Berliner Sondierungen: Die Union sieht Rot-Grün-Rot

Imre Balzer (0:05)

Ah, endlich wieder Montagmorgen. Vielleicht fahren sie ja gerade zur Arbeit, stehen dabei mit dem Auto im Stau oder frieren auf dem Fahrrad, weil sie ihre Handschuhe vergessen haben. Eine Alternative ist da natürlich das Homeoffice, das in Deutschland auch immer noch weit verbreitet ist.

Da scheint sich aber gerade was zu ändern. Was hinter der Back-to-Office-Wende steckt, darüber sprechen wir in dieser Folge. Außerdem geht es um die Union und was hinter deren drastischen Warnungen vor Rot-Grün-Rot in Berlin steckt. Heute ist Montag, der 19 Oktober. Sie hören Was jetzt? den Nachrichten-Podcast der Zeit. Mein Name ist Imre Balzer und jetzt kommen erst mal die aktuellen Nachrichten aus der Nacht.

Sophia Boddenberg (0:42)

Ich bin Sophia Boddenberg. Guten Morgen. 20 Bundestagsabgeordnete der SPD haben sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. In einer Erklärung, über die zunächst der Spiegel berichtete, äußern die Abgeordneten Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbands der Linken. Zu den UnterzeichnerInnen gehören der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler, der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzel und Innenpolitiker wie Daniel Baldi, Helge Lind und Ingo Vogel. In der Erklärung kritisieren sie unter anderem die Antisemitismus-Konflikte im Berliner Landesverband der Linken. Heute wollen Grüne und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Mehr dazu erfahren sie gleich in der Folge.

Die USA liefern nach einer mehrtägigen Unterbrechung wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine. Das teilte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky mit. Zelensky zufolge hatte die ukrainische Armee drei Tage lang während ballistischer Raketenangriffe Russlands keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen.

Die Ukraine ist auf die US-Informationen angewiesen, um ballistische Raketen zu orten, die Russland auf ukrainische Städte abfeuert. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mitgeteilt, dass die USA weiterhin Geheimdienstinformationen teilen. Ukrainische Vertreter hingegen sagten, dass mehrere russische Angriffe ohne Vorwarnung erfolgt seien. In einem Interview mit dem US-Sender NBC äußerte sich Zelensky besorgt über eine mögliche Annäherung der USA an Russland.

Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Friedrich Merz (2:30)

Das geht nicht. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid anzuzitteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.

Imre Balzer (2:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz war das an diesem Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.

Seine Warnung ging an die Adresse von Grünen und SPD in Berlin, die aktuell mit der Linkspartei über eine mögliche gemeinsame Regierung in der Hauptstadt sprechen. Genutzt hat der Appell allerdings wenig. Am Samstag wurde ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht, das als Grundlage für Koalitionsgespräche der drei Parteien dienen soll. Zentral in dem Papier ist besonders der Plan, Immobilienkonzerne mit mehr als 10 Wohnungen zu vergesellschaften. Auch ein Neubauprogramm für Wohnungen und ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen findet sich in dem Papier. Außerdem haben sich die Parteien vorab auf eine sogenannte Berliner Erklärung geeinigt, die etwa das Existenzrecht des Staates Israel als unverhandelbar festschreibt und das Ziel der Antisemitismusbekämpfung ausgibt. Über diese Erklärung hat es zuvor allerdings heftige Debatten gegeben, die zwischenzeitlich sogar zur Pausierung der Gespräche geführt hatten.

Warum die Berliner Sondierungen Deutschlandweit so viel Aufsehen erregen und was eine mögliche rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt für Folgen in der Bundespolitik hätte, darüber spreche ich jetzt mit Mark Schieritz, dem stellvertretenden Leiter des Politikressorts hier bei der ZEIT. Hallo Mark.

SPEAKER_4 (3:47)

Hi, hallo.

Imre Balzer (3:48)

Jetzt wird auch in Mecklenburg-Vorpommern über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt, da aber relativ geräuschlos. Warum ist denn gerade das mögliche Bündnis hier in Berlin Gegenstand so heftiger Kritik bis hoch zum Bundeskanzler?

SPEAKER_4 (3:59)

Ja, das liegt vor allem daran, dass sich die Berliner Linke unterscheidet von der Linken in anderen Bundesländern. Also es ist zwar dieselbe Partei, aber die Forderungen und die Themen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, sind eben schon berlinspezifisch. Also da geht es um das Thema Enteignungen von Wohnungskonzernen. Hast du schon angesprochen? Und da geht es um das Thema Antisemitismus.

Das hat man so in den anderen Bundesländern nicht. Und das sind eben Themen, die vor allem in konservativen Kreisen für sehr viel Stirnrunzeln sorgen. Und deswegen hat man diese diese Schärfe der Auseinandersetzungen in Berlin, aber eben nicht in den anderen Bundesländern.

Imre Balzer (4:32)

Kannst du die Kritik von Seiten der Union denn nachvollziehen?

SPEAKER_4 (4:35)

Ich kann ihn unbedingt nachvollziehen. Ich sehe viele der Punkte oder einige der Punkte, die in diesem Papier jetzt sind. Wenn du mich jetzt als Ökonom fragst, dann würde ich das bei den Enteignungen auch skeptisch sehen.

Ob es gelingt, die überhaupt rechtssicher umzusetzen, ob die überhaupt das gegen die Wohnungsnot helfen. Da kann man lange darüber diskutieren. Es ist aber, das muss man schon auch ganz klar sagen, im Rahmen der Verfassung. Das ist jetzt nichts, was irgendwie an die Grundfesten der Republik oder sowas geht, sondern das ist eine Politikentscheidung. Es gibt in Berlin einen Volksentscheid, der das gefordert hat. Es gibt eben eine Mehrheit für die Parteien, die das wollten. Das ist ein Stück weit dann einfach auch Demokratie. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht vergleichbar mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, wo man eine offene rechtsextreme Partei hat. Das ist die Linke nicht.