Bärbel und Lars – das war‘s? Die SPD vor der Rebellion

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Das Klima in der SPD, es ist eines der Extreme. Während das Verhältnis der Partei zum Koalitionspartner den Gefrierpunkt erreicht hat, heizt sich an der Basis die Stimmung gegen die eigene Parteiführung auf. Da werden Brandbriefe an Lars Klingbeil und Bärbel Bas geschrieben mit Zeilen wie Was soll das Bundes-SPD? Oder Wir machen das nicht länger mit. Da wird ein Sonderparteitag gefordert, ein inhaltlicher und personeller Neustart.

Noch halten sich namhafte Sozialdemokraten zurück, aber niemand in der SPD will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass im Herbst nach den ostdeutschen Landtagswahlen Klingbeil und Bas noch Parteivorsitzende sind. Oder um es in Anlehnung an Rudi Karels Milchmann-Schuld zur Rechnung zu sagen, angesichts miserabler Umfragewerte, frustrierter Wahlkämpfer und der Hergabe sozialdemokratischer Herzensprojekte wie die Rente mit 63, wen wundert's?

Welche Szenarien in der SPD für einen Wechsel an der Parteispitze kursieren? Welche Fantasien damit verbunden sind? Und ob die sich als erste Sahne oder doch nur als Milchmädchenrechnung erweisen? Darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

SPEAKER_2 (1:45)

Machtwechsel.

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Lars Klingbeil (1:59)

Ich bin jetzt seit 2021 Parteivorsitzender. Ich hab gesagt, Alex, solange ich das noch bin, will ich beim Fallstreffen dabei sein. Man weiß ja in der SPD manchmal nie, wie lang man das so ist.

Dagmar Rosenfeld (2:10)

Das sagte Lars Klingbeil am Wochenende auf dem Fallstreffen der SPD, einer Veranstaltung, deren Gastgeber Alexander Schweizer ist. Der war bis vor kurzem noch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Im März verlor er aber dann die Landtagswahl gegen die CDU, wofür Schweizer vor allem die Regierungspolitik seiner Partei in Berlin verantwortlich machte. Und schon damals, nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wurde in der SPD die Führungsfrage gestellt. Nur gab es niemanden, der nach dem Parteivorsitz gegriffen hätte.

Robin, jetzt schwappt diese Frage wieder hoch. Und Klingbeil versucht es mit Humor, aber auch ihm dürfte der Ernst der Lage bewusst sein, auch wenn es bisher nur einzelne Kreisverbände oder Arbeitsgemeinschaften sind, die öffentlich einen Wechsel an der Spitze fordern.

Robin Alexander (3:02)

Als ich gerade deinen O-Ton hörte, dachte ich, man hört ihm sogar an, wie ihm der Ernst der Lage bewusst ist. Ist das nicht das Gerhard Schröder Krächzen in seiner Stimme? Immer wenn es ganz entscheidend wurde für Gerhard Schröder, hat er dieses Krächzen in der Stimme. Und Lars Klingbeil hat ja im Büro von Gerhard Schröder angefangen. Also vielleicht ist das so ein bisschen back to the roots. Aber du hast mich ja gefragt, warum ist der Mann überhaupt in der Bredouille?

Und da schildern wir jetzt erstmal die Oberflächenphänomene, bevor wir zu den tieferen kommen. Und ein Oberflächenphänomen verbindet sich mit der AG, Migration und Vielfalt in der SPD. Jetzt tut man denen keinen Unrecht, wenn man sagt, die stehen eher am Rand der Partei.

Und die haben zwei ganz neue Vorsitzende. Und einer von diesen beiden Vorsitzenden heißt Özdemir. Aber nicht mit dem schönen Vornamen Cem, sondern mit dem noch schöneren Vornamen Orkan. Und Orkan Özdemir sitzt für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Und die wählen ja bald. Und er hat den Wahlkreis Tempelhof Schöneberg 3 Und da sind die Grünen der größte Konkurrent. Und wenn man jetzt den Verdacht äußert, dass Genosse Özdemir mal dick in die Medien kommen wollte vor der Wahl und auch mit Kritik zur Bundespartei, dann erklärt sich, glaube ich, diese sehr heftige Positionierung der AG, Migration und Vielfalt.

Dagmar Rosenfeld (4:22)

Mit heftiger Positionierung meinst du, dass diese AG einen Sonderparteitag gefordert hat, wo eine personelle Neuaufstellung beschlossen und durchgeführt werden soll?

Robin Alexander (4:32)

Ja, die haben also schon gezeigt, wo sie glauben, dass es hingeht. Und sie sind aber nicht die einzigen. Es gibt auch einen Brief des SPD-Unterbezirks Bielefeld. Es gibt sieben Arbeitsgemeinschaften aus Hessen, die einen gemeinschaftlichen Schriftsatz verfasst haben. Und den SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, der ebenfalls in Hessen liegt. Und wie gesagt, das sind alles so Bubbles, die an die Oberfläche kommen. Ja, das ist noch nicht das tobende Meer.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, wie du ja schon angekündigt hast, wenn man reinhört in die SPD, dann sagen die, in der Tiefe brodelt es so heftig wie schon sehr lange nicht mehr.

Dagmar Rosenfeld (5:10)

Es ist ja, wie gesagt, nicht das erste Mal, dass in der SPD über einen Wechsel der Parteispitze diskutiert wird, auch öffentlich. Aber dieses Mal, du hast es schon angedeutet Robin, ist es anders. Zum einen, weil da eine inhaltliche Absetzbewegung zu beobachten ist, die sich untergründig durch die Partei zieht.

Robin Alexander (5:30)

Da würde ich vorschlagen, den Blick auf zwei Phänomene zu lenken und in den Norden zu der Hamburger SPD. Die Hamburger SPD ist ja traditionell in der Bundespartei nicht nur, die sind nicht nur die erfolgreichsten von allen, die ständig ihre Wahlen gewinnen, sondern auch die vernünftigsten. Und die Hamburger SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher hat gleich an zwei Stellen eine total interessante Positionierung in den letzten Wochen vorgenommen. Eine ist, Tschentscher hat die Finanz- und Steuerpolitik der SPD kritisiert oder der Bundesregierung kritisiert, aber damit natürlich auch der SPD, weil die Finanzpolitik macht ja der Finanzminister Lars Klingbeil. Und er hat ziemlich trocken festgestellt, dass der Investitionsbooster, also die Steuernachlässe für Unternehmen, die Abschreibung, wenn sie investieren, der wäre total verpufft, da wäre nichts passiert. Und er hat in Frage gestellt die Absenkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die ja in einigen Jahren losgehen sollen. Das ist ein zentrales Ding dieser März-Klingbeil-Regierung. Und wenn so ein besonderer Mann wie Peter Tschentscher das tut, dann ist da wirklich was im Busch. Hat die Hamburger SPD noch an einer anderen Stelle nachgeschoben. Es gab einen Brief des Berliner Landesverbandes, der ja gerade im Wahlkampf ist, zusammen mit Schleswig-Holstein, der die Veränderung beim Wohngeld ablehnt, die von der sozialdemokratischen Ministerin Verena Hubertz verantwortet wird.