Panik in der CDU: Wie die SPD die Erbschaftssteuer reformieren will!

Wolfgang M. Schmitt (0:24)

Das war's für heute.

SPEAKER_2 (0:24)

Bis zum nächsten Mal.

Wolfgang M. Schmitt (0:31)

Wohlstand für Alle.

Ole Nymoen (0:33)

Speak Easy Bar. Wir diskutieren eure Fragen.

Wolfgang M. Schmitt (0:38)

Kommen wir doch jetzt zum Thema, das heiß diskutiert wird Erbschaftssteuer. Die SPD hat da einen Vorschlag gemacht, auch deshalb, weil aus Karlsruhe Druck gemacht wird, dass jetzt dieses Thema Erbschaftssteuer endlich mal geklärt werden muss. Da ist da große Ungerechtigkeit.

Weil es da große Ungerechtigkeiten gibt. Es geht bei dem Vorschlag der SPD gar nicht so sehr um die Privatpersonen. Da gibt es den Vorschlag, dass diese in ihrem Leben jeweils eine Million Euro steuerfrei erben dürfen. Das ist der Vorschlag dort. Es gibt da einen großzügigen Freibetrag von einer Million. Dann addiert mit den Erbschaften, die man erhält innerhalb eines Lebens und alles darüber hinaus wird dann besteuert. Viel wichtiger ist aber, und deshalb ist diese Debatte auch gerade eine, die zornig geführt wird seitens der Arbeitgeber, nämlich hat die SPD vorgeschlagen, dass man Betriebsvermögen stärker besteuert, als das bislang der Fall ist, dass nicht mehr diese ganzen Ausnahmereglungen bestehen und so viele Schlupflöcher. Man möchte da einen Steuerfreibetrag von 5 Millionen Euro haben für die Betriebe. Darüber hinaus soll es aber dann so sein, dass die Unternehmen sich nicht mehr so einfach darauf stützen können, dass sie gerade den Betrag nicht zahlen können und dann erlässt man ihnen die Steuer ganz. Eine Zahl ist da besonders interessant, die Achim Trugger, aber auch Monika Schnitzer in den Raum geworfen haben, nämlich dass Erbschaften zwischen 100 und 200 Euro mit durchschnittlich 13 Prozent Erbschaftssteuer belegt werden. Wenn wir aber von Erbschaften sprechen, von über 20 Millionen, dann ist der Durchschnittssatz nur bei 8 Prozent. Und da sehen wir schon, je reicher man ist, desto weniger Steuern muss man zahlen. Dass das ein Gerechtigkeitsproblem ist, sollte jedem klar sein. Und das ist ja auch etwas, was von Karlsruhe aus beanstandet wird. Und da wird ja auch noch irgendwas erwartet in diesem Jahr, dass man da vom Bundesverfassungsgericht nochmal was hört. Jedenfalls ist also das der Vorschlag der SPD, dass das nicht mehr in dieser Weise stattfinden soll. Man stellt sich gegen eine Flat Tax. Das ist ja ein Vorschlag, den es auch gibt, dass man sagt, wir brauchen nur 10% Steuer von allen und dann wäre das gut. Das würde aber Milliardenlücken reißen in den Haushalt, sagen sowohl Trugar als auch Schnitzer. Weshalb also die SPD jetzt diesen Vorschlag macht, dass es zwar diese Verschonungsbedarfsprüfung nach wie vor gibt, dass aber die Unternehmen, die Steuern zahlen müssen und dass sie auch aber dafür genügend Zeit bekommen. Das heißt, da ist also eine Stundung möglich von bis zu 20 Jahren, dass man das also peu à peu abarbeiten kann, was man an Steuern zu zahlen hat, dass man aber dadurch tatsächlich gezwungen ist, diese Steuern zu entrichten und sich nicht einfach darauf stützen kann, dass uns das Unternehmen pleite geht. Zumal ja auch jemand wie Schnitzer, und die ist ja jetzt nicht linksradikal, sagen wir mal, dass die auch sagt, es gibt keine Studien, die in irgendeiner Weise belegen, dass durch eine solche Steuer, wie die SPD sie vorschlägt, die Unternehmen kaputt gemacht würden und dass es zu Arbeitslosigkeit oder zu Insolvenzen kommt, das sei nicht der Fall, das lässt sich zumindest, was die Studienlage besagt, nicht belegen.

Ole Nymoen (4:10)

Was interessant ist einerseits, was den Diskurs angeht, den wir in Deutschland ökonomisch haben, da merkt man schon, wie der sich im Laufe der letzten Jahre gedreht hat. Wenn wir sowas vor ein paar Jahren gefordert hätte, der wäre zumindest von der Ökonomenzunft wahrscheinlich geteert und gefedert worden. Jetzt sehen wir, dass es deutlich unaufgeregter diskutiert wird. Also Achim Trugger war ja vor ein paar Jahren noch ein bisschen das Ausnahmephänomen innerhalb des Sachverständigen Rates, also innerhalb dieser Wirtschaftsweisen der sogenannten. Und jetzt ist es ja eigentlich genau umgekehrt. Jetzt hat man ja Veronika Grimm, die, sage ich mal, diese sehr wirtschaftsnahe, radikale Neoliberale ist. Und der Rest ist eigentlich viel pragmatischer. Also auch die, wo man früher gesagt hat, ja, das sind so die Liberalen, die dann gegen Achim Trugger kämpfen würden. Mittlerweile hat man eher den Eindruck, dass diese Liberalen und Achim Trugger für so eine gewisse, sagen wir mal, bundesrepublikanische Wirtschaftsvernunft stehen, die ich mir jetzt nicht zu eigen machen will, aber so eine moderate, minimal sozialdemokratisch eingefärbte, trotzdem eher wirtschaftsliberale Haltung. Und auf der anderen Seite hat man dann quasi so als Fringe-Partei jetzt mittlerweile Veronica Grimm. Das ist jetzt schon mal das, finde ich, erst interessante, was man da so diskursiv merkt. Also dass da jetzt nicht die Linke im Sinne von die Linkspartei mit ihren Forderungen, aber sagen wir mal so die ökonomische Linke, ja die eher linken in der Ökonomenzunft, da merkt man, dass die ihren Forderungen mittlerweile deutlich salonfähiger geworden sind. Auch wenn wir jetzt vielleicht sagen, uns geht das alles eh nicht weit genug, aber zumindest ist das jetzt erstmal als diskursives Phänomen interessant. Und interessant ist jetzt natürlich, wie dann drauf reagiert wird. Also wie gesagt, von den Ökonomen sehe ich da gar nicht so viel Schaum vorm Mund. Aber auch so auf Econ-Twitter oder so wird das sicherlich deutlich moderater behandelt als Thema dieser Vorschlag, als es noch vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre. Aber man ist natürlich innerhalb der sogenannten Familienunternehmer wahnsinnig erzürnt. Also die haben auch schon direkt ein Statement herausgegeben, was für eine Riesenkatastrophe das wäre. Man hat schon die ersten Unionspolitiker aus dem Wirtschaftsflügel, die sagen, die SPD kündigt damit den Koalitionsfrieden auf. Was interessant ist, immer wenn die CDU wieder sagt, was überhaupt nicht im Koalitionsvertrag stand, dass man wieder mal um die Ecke kommt mit, wir müssen eigentlich das Bürgergeld komplett streichen oder was auch immer. Da kommt ja immer ein CDUler alle drei Wochen daher. Sowas kündigt natürlich nie den Koalitionsfrieden auf, wenn die das machen. Aber wenn die SPD das macht, ist das jetzt ganz, ganz schlimm. Und vor allem lernen wir von Alexander Hoffmann, dem Landesgruppenchef der CSU, das sei leistungsfeindlich. Und das ist ein Clip, dem es sich wirklich kurz zu hören lohnt.