Am Anfang war Wadephuls Wort: Wie die Union in Panik geriet

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Jens Spahn (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Bohnen in den Ohren hat Gus Bakus. Und um Gus geht es auch in dieser Folge von Machtwechsel, und zwar den der deutschen Außenpolitik, der ja einer sein sollte. In der vergangenen Woche war Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Syrien gereist, und er hatte weder Bohnen im Ohr noch Tomaten auf den Augen. Angesichts der Zerstörung, die er dort sah, sagte er Sätze, die daheim in der Union so manchen die Ohren klingen ließen. Wadephuls Einschätzung der dortigen Lage und seine Schlussfolgerungen daraus, sie lösten eine Debatte über Rückführungen nach Syrien aus, losgetreten von der eigenen Partei. Wie kann es sein, dass ein paar Sätze des Außenministers die Union dermaßen in Panik versetzen und steht das, was Wadephul gesagt hat, überhaupt in Relation zu diesen heftigen Reaktionen? Über die lodernde Nervosität in der CDU und ein Kanzler, der Feuerlöscher sein will und doch immer wieder zum Brandbeschleuniger wird, sprechen Robin und ich heute bei Machtwechsel. Und beim Blick ins CDU-Innenleben widmen wir uns auch der gerade ins Leben gerufenen Gruppe Kompass Mitte und tauchen einmal ein ins christdemokratische Gruppierungswesen. Nach dem Bericht über das parteiinterne CDU-Klima blicken wir dann zum Schluss auf das Weltklima. In der kommenden Woche beginnt in Brasilien die Weltklimakonferenz, die Robin und ich zum Anlass nehmen, auf die Klimapolitik der Bundesregierung zu blicken. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Friedrich Merz gesagt, an den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest. Doch um sie zu erreichen, werden wir neue Wege einschlagen. Manchmal aber sind nicht nur die Wege des Herrn unergründlich.

Johann Wadephul (2:28)

Ein dermaßen großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen, habe ich mir auch nicht vorstellen können. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.

Dagmar Rosenfeld (2:42)

So, Bundesaußenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch vergangene Woche in Syrien, als er einen Vorort von Damaskus besuchte. Und anschließend sagte er bei einer Pressekonferenz in Damaskus auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Flüchtlinge wirklich nach Syrien zurückgehen.

Johann Wadephul (3:02)

Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist. Und das wird nicht allzu viele jetzt dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen.

Dagmar Rosenfeld (3:23)

Nicht allzu viele dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen. Was Wadephul hier sagt, ist, die Erwartung, eine große Zahl der syrischen Geflüchteten in Deutschland würde in nächster Zeit nach Syrien zurückkehren. Die werde sich wohl nicht erfüllen. Tatsächlich heißt es auch aus dem BAMF, das ja für Rückkehrprogramme zuständig ist, die politisch instabile Lage sowie die fehlende Infrastruktur in Syrien und die daraus resultierenden Erschwernisse führen zu einer erschwerten Umsetzung der Reintegrationsunterstützung im Zieland. Was Wadephul aber nicht gesagt hat, ist, dass Rückführungen nach Syrien nicht möglich seien. Über die Abschiebung schwerer Straftäter, so Wadephul, bei seinem Syrienbesuch, sei das Bundesinnenministerium mit der syrischen Regierung in Verhandlungen. Robin, damit sagt der Außenminister doch genau das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nämlich nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Woher kommt dann die ganze Aufregung, Robin? Das kannst du uns als Unionsversteher vielleicht am besten erklären.

Robin Alexander (4:34)

Du hast genau recht, streng genommen sagt Wadephul, was im Koalitionsvertrag steht und was ja noch mit Nichten erreicht ist. Also nach Syrien abzuschieben als politischen Wunsch, das zu äußern und die SPD an Bord zu haben, ist das eine. Aber dazu braucht man einen Deal mit der syrischen Regierung, der neuen syrischen Regierung, den es noch nicht gibt.

Dagmar Rosenfeld (4:59)

Nochmal die Frage, Robin, gemessen an den Worten, die Wadephul gesagt hat. Wieso die Panik in der Union?

Robin Alexander (5:07)

Die Worte, an denen sich alles aufhängt, sind ja schon vergangenen Donnerstag gesprochen worden. Und sie sind ja in Syrien gesprochen worden, in einem Stadtviertel, das extrem zerstört ist. Und auch man sieht es ja, das wurde ja gefilmt, dass er in dieser Trümmerlandschaft steht. Aber diese Worte haben sich über das Wochenende verselbstständigt. Also es gab Berichterstattung, wieso können die Syrer jetzt nicht zurück, sollen die Syrer gar nicht zurück. Und daran hat sich die Aufregung entzündet. Und ich würde sagen, wenn man das analysieren will, das hat unser Kollege Nico Fried vom Stern, glaube ich, ganz gut getroffen. Der hat einen Kommentar geschrieben, in dem er ausgeführt hat. So viel hat diese Regierung, die Regierung März aus Unionsperspektive noch nicht vorzuweisen. Also der Stimmungsumschwung, der bis zum Sommer kommen sollte, ist nicht erfolgt. Die Wachstumsraten sind nicht da. Und was vorzuweisen ist, sind Erfolge in der Migrationspolitik, nämlich 60 Prozent weniger Erstanträge für Asyl. Also die Erstaufnahmezentren lehren sich langsam. Und dieses Argument, wir machen eine härtere Asylpolitik als die Ampel, das will man sich auf keinen Fall nehmen lassen.