

Imre Balzer (4:12)

Und kann man denn was zum Zeitpunkt sagen? Das wurde ja auch kritisiert so kurz vor der Wahl.

Alisa Schellenberg (4:18)

Ja, der Zeitpunkt dieser Durchsuchung ist höchst fragwürdig. Nicht nur, weil in Berlin in der kommenden Woche gewählt wird. Es wird am Sonntag auch in Niedersachsen eine Kommunalwahl geben. Und Steffen Krach ist als Hannoveraner, der da auch de facto immer noch ein Amt innerhalb des Regionspräsidenten natürlich irgendwie Teil auch dieses Wahlkampfs.

Und das so kurz vor einer wichtigen Wahl und an der nächsten wichtigen Wahl in der kommenden Woche durchsucht wird, ist seltsam. Und ich denke, dass sich die Staatsanwaltschaft in Hannover auch dazu wird äußern müssen.