AfD-Sieg: Warum »lasst sie halt mal machen« nicht funktioniert

Moses Fendel (0:04)

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundesland so rechtsextrem gewählt wie Sachsen-Anhalt. Unser Chefredakteur Jochen Wegner sagt, wir müssen die Demokratie jetzt alle zusammen schützen. Unser erstes Thema gleich hier bei Was jetzt? Wir sind der Nachrichten-Podcast der Zeit. Und wir schauen nach New York, wo heute die Amtszeit der frühen Außenministerin Annalena Baerbock bei den Vereinten Nationen endet.

Moses Fendel, mein Name, es ist Dienstag, 8 September, bis gleich nach den Nachrichten.

Sophia Boddenberg (0:32)

Ich bin Sophia Boddenberg, guten Morgen. BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht zeigt sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Im ZDF-Heute-Journal bekräftigte sie den Vorschlag ihrer Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Dieses Modell erteilte AfD-Chef Tino Krupalla jedoch in der ZDF-Sendung Lanz eine Absage. Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp über 5 Prozent gekommen. Die Partei könnte der AfD zu Mehrheiten verhelfen. Mehr zu den Folgen des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt erfahren Sie gleich in der Folge.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiev erneut angegriffen. Das teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Bürgermeister Vitaly Klitschko sprach von Angriffen mit ballistischen Raketen. Die Militärverwaltung der Stadt forderte die Bewohnerinnen auf, Schutzräume aufzusuchen. Bei den Angriffen wurden nach Angaben der Stadt Wohngebäude beschädigt. Während des Besuchs des US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Russland und der Ukraine hatten beide Seiten ihre Angriffe für drei Tage ausgesetzt.

Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Moses Fendel (1:53)

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stehen wir kurz davor, dass eine rechtsextreme Partei ein Bundesland regiert. Und in Deutschland? Es ist ziemlich still. So nehme ich das jedenfalls wahr. Klar, es gab ein paar Demos gestern und vorgestern, aber der ganz große Aufschrei ist bisher ausgeblieben.

Auch wenn immer noch nicht ganz klar ist, wer demnächst in Magdeburg mit wem regiert, eine Koalition der sogenannten Mitte, ein Bündnis alle gegen die AfD, ist dieses Mal unwahrscheinlich. Dafür ist das Wahlergebnis viel zu eindeutig. Und selbst wenn sich alle anderen gegen die AfD zusammenschließen würden, hätten sie trotzdem keine stabile Mehrheit. Was heißt das für Deutschland und für unsere Demokratie?

Große Fragen. Unser Mann für die großen Fragen ist unser Chefredakteur und Podcast-Kollege Jochen Wegner. Normalerweise stellt er die Fragen, heute erhoffe ich mir von ihm Antworten. Grüß dich, Jochen.

Jochen Wegner (2:40)

Hallo.

Moses Fendel (2:41)

Beunruhigend ruhig, sagst du, ist es in Deutschland bisher gewesen, in Büros und Fitnessstudios, auf Wochenmärkten und Straßenfesten. Woran liegt das? Haben wir noch nicht begriffen, was da gerade passiert?

Jochen Wegner (2:51)

Jedenfalls nehme ich oder nahm ich in den letzten Monaten eine gewisse bleiernde Desinteressiertheit ist vielleicht das falsche Wort, aber eine Ermüdung war. Es gab schon in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, gab es Demonstrationen. Es gab, wir haben viel berichtet. Und doch habe ich den Eindruck, dass sozusagen der durchschnittliche Bundesbürger noch nicht alarmiert war. Das ist wirklich auffällig und vielleicht spätestens jetzt der Lage nicht mehr ganz angemessen. Ich glaube, wir werden uns damit beschäftigen müssen. Ich glaube, wir werden, um jetzt über mich zu sprechen, kurz mal unseren Rasenmäher abstellen müssen und länger darüber nachdenken, was das für Deutschland und für die liberale Demokratie eigentlich bedeutet.

Moses Fendel (3:33)

Man könnte ja jetzt auch sagen, und ich glaube, genau das tun auch viele Menschen. Die Brandmauer ist offensichtlich gescheitert. Viele Menschen in diesem Land wollen, dass die AfD regiert oder zumindest mitregiert. Dann lassen wir sie jetzt halt in Gottes Namen mal machen. Was entgegnest du diesen Leuten?

Jochen Wegner (3:48)

Ich glaube, es ist ein Missverständnis. Und das zeigen auch die ganz großen Studien nicht. Es gibt ja mittlerweile wirklich sehr interessante Untersuchungen, wo über 1000 Regierungen seit den 70er Jahren berücksichtigt wurden.

Es ist jedenfalls kein Mittel, eine rechtsextreme Partei an die Regierung zu bringen, zu sagen, die wird sich dann schnell entzaubern. Das zeigt einfach die Historie nicht. Im Gegenteil, die haben danach gewonnen. Auch in Koalitionen Rechtsextreme einzubinden, hat eigentlich im Durchschnitt nicht dazu geführt, dass die unpopulärer geworden wären, sondern die werden populärer. Das heißt nicht, dass wenn eine Entscheidung getroffen worden ist, wie sie jetzt getroffen und dann nicht jetzt eine Regierung herbeigeführt werden muss. Ich glaube, es wäre absurd, jetzt zu versuchen mit irgendwelchen Turnübungen noch zu versuchen, die AfD von der Macht abzuhalten. Im äußersten Fall wird man noch einmal versuchen, Neuwahlen herbeizuführen, wenn es zu gar keiner Koalition kommt. Die Werte sind so knapp. Unabhängig davon, ob das wem nützt oder nicht, wird es sicherlich bald eine AfD-Regierung geben müssen.

Moses Fendel (4:58)

Jochen, vielleicht hilft es ja auch, wenn wir die Perspektive mal umdrehen. Fast sechs von zehn Menschen, die in Sachsen-Anhalt gewählt haben, haben am Sonntag ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht. Und wenn jetzt eine Bundestagswahl wäre, würden sieben von zehn Wählerinnen und Wählern eine demokratische Partei wählen.