AfD im Superwahljahr: zwischen radikaler Programmatik und Skandal

Ulrich Siegmund (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Alice Weidel (0:10)

Wer regiert Deutschland? Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Selbstbereicherung und Fetternwirtschaft. Sie beschäftigen derzeit die AfD und das in einem Superwahljahr, in dem für die selbsternannte Alternative die Chance aufs Regieren zum Greifen nahe ist. 2026, es ist das entscheidende Jahr für die Regierungspläne der AfD. Und jetzt erlebt die Partei den wohl entscheidenden Moment, wie dieses Wahljahr verlaufen wird. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD sich mit Skandalen konfrontiert sieht. Doch dieses Mal kommen die Anschuldigungen aus den eigenen Reihen. Es geht um Machtzirkel, parallele Strukturen und Selbstbereicherung. Ob daraus ein Tango-Corrupti intensiv und nachheilend wird, wie von Reinhard Fendrich besungen, oder am Ende doch nur ein Schieber, der nicht weiter in Erinnerung bleibt, das wird sich in diesen Tagen zeigen. Aber auch programmatisch ist die Partei in Bewegung. Der Entwurf eines Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt, wo ihr Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt hat, zeigt, dass die AfD nicht nur eine andere Politik, sondern einen anderen Staat will. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um das Gerüst des Weltanschaulichen und die Verführung des Irrdischen, um Bevölkerungspolitik und Remigration, um neu rechte Theorien und konkretes Handeln. Kurzum um die Facetten einer Partei, die anders als die Rechtspopulisten in Frankreich oder Italien ihre Zukunft nicht in Ermäßigung sucht, sondern der Radikalisierung.

Ulrich Siegmund (2:28)

Wir haben unser Regierungsprogramm als Entwurf fertiggestellt. 156 Seiten einer hervorragenden Arbeit von Dr. Thomas Tilschneider gingen an die Mitglieder raus als Entwurf. Jedes Mitglied kann jetzt noch Änderungen einarbeiten und ein Parteitag im April wird dann darüber beschließen.

Dagmar Rosenfeld (2:43)

Sie hörten Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Dort strotzt die AfD vor Selbstbewusstsein, hat reelle Chancen nach der Landtagswahl im September den Ministerpräsidenten zu stellen und tritt gar nicht erst mit einem Wahlprogramm, sondern gleich mit einem Regierungsprogramm an. Bevor Robin und ich aber über die Skandale sprechen, die nicht nur Landesverbände, sondern auch die Bundespartei in Bedrängnis bringen, womöglich in einer Qualität, wie sie die AfD bisher noch nicht erlebt hat, wollen wir auf das Programmatische blicken. Denn auch hier ist eine neue Qualität zu beobachten. Robin, der Entwurf der Sachsen-Anhalt-AfD, er ist doch mehr als nur ein landespolitisches Programm.

Robin Alexander (3:29)

In der Tat, ein faszinierendes Dokument beginnt schon mit der Länge, ist fast 160 DIN A4 Seiten lang, damit gut doppelt so lang wie ein gewöhnliches Landtagswahlprogramm von Union oder SPD, hat nur einen Autor, nämlich Hans-Thomas Tilschneider, der einmal aus Rumänien nach Sachsen-Anhalt kam und jetzt die dominierende Figur in der zweiten Reihe der AfD dort ist. Und er hat das ganz alleine geschrieben. Normalerweise machen in Parteien sowas Parteigliederungen und Fachkommissionen und das wird dann alles zusammengeführt. Und dieses sehr lange Dokument, da kommen vom kleinsten, nämlich der Beiträge zu einem einzelnen freien Radio bis zum größten, nämlich dem UN-Migrationsplan kommt da alles vor. Das ist eigentlich kein landespolitisches Programm. Hier wird ein Weltbild gezeichnet.

Dagmar Rosenfeld (4:20)

Robin, überraschenderweise beginnt dieses Weltbild mit Berthold Brecht.

Robin Alexander (4:26)

Ja, Berthold Brecht, ein wirklich überraschender Gewährsmann für den Rechtspopulismus. Berthold Brecht hier falsch geschrieben, mit einem H zu viel, aber geschenkt. Die zitieren Brecht mit einem Gedicht, das er geschrieben hat, 1953, nach dem Volksaufstand in der DDR gegen das SED-Regime. Da hat Brecht ja geschrieben, die Regierung solle besser das Volk auflösen, ironischerweise. Und das führt zu dem Satz, ich zitiere, wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Also die AfD zeichnet ein Bild, dass es nicht darum geht, eine Regierung zu wechseln, auch hier eigentlich nur eine Landesregierung, sondern es geht um das große Ganze. Es geht um nichts weniger als die Demokratie.

Dagmar Rosenfeld (5:09)

Aber dieses große Ganze der AfD, es ist durchzogen von rechtsautoritären Gedanken. Gut, zum Beispiel geht es um eine Geburtenpolitik, wie sie ja andere extrem rechte Parteien in Europa auch propagieren, also etwa die PIS in Polen oder Viktor Orbán, Svidic in Ungarn. Und für Sachsen-Anhalt ist das ja auch wirklich von besonderer Relevanz, weil dort die demografische Lage so prekär ist, wie in keinem anderen Bundesland.

Robin Alexander (5:36)

Der Begriff, den Til Schneider einfällt, ist der Begriff der Geburtenwende. Er meint Deutsche und es soll um Deutsche gehen, und zwar auch um Vater, Mutter, Kind, Familien. Das wird so penetrant betont, als wolle man damit einen Hinweis an Alice Weidel geben. Also, dass diese Vater, Mutter, Kind, Familien ab jetzt ganz viele Kinder bekommen. Dazu werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, aber dazu werden auch Studiengänge sollen dazu eingeführt werden. Also man möchte sozusagen eine Mentalitätswende haben, als könne eine Landesregierung, ein Wechsel in einer Landesregierung dazu führen, dass die Menschen plötzlich ganz viele Kinder wollen.