Speakeasy #29: AfD-Verbot, Chomsky & Epstein, Meinungsfreiheit in der EU u. v. m.

Wolfgang M. Schmitt (0:03)

Wohlstand für Alle.

Ole Nymoen (0:05)

Speakeasy-Bar. Wir diskutieren eure Fragen. Hallo und herzlich willkommen. Hallo, Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:13)

Hallo, Ole. Wir befinden uns wieder in der Speakeasy-Bar und in dieser Ausgabe wollen wir zweimal ausführlich über Free Speech sprechen. Einmal habe ich da ein Thema mitgebracht und du hast dich auch mit einem interessanten Fall oder mit mehreren Fällen beschäftigt.

Ole Nymoen (0:32)

Ja, lass uns doch direkt mal einsteigen, wenn du magst. Und zwar ist es so, dass in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet worden ist über Sanktionen der Europäischen Union gegen Journalisten und Publizisten. Die allermeisten werden ja wissen, es gibt EU-Sanktionen gegen Russland, gegen russische Staatsangehörige, gegen russische Oligarchen, die quasi im Zuge des Krieges belegt worden sind mit Sanktionen, wo dann Vermögenswerte eingefroren worden sind und so weiter. Das betrifft aber durchaus auch europäische Staatsbürger. Manche werden vielleicht den Fall Jacques Beau mitbekommen haben. Der ist nicht EU-Bürger, der ist Schweizer Bürger, arbeitet aber in der EU und kann sich jetzt nicht mehr bewegen, weil man dann keine Reisefreiheit mehr hat, wenn man sanktioniert wird und weil man keinen Zugriff mehr auf sein Konto hat. Es gibt aber auch zum Beispiel einen deutschen Staatsangehörigen, den Journalisten Huseyin Dugru. Der hat früher tatsächlich für russische oder russisch finanzierte Medien gearbeitet. Die EU wirft ihm nun vor, weiterhin zugunsten Russlands zu berichten. Und jetzt will ich gar nicht sagen, man muss mit diesen Leuten politisch viel gemein haben oder sich mit ihren Aussagen gemein machen, die sie so getätigt haben. Aber ich finde es trotzdem bemerkenswert, wie Leute von der EU dort sanktioniert werden auf eine Art und Weise, die eigentlich schon den kompletten sozialen Tod bedeutet. Also wenn du z.B. sanktioniert bist, dann hast du fast keinen Zugriff mehr auf dein Bankkonto. Du kannst nur ein paar hundert Euro pro Monat da rausbekommen für irgendwelche Notfälle. Und selbst Familienmitglieder sind wohl, so kann man in manchen Medienberichten nachlesen, bereits mitsanktioniert worden. Wenn z.B. deine Nachbarn sagen, sie würden dir gerne helfen, weil du ja keinen Zugriff auf dein Bankkonto richtig hast, sie geben dir Lebensmittel oder sonst irgendwas, drohen die gleich selbst, sich mit strafbar zu machen. Und das Ganze passiert auf Beschluss des EU-Rats. D.h. die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen alle Vierteljahre Sanktionen. Und du musst dann im Nachhinein deine Unschuld beweisen. Also im Regelfall ist es ja so, wenn der Staat gegen seine Bürgerstrafen verhängt, muss der Staat dir in einem Gerichtsprozess nachweisen, du hast dies und das gemacht. Und das muss dir einwandfrei nachgewiesen werden. Hier ist es aber umgekehrt. Also hier ist es so, der Staat, oder genauer gesagt, die EU, verhängt Sanktionen gegen diese Leute. Und die müssen dann in einem Gerichtsprozess, den sie dann anfechten vor dem EU-Gericht, was übrigens auch sehr kostspielig ist, dort müssen sie dann beweisen, dass sie unschuldig sind. Also dieses Verhältnis...

Wolfgang M. Schmitt (3:06)

Es ist ja so wie in einem Roman von Kafka, wie in der Prozess. Man muss erst mal herausfinden, was ist denn eigentlich das, was über mir vorgeworfen wird.

Ole Nymoen (3:14)

Exakt, man muss erst mal herausfinden, was einem vorgeworfen wird. Auf der Seite der EU sind die Leute aufgelistet, aber ohne irgendwelche Belege für ihre Missetaten. Und das spannend ist auch, die dürfen das nicht in irgendeiner Form öffentlich machen, was ihnen da im Detail vorgeworfen wird. Es gab auf Twitter von dem sanktionierten Journalisten von Hessein Dogro, gab es Briefe der EU, quasi an seinen Anwalt zu sehen. Da war dann quasi zwar aufgelistet, was ihm so alles vorgeworfen wird und auch angebliche Beweismittel, die durften aber nicht öffentlich gemacht werden. Das heißt, man kann dann auch nicht in der Öffentlichkeit so richtig erklärbar machen, was eigentlich nicht stimmt an diesen Vorwürfen, weil man das nicht transparent kommunizieren darf. Es ist ganz absurd, es ist wirklich wie in einem Kafka-Roman. Ich finde es doch erschreckend, dass die politische Linke dazu kaum etwas zu sagen hat. Sogar wenn man noch so Artikel liest, teilweise im ND oder ganz besonders in der Taz, da war es noch mal besonders krass. Da hat man oft so Artikel, die sagen, ja eigentlich haben die ja auch ein bisschen Mitschuld mit dem, was sie vielleicht an vermeintliche russische Propaganda verbreitet hätten und so weiter. Aber die Tatsache, dass das rein theoretisch gegen jeden angewendet werden kann, der von der EU als ein Problem angesehen wird, das haben Linke kaum auf dem Schirm und das wird nur in Alternativmedien, oder fast nur in Alternativmedien derzeit diskutiert.

Wolfgang M. Schmitt (4:38)

Ja, mir ist das auch aufgefallen. Also wir haben ja so eine interessante Gleichzeitigkeit der Debatten. Wir haben Donald Trump, der z.B. die Leute von Hate Aid, die auf ihre Art und Weise dort Hass in den sozialen Medien bekämpfen wollen, dass er die sanktioniert hat, dass die nicht mehr einreisen dürfen in die USA. Wir haben ein De-Banking, das doch um sich greift, also sowohl bei linksaktivistischen Gruppierungen, wie aber auch bei, sagen wir, rechten und libertären YouTubern.