Überraschung beim Reformstart: Wie Klingbeil die CDU vorführt

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Den Weg, den Lars Klingbeil Mitte dieser Woche beschritten hat, er wird kein leichter sein, um die Zeilen von Heinos Covern des Xavier Naidoo-Songs ins Politische zu Münzen. Denn am Mittwoch hat der SPD-Vorsitzende seine Reformvorschläge in Berlin präsentiert. Ob seine Partei bereit ist, diesen Reformweg mit ihm zu gehen, das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Denn Klingbeils Ideen muten der SPD einiges zu. Mancher sprach nach der Rede gar von einem Gerhard-Schröder-Moment. Klingbeil sozusagen als Coverversion des sozialdemokratischen Reformers, den weite Teile der SPD bis heute für ihr Leid verantwortlich machen. Fakt ist, dass Klingbeil nun den Reformprozess losgetreten hat, den der Kanzler bisher nur angekündigt hat. Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits anschleppt, um sie in den Reformweg zu legen, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

SPEAKER_1 (1:36)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Lars Klingbeil (1:47)

Und ich will heute zum ersten Mal konkreter machen, was ein solches Reformpaket aus meiner Sicht beinhaltet. Andere haben das ja schon in Interviews oder in Reden in den letzten Tagen oder letzten Wochen immer wieder getan, aber ich habe mir gedacht, ich tu das heute hier mal bei der Bertelsmann Stiftung.

Dagmar Rosenfeld (2:04)

So Lars Klingbeil am Mittwoch in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung, die unter der Überschrift stand, wie modernisieren wir Deutschland. Robin, diese Rede nicht gehalten im Bundestag, nicht gehalten im Willy-Brandt-Haus, sondern in der Bertelsmann Repräsentanz in Berlin Mitte. Man kann sie nicht hoch genug hängen, denn sie markiert den Moment, mit dem jetzt beginnt, was über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung und vor allem aber über die Zukunft Deutschlands entscheidet.

Robin Alexander (2:36)

Ich bin deiner Meinung, obwohl du es natürlich damit sehr hoch hängst, aber es geht jetzt darum, nicht nur um den Erfolg einer Regierung, einer Koalition, sondern der politischen Mitte. Jetzt müssen die Reformen passieren, die das Blatt wenden. Jetzt ist das Zeitfenster da. Das haben wir ja auch in der vergangenen Folge beschrieben. Und die Frage war, wer ergreift den Moment? Und das war jetzt Lars Klingbeil. Ob es der historische Moment wird, wissen wir noch nicht. Aber auf jeden Fall gehört ihm das Momentum jetzt.

Dagmar Rosenfeld (3:11)

Was ja bemerkenswert ist, Robin, dass Lars Klingbeil Anfang dieser Woche, nämlich am Tag nach der Rheinland-Pfalz-Wahl, noch so gesprochen hat, wie ein SPD-Parteivorsitzender spricht, der ihm das sagt, von dem er glaubt, was seine Partei hören will. Also sozialdemokratische Haltung in klarer Abgrenzung zur CDU und vor allem in klarer Abgrenzung auch zu Friedrich Merz. Lass uns mal hören, was Lars Klingbeil am Montag gesagt hat.

Lars Klingbeil (3:39)

Ich sage Ihnen sehr klar, der Reformbegriff, den ich jetzt in den letzten Monaten von der Union gelernt habe, zu sagen, die Menschen sind alle zu faul, die sollen mal mehr arbeiten, die sollen sich nicht so viel krankschreiben, die sollen nicht so viel Teilzeit machen, die sollen bis 70 arbeiten und vielleicht auch noch den Zahnersatz privat bezahlen, das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff.

Dagmar Rosenfeld (3:59)

In seiner Rede am Mittwoch sagte Klingbeil dann, wir alle wissen, Deutschland braucht grundlegende Reformen. Und Teil seines Reformbegriffs, also des sozialdemokratischen Reformbegriffs, war Folgendes.

Lars Klingbeil (4:11)

Und wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch, wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.

Dagmar Rosenfeld (4:20)

Robin hier sagt, doch klingt bei das, was Friedrich Merz, zugegeben auf Friedrich Merzart, seit Anbeginn seiner Kanzlerschaft sagt.

Robin Alexander (4:30)

Ja, auf Friedrich Merzart. Das ist der Punkt. Und Lars Klingbeil bemüht sich, eine andere Art zu finden. Aber diese beiden doch sehr unterschiedlichen O-Töne. Was ist in dieser Zeit passiert? Das beginnt ja mit dem Sonntag, der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz, zweite Wahlniederlage nach Baden-Württemberg und ja der Untergang einer Hochburg, die Überspülung einer Insel, weitere Strukturbrüche in der Volkspartei SPD drohen. Und danach gab es ja zwei Möglichkeiten. Also entweder die SPD zieht sich auf ihren Kern zurück und sagt, wir machen jetzt gar nichts mehr, weil uns das alles schadet. Oder die andere Option, die wir ja genannt hatten, die Flucht nach vorn. Dass man sagt, dieses Defensivspiel funktioniert nicht mehr. Wir versuchen jetzt selber Reformkraft zu werden und dadurch neues Vertrauen und neues politisches Kapital zu gewinnen. Und erkennbar hat sich Klingbeil für die zweite Variante entschieden. Das ist die Nachricht dieser Woche.

Dagmar Rosenfeld (5:27)

Ich möchte mit dir aber noch mal auf den Anfang der Woche gehen. Den Oto, in den ich dir als ersten eingespielt habe. Weil da hat Klingbeil nicht gesprochen, wie der Reformer, den wir am Mittwoch gehört haben.

Robin Alexander (5:39)

Ja, Montag war er noch im defensiven Modus. Also es drohte ja eine sozusagen Empörungswelle in der SPD, die auch hätte die Parteiführung hinwegspülen können. Tatsächlich konnten sich ja Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor allem behaupten, weil niemand den Hut in den Ring geworfen hätte. Wenn das jemand getan hätte von den erfolgreichen Ministerpräsidenten, hätte das ganz anders ausgehen können. Also der Montag ist sozusagen erstmal die Stellung festigen, eine drohende Personaldiskussion selber anstoßen, um ihr die Spitze zu nehmen. Und dann zu sagen, wir reden weiter am Freitag im weiteren Funktionärskreis, wo dann auch Landespolitiker und erfolgreiche Kommunalleute zugeladen werden. Also Montag hat er sozusagen die Parteiposition gefestigt, um dann Mittwoch in die Offensive zu kommen, indem er sich, wie beschrieben, an die Spitze der Reformdebatte setzt. Und ich glaube, dass er mit dem Move auch die Personaldebatte in der SPD gewonnen hat. Weil wenn die sich an diesem Freitag treffen, dann werden die doch nicht mehr beraten, wie ist Rheinland-Pfalz gelaufen und wie gut oder schlecht sind. Dann werden sie ihm ein Mandat geben für diese Reform, die er vorgeschlagen hat. Und damit ist er tatsächlich in die Vorhand gekommen. Weil jetzt können die Leute sagen, guck mal, die SPD sagt ABCD. Ja, dazu kann man sich verhalten. Aber plötzlich ist der Reformprozess, der ja vorher bei der Union war, der ist plötzlich bei der SPD.