Spezial #35: Warum die Rüstungsausgaben fatal sind – mit Philipp Heimberger

Wolfgang M. Schmitt (0:33)

Wohlstand für Alle, Spezial.

Herzlich willkommen zum neuen Wohlstand für Alle Spezial. Diesmal begrüße ich bei mir Philipp Heimberger. Er ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Da stellt sich als erstes die Frage, was vergleichen Sie da genau?

Philipp Heimberger (0:54)

Ja, hallo Herr Schmitt. Danke für die Einladung in den Podcast.

Wir vergleichen die Wirtschaft von Österreich mit anderen europäischen Wirtschaften. Der Vergleich mit Deutschland ist da auch oft sehr wichtig. Wir haben aber auch einen Osteuropa-Schwerpunkt bei uns am Institut. Wir machen regelmäßig Prognosen für die osteuropäischen Länder. Ich bin aber in der Makrogruppe. Das heißt, wir beschäftigen uns besonders viel mit der Budgetpolitik und da auch immer wieder mit Deutschland und Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.

Wolfgang M. Schmitt (1:27)

Wir werden heute über Investitionen sprechen, über das Problem mit den Fiskalregeln, das Problem mit den fehlenden Investitionen. Vor allem auf den Draghi-Report werden wir eingehen. Wir werden auch darüber sprechen, welche positiven Effekte Investitionen haben können.

Interessanterweise haben Sie da Studien angefertigt zum Thema Arbeitslosigkeit, aber auch können Sie zeigen in Ihren Studien, dass also mehr Ausgaben gar nicht unbedingt dazu führen, dass der Schuldenstand im Ganzen immer weiter wächst. Das sind hochinteressante Erkenntnisse. Aber zunächst noch die Frage, wie ist das? Jetzt spreche ich mit einem Experten in Österreich. Ist der Eindruck richtig, dass die Österreicher eigentlich noch sparsamer sind als die Deutschen?

Philipp Heimberger (2:20)

Im Moment stimmt der Eindruck. Also die Politik bei uns ist im Moment sehr stark auf Sparkurs. Ja, es ist jetzt gerade erst wieder der Finanzminister ins Parlament gegangen und hat neue Budgetrede vorgestellt und da sind sowohl Steuererhöhungen als auch teilweise recht umfangreiche Ausgabenkürzungen, zum Beispiel Kürzungen von Klimasubventionen in großem Ausmaß beinhaltet.

Wolfgang M. Schmitt (2:46)

Wenn wir jetzt auf Europa blicken, dann gibt es diesen Draghi-Report, in dem es heißt, dass es eine Investitionslücke von etwa 750 bis 800 Milliarden Euro gibt, also rund 4,5 Prozent des BIP der EU. Will man jetzt diese Investitionslücke schließen, könnte man ja sagen, oh, da müssen ja die Privaten doch endlich mehr investieren. Warum tun das denn die Unternehmen nicht? Dann könnte man doch diese Lücke, die da angemahnt wird, schließen.

Philipp Heimberger (3:18)

Ja, also der Trager-Report ist glaube ich deshalb auch interessant, weil er ja so über die politischen Lager hinweg eigentlich eine Referenz darstellt mit ein paar Größenordnungen und Zahlen, die man eigentlich auch berücksichtigen sollte in der wirtschaftspolitischen Debatte. Und der kommt da eben auf sehr große Investitionslücken, wie sie jetzt eben gerade auch zitiert haben. Und zwar Lücken, die bestehen in Bereichen wie Energiesicherheit, Klimawandel, digitale Infrastruktur, also auch in sozusagen kritischen Bereichen, die für die Zukunft sehr entscheidend sind. Und was man schon noch aus dem Tragerreport herauslesen kann, es ist eine gesamtwirtschaftliche Investitionslücke, von der wir jetzt gesprochen haben. Und dann ist halt die Frage, was muss von öffentlicher Seite, was muss von privater Seite passieren? Aber gerade wenn es auch um so lange Investitionsausblicke geht, ist es natürlich auch ganz entscheidend, dass der öffentliche Sektor geplant mit Voraussicht, sodass sich auch die Privaten darauf verlassen können, eben auch mit den öffentlichen Investitionen vorangeht. Das heißt, öffentliche Investitionen müssen von entscheidender Bedeutung sein.

Wenn es insbesondere darum geht, was machen wir in den Bereichen Energiesicherheit, Klimawandel und auch digitale Infrastruktur, ist besonders wichtig auch für die Dekarbonisierung des öffentlichen Kapitalstocks, also des staatlichen Anlage- und Grundvermögens. Und da gibt es ganz große öffentliche Investitionsbedarfe auch in unterschiedlichen Bereichen, Energie, Verkehr, Gebäude. Und man kann das beziffern auf zusätzliche öffentliche Investitionsbedarfe von rund 1% der Wirtschaftsleistung pro Jahr in der EU.

In Deutschland werden die Investitionsbedarfe wohl höher, weil Deutschland einfach einen größeren Investitionsrückstand auch hat. Da können wir vielleicht nachher auch noch darüber sprechen. Also es ist ein erhebliches Ausmaß an zusätzlichen öffentlichen Investitionen, die dann hoffentlich auch, oder das kann man auch erwarten anhand von bestehenden Studien, weitere private Investitionen anziehen würden. Ökonome entsprechen vom Crowding-in von privaten Investitionen. Das heißt, es ist erforderlich, dass auch mehr öffentliche Investitionen in den genannten Bereichen kommen, damit dann eben auch die Unternehmen Planungssicherheit haben und dann eben auch mit mehr Investitionen in die Sektoren reingehen, die zum Beispiel auch für die grüne Wende wichtig sind oder für das Einhalten auch der Klimaziele. Das heißt, das muss man sozusagen ineinandergreifen. Aber diese Vorstellung, man kann diese Investitionslücke jetzt einfach nur schließen, indem man den privaten Unternehmen sagt, na ja, wir geben euch jetzt ein bisschen bessere Rahmenbedingungen, wir senken vielleicht die Unternehmenssteuern ein wenig und die regulieren in dem einen oder anderen Bereich und dann hoffen wir darauf, dass ihr mehr investieren werdet. Das funktioniert natürlich so nicht und das sieht man auch ganz klar und das wird implizit sozusagen auch durch den Tragibericht klar, dass es da eigentlich eine wirtschaftspolitische Diskussion in Europa braucht. Wie man auch dieses mehr an öffentlichen Investitionen, wie man das auch umsetzen kann, wie man das auf Schiene bringt, dafür braucht es natürlich auch langfristige Finanzierungsmechanismen.