Ausgetrickst oder abgeliefert? Der Streit um die Steuerreform

Dagmar Rosenfeld (0:18)

Bei Lalle Andersen ist es ein Schiff, das kommen wird und ihr den einbringt. Im Kultroman der Neuen Rechten ist es eine ganze Armada mit einer Millionen Inder, die nach Europa kommt und den Untergang des Abendlandes mit sich bringt.

Nach den Geschehnissen auf Ceuta, wo Zehntausende von Marokko aus übers Meer an spanisches Land gelangten und den Bildern, die danach um die Welt gingen, hat sich nicht nur in Deutschland eine erneute Debatte um die Flüchtlingspolitik entzündet. Hierzulande aber stoßen die Bilder auf die Erfahrung von 2015

Eine Erfahrung, die die AfD sich zunutze macht. Die Partei liegt schon seit längerem bundesweit in den Umfragen vorn. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie beste Chancen, stärkste Kraft zu wehren. Während die AfD ihren Erfolg in Prozenten misst, gibt es aber noch einen anderen Erfolgsmaßstab. Welcher das ist, was die fiktiven Roman-Schiffe damit zu tun haben und warum die AfD trotz innerer Radikalisierung an Zustimmung gewinnt, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor blicken Robin und ich noch auf die Steuerreformpläne des Bundesfinanzministers, die in der Union für Ärger gesorgt haben. Aber ist der Ärger auch berechtigt? Das erfahren Sie jetzt.

SPEAKER_2 (1:55)

Machtwechsel– Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (2:09)

In den vergangenen Tagen ist von Unions Seite Kritik an der Reform der Einkommenssteuer aufgepoppt. Genauer gesagt an einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Kritik, sie macht sich an drei Punkten fest. Erstens an dem Entlastungsvolumen, zweitens an dem Ausgleich bzw. Nichtausgleich der kalten Progression und drittens an einer höheren Besteuerung von Vereinen. Robin, wir gehen jetzt mal alle drei Punkte nacheinander durch und beginnen mit dem Entlastungsvolumen. Begonnen hat ja die Aufregung mit einem Bericht in der Bild am Sonntag. Und in diesem Bericht hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting, der sitzt im Finanzausschuss, erklärt, er fühle sich von Lars Klingbeil bei der Einkommensteuerreform getäuscht.

Mit Bezug auf den Referentenentwurf sagte Gutting, das ist nicht das, was zugesagt wurde.

Zugesagt bzw. beschlossen worden war beim letzten Koalitionsausschuss ja eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Und um diese Entlastung fühlt sich Gutting betrogen. Aber die guttingsche Rechnung lässt einen entscheidenden Punkt außer Acht.

Robin Alexander (3:29)

Ja, das ist der aufregendste Referentenentwurf seit dem Heizungsgesetz, dem legendären, der vorab rauskam.

Allerdings ist es so, wenn man sich diesen Referentenentwurf, der aus dem Finanzministerium kommt, durchliest und da ja ganz viele Zahlen sind, auch durchrechnet, dann kann man immer noch zwei Meinungen haben, ob das eine gute Sache ist. Aber man kann eigentlich keine zwei Meinungen haben, ob das das ist, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat. Nämlich, wir erinnern uns alle, damals wurde gesagt, Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro. Klammer auf, wir und viele andere haben gesagt, das ist aber ein bisschen wenig, aber so ist es. 10 Milliarden. Und die sollten sich einteilen in 3 Milliarden in diesem Haushalt und 7 Milliarden im nächsten. Macht also zusammen erst 10 ab dem Jahr 2028 Und genau das steht da drin.

Und die Kollegen von Der Bild am Sonntag, die diesen durchgestochenen Entwurf gezogen haben, haben den Olaf Gutting, den Haushälter gefunden, der gesagt hat, das haben wir anders vereinbart. Aber schon der zweite Kronzeuge, einer mittlerweile der ganzen Republik bekannter Mann namens Fritz Günzler, der ja ein paar Stunden lang Verkehrsminister werden sollte, der lieferte den Oto, den ich jetzt vorlese, eine echte Einkommenssteuerreform hätte man größer denken müssen. Zitat Ende. Und das klingt nur wie eine Klingbeil-Kritik. Das ist eigentlich eine Kritik an dem, was vereinbart wurde. Und Herr Günzler hatte das damals auch schon so gesagt. Also, wenn man Strich drunter macht, man kann immer noch sagen, der Klingbeil ist zu kurz gesprungen, aber man kann eigentlich nicht sagen, in diesem Fall nicht, der Klingbeil hat die Union behumst.

Dagmar Rosenfeld (5:11)

Was Olaf Gutting hier zum Besten gibt, darauf ist noch ein anderer CDU-Mann eingestiegen, nämlich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern Daniel Peters heißt der Mann. Der fühlt sich ebenfalls getäuscht. Und dieses Gefühl, von der SPD über den Tisch gezogen zu werden, das ist ja ein Gefühl, was sich seit Anbeginn der Koalition in Teilen der CDU festgesetzt hat. Sie machen das vor allem fest an dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, was ja ein reines SPD-Projekt gewesen ist und dass das Koalitionswirklichkeit geworden ist.

Da habe März der SPD zu sehr nachgegeben. Und jetzt wird bei der Einkommenssteuerreform wieder die Erzählung hochgeholt. Die SPD versucht zu tricksen. Sie behandelt die Union nicht anständig, weil die Union wiederum hat ja etwas gegeben für diese Einkommenssteuerreform. Sie ist der SPD entgegengekommen.

Robin Alexander (6:10)

Ja, wir haben ja eben festgestellt, dass Klingbeil, wenn man sozusagen nach Buchstaben und Zahlen geht, die Koalitionsvereinbarung umsetzt. Das bedeutet aber umgekehrt nicht, dass das Gefühl in der Unionsfraktion, oh Gott, was ist denn hier passiert hier? Das ist nicht so gelaufen, wie wir uns das gedacht haben, dass dieses Gefühl nicht authentisch wäre.