Spezial #33: Die Grenzen der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ – erklärt von Sabine Nuss

SPEAKER_1 (0:00)

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SPEAKER_2 (0:03)

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Wolfgang M. Schmitt (0:14)

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SPEAKER_2 (0:20)

Und auch online kaufen und auf deine Lieblings-Rack-Store holen. Great Brands, Great Prices.

SPEAKER_1 (0:26)

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Wolfgang M. Schmitt (0:37)

Herzlich willkommen bei diesem Wohlstand für Alle Spezial. Ich habe die Freude und große Ehre mit Sabine Nuss zu sprechen. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin und sie ist eine Marxistische Denkerin, wie wir vermutlich gleich merken werden.

Sie hat ein neues Buch vorgelegt, das ich schon jetzt allen ans Herz lege. Es heißt Der verdrängte Kapitalismus, Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Hallo Sabine, schön, dass du da bist. Lass mich gleich dich fragen, wieso beschäftigst du dich jetzt gerade mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik? Ist das etwas, was dich schon länger interessiert hat? Oder ist das in erster Linie deshalb, weil diese antifaschistische Wirtschaftspolitik gerade in aller Munde ist, man aber da eigentlich gar nicht aus marxistischen Kreisen so viel hört, sondern eher von den Kensianen?

Sabine Nuss (1:38)

Also hallo Wolfgang, erstmal danke für die Einladung und dass wir hier miteinander über dieses Thema sprechen. Freut mich sehr. Und es ist genauso, wie du jetzt zuletzt gesagt hast, für mich ist antifaschistische Wirtschaftspolitik, ich würde das ja immer noch in Tüttelchen schreiben.

Auf dem Cover ist das aus typografischen Gründen nicht gemacht worden, aber im Buch dann schon. Und ich habe mich deshalb damit angefangen zu beschäftigen, weil ausgelöst durch einen Tweet von der deutschen Ökonomin Isabella Weber nach der Wahl von Trump, sie hat diesen Diskurs maßgeblich initiiert, nachdem Trump die Wahl gewonnen hat. Und hat dabei diesen Tweet gesagt, jetzt ist es endlich an der Zeit, über antifaschistische Wirtschaftspolitik zu reden. Und daraus wurde dann eine Debatte. Und das ist mittlerweile, glaube ich, wer sich mit diesem mit dieser Debatte beschäftigt, auch schon weitgehend bekannt. Der Hintergrund von diesem Tweet von Isabella Weber war schon, dass es offensichtlich einen Zusammenhang gab zwischen dem Erfolg von Trump und Inflation zum Beispiel, dass Leute gesagt haben, hier das Leben wird immer teurer, die Preise werden immer mehr erhöht für Lebensmittel. Und Trump ist ja rumgerannt, unter anderem mit dieser Kampagne Make eggs cheap again. Und viele Trump-Wählerinnen haben von sich auch gesagt, dass sie deshalb Trump gewählt haben. Und daraus wurde dann eine Debatte, Die Linke in Deutschland ist da relativ schnell drauf aufgesprungen. Und dann hat mich das interessiert. Ich wäre vorher gar nicht auf die Idee gekommen, Wirtschaftspolitik überhaupt antifaschistisch zu nennen.

Wolfgang M. Schmitt (3:11)

Was, würdest du sagen, charakterisiert die antifaschistische Wirtschaftspolitik, wie sie von Isabella Weber, die auch schon bei Wohlstand für Alle mal zu Gast war, vorschlägt, bzw. was wollen Isabella Weber und ihre Kollegen erreichen mit dieser antifaschistischen Wirtschaftspolitik? Und welcher Mittel wollen sie sich bedienen?

Sabine Nuss (3:33)

Also zum einen muss man noch dazu sagen, es ist nicht nur so der Zusammenhang zwischen Inflation und dem Erstarken der Rechten beobachtet worden, sondern es gab auch bezogen, also bezogen auf die USA, gab auch bezogen auf Europa, generell viele Studien in der Vergangenheit, die so einen Zusammenhang belegt haben zwischen Austeritätspolitik, also Politik, wo der Staat oder die Kommune oder das Land spart, und der Zustimmung zu rechten Parteien. Also der ist tatsächlich schlagend, diese Studien. Also es gibt so Berechnungen, die spitzen das natürlich auch ein bisschen zu, wie zum Beispiel in bestimmten Regionen, wo die Mieten um ein Euro pro Quadratmeter gestiegen sind, sind so und so viel mehr Prozentpunkte AfD-Stimmen verzeichnet worden, unter Geringverdienenden vor allen Dingen. In europäischen Regionen, wo die EU-Fördergelder in die Infrastruktur gesteckt hat, ist die Zustimmung zu den rechten Parteien zurückgegangen. Also da gibt es schon Korrelationen, ich würde es noch nicht Kausalität nennen, aber Korrelationen, die schlagend sind. Und vor dem Hintergrund ist natürlich dann die Forderung, nach einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik, die, das ist das übergeordnete Ziel, würde ich mal sagen, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, also die soziale Ungleichheit wieder zu minimieren, Menschen zu schützen vor ökonomischem Abstieg, zu schützen vor Abstiegsängsten. Oftmals ist es nur die Angst und noch gar nicht der reelle Abstieg. Und da werden natürlich alle möglichen, das ganze Repertoire, sag ich jetzt mal, der kentzianischen Wirtschaftspolitik, wird da sozusagen aufgeblättert angefangen, von natürlich Vermögensteuer wird gefordert. Es wird gefordert, dass die Schuldenbremse reformiert wird, bis hin zu aufgehoben wird, dass es wieder einen stärkeren Tarif, also Gewerkschaften gibt, im Sinne von Tarifbindung, die dann flächendeckend wieder greifen soll. Es ist im Grunde genommen eine Art Umverteilung von oben nach unten mit unterschiedlichsten Maßnahmen gefordert. Und was vielleicht so ein bisschen Outstanding ist, jenseits von diesen recht bekannten, ich nenne sie jetzt mal so sozialdemokratischen Forderungen, ist sowas, was Isabella Weber den ökonomischen Katastrophenschutz bezeichnet hat. Und der ökonomische Katastrophenschutz meint also in wirtschaftlichen Krisen, gerade wenn Preise sehr stark steigen, wir erleben es im Moment gerade ja mit dem Öl und Benzin und so weiter und so fort, dass da der Staat eingreift mit Preiskontrollen. Oder dass er Reserven aufrecht erhält, wie zum Beispiel Getreidereserven. Dass wenn zum Beispiel Getreide knapp wird, dass man dann als Staat was in den Markt pumpen kann. Und das, würde ich jetzt mal sagen, ist nicht so das Bekannte. Das finde ich auch mit das Interessanteste, dass man eben so einen Katastrophenschutz für diese Wirtschaftskrisen, die ja zu Kapitalismus dazugehören, mit einbaut staatlicherseits. Und da wären wir dann auch schon beim Übergeordneten. Es geht eigentlich um einen handlungsfähigen Staat, der tatsächlich auch eingreift in den Markt. Und zwar ganz gezielt mit dem Ziel, die Mehrheit der Menschen vor diesen ökonomischen Krisen zu schützen und für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Integration zu sorgen. Das kann man so zusammenfassend sagen.