Aus America First wird America against Europa

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen. Wer regiert Deutschland?

Robin Alexander (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Die ganze Welt dreht sich um mich. So lässt sich mit Falco in einem Satz die Außenpolitik Donald Trumps zusammenfassen, die jetzt auf 33 Seiten in der nationalen Sicherheitsstrategie schwarz auf weiß nachzulesen ist. Hier wird manifestiert, dass America First mehr bedeutet als nur das Ende der USA als Schutzmacht Europas. Was JD Vance im Februar in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, nämlich die größte Gefahr gehe derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern von den europäischen Regierungen, ist nun Teil der offiziellen Sicherheitspolitik der Amerikaner. Zensur und Migration seien die größten Probleme Europas. Ziel der USA sei es daher, den Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nation zu fördern. Und dabei blicke man positiv auf den Einfluss, Zitat, patriotischer europäischer Parteien. Wie die EU damit umgeht, wie sich der Bundeskanzler positioniert und welche Auswirkungen die US-Sicherheitsstrategie auf die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine hat, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Robin und ich über das, was einst ein Wahlkampfschlager der Union war und mittlerweile von Friedrich Merz ein, Zitat, leidiges Thema genannt wird, die Bürgergeldreform. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nicht, wie geplant, in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet. Und das hat nicht mit der SPD, sondern mit Unionsministern zu tun. Damit ist der für Merz leidigen Angelegenheiten in diesem Podcast nicht genug. Denn zum Schluss blicken wir auf die Konrad-Adenauer-Stiftung, wo Merz lernen muss, dass Parteichefdasein es ist, kein Wunschkonzert.

Donald Trump (2:38)

Sie müssen spielen, wenn sie nicht die möglichen Begegnungen lesen. Es ist nicht einfach mit Russland, denn Russland hat die oberste Hand. Und sie haben es immer gemacht, sie sind viel größer, sie sind viel stärker in diesem Sinne.

Dagmar Rosenfeld (3:10)

So Donald Trump im Interview mit Politico über die Lage in der Ukraine. Der US-Präsident, er hat in den vergangenen Wochen den Druck auf Volodymyr Zelensky erhöht.

Trump will einen Deal mit Russland abschließen, ohne Rücksicht auf Europa und die Ukraine. Das hat der 28-Punkte-Friedensplan gezeigt, den Trumps Buddy Steve Witkoff gemeinsam mit Putin getreuen ersonnen hat. Und das verdeutlicht die vor wenigen Tagen vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie der USA. Robin, seit Trump wieder ins Weiße Haus eingezogen ist, ist sein Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ja ein wechselhafter gewesen. Von der Demütigung Silenskis im Weißen Haus bis hin dann zu Ultimaten und Drohungen an Putin ist so ziemlich alles dabei gewesen. Jetzt aber scheint Trump entschlossen zu sein. Erleben wir hier gerade die entscheidenden Tage für die Ukraine?

Robin Alexander (4:06)

Das könnte sein. Und so ein Satz ist natürlich unbefriedigend. Aber ich erinnere daran, es ist noch gar nicht lange her, da wollte Donald Trump bis Thanksgiving Frieden schließen. Also ernte Dankfest.

Und jetzt will er es bis Christmas, also Weihnachten. Er hat diese fixe Idee, über diese Feiertage Druck zu machen. Thanksgiving ist ohne diesen Frieden verstrichen. Es kann auch sein, dass Christmas ohne diesen Frieden verstreicht. Aber um den Zuhörern so einen Eindruck zu geben, die Top-Leute in Berlin, gerade also Friedrich Merz und sein engstes Umfeld, verbringen 95 Prozent ihrer Zeit mit dieser Frage. Mit dieser Frage, wie kann man verhindern, dass die Ukraine dort unter den Bus geworfen wird, wieder einmal?

Dagmar Rosenfeld (4:57)

Jetzt ist es das eine, wie viel Zeit hier in Berlin damit verbracht wird. Aber Fakt ist ja auch, bei den Verhandlungen über einen Friedensplan, da sitzen die Europäer eben nicht mit am Tisch. Und man versucht halt, durch demonstrative Treffen mit Zelensky Einfluss zu nehmen. Also Anfang der Woche waren es die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich mit dem ukrainischen Präsidenten in London getroffen haben. Und sie haben eine Demonstration der Geschlossenheit gezeigt. Aber hat das tatsächlich Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Friedensabkommen?

Robin Alexander (5:33)

Naja, wir bewegen uns in diesem Raum, den wir schon öfter hatten, dass man merkt, Trump und Leute aus Trumps Umfeld wollen eigentlich ein Deal mit Moskau auf Kosten der Ukraine und auch auf Kosten der Europäer. Und die Europäer und die Ukraine wehren sich mit Händen und Füßen. Und dann gelingt es ihnen immer, mal wieder so ein paar Gelände-Gewinne zu machen, aber dann schlägt das Pendel immer mit großer Wucht zurück. Und im Moment ist die Wucht vielleicht so stark wie noch nie. Also Zelensky ist wahnsinnig unter Druck, wird von den Amerikanern versucht, weich zu kochen. Da gibt es die Korruptionsaffäre, die die Ukraine im Innersten erschüttert. Und in dieser Phase des Drucks ist die Frage, wie lange die Ukraine dem Stand hält.