LdN498 Geheimdienstreform: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Ulf Buermeyer (0:00)

Herzlich willkommen zur Lage der Nationen, Ausgabe Nummer 498 vom 14 Oktober 2026 und an die Mikrofonen begrüßen euch wie fast in jeder Woche Ulf Buermeyer, das bin ich, Jurist und Journalist aus Berlin und ebenfalls mit dabei.

Philip Banse (0:14)

Philipp Banse, auch Journalist, ganz herzlich willkommen ebenfalls von mir. Ich bin ja ein bisschen zuständig für die Zeitmessung hier bei uns. 10.11 Uhr schreiben wir am Mittwoch, 14 Oktober. Immer wichtig, weil die Welt sich natürlich gerade sehr schnell dreht und sich Dinge schon etwas anders verhalten können.

Wenn ihr das hört, als zu dem Zeitpunkt, wo wir jetzt aufnehmen. Und wir haben folgende Themen für euch vorbereitet.

Ulf Buermeyer (0:38)

Wir schauen auf den Zustand der Koalition, der CDU und der SPD nach dem Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Baas.

Philip Banse (0:45)

Und stellen dabei fest, Einigung ist doch noch möglich. Die Koalition will nun eine Zuckersteuer einführen. Und wir haben uns mal angeschaut, was davon zu halten ist.

Ulf Buermeyer (0:55)

Führt die Koalition eine Art Geheimpolizei in Deutschland ein? Wir führen ein Interview mit Professor Matthias Becker zur geplanten Reform der Geheimdienste.

Philip Banse (1:04)

Und schließlich schauen wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht und, fragen uns, wird Karlsruhe die Privilegien bei der Erbschaftssteuer kippen?

Ulf Buermeyer (1:16)

Zu unserem ersten Thema. Entspannung im heimischen Sauerland fiel für den Bundeskanzler Friedrich Merz am letzten Wochenende aus. Denn die CDU traf sich in Berlin zur Klausur. Friedrich Merz ist ihr Vorsitzender, natürlich war er auch mit dabei.

Und man kann schon sagen, Philipp, da knirscht es intern gewaltig bei der CDU. Das war ganz sicher kein Kuschelprogramm.

Philip Banse (1:34)

Das war kein Kuschelprogramm nach diesen ganzen verlorenen Landtagswahlen und der insgesamt der Situation in der Koalition und dann wollte man aber trotzdem am Montag Optimismus verbreiten, indem eben die Ergebnisse dieser Klausur vorgestellt werden, also wo stehen wir, wie haben wir diese ganzen Fragen beantwortet, die wir uns stellen, die andere an uns stellen. Und auch diese frohe Botschaft, muss man ehrlich sagen, fiel dann aus Perspektive von Friedrich Merz und vielen Unionisten leider aus.

Ulf Buermeyer (2:06)

Tja, denn erstens gab es auf der Klausur praktisch keine Lösungen, keine Antworten für die vielfältigen Konflikte und Streitfragen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, das Abschlusspapier dieser Klausur sei, Zitat, eine Ansammlung von Floskel.

Philip Banse (2:18)

Ist es wirklich, ist es wirklich. Also wenn du da reinschaust, ja, wir sollen zusammenarbeiten und so sagen, wie so eine Demokratie, der Staat muss leisten. und der Staat muss Ergebnisse fabrizieren. Und so wirklich alles totale Binsen und an konkreten Sachen steht eigentlich nichts drin, muss man ganz ehrlich sagen.

Ulf Buermeyer (2:37)

Und zweitens, zweiter Grund, wieso diese frohe Botschaft ausfiel, am Montag trat Arbeitsministerin Bärbel Baas überraschend zurück und zwar nicht ohne in ihrem Abschiedsgruß an ihre eigene Partei, an die SPD, gleich noch ein paar Blutgrätschen auszuteilen gegen den Koalitionspartner, also CDU und CSU. Philipp, und da wollten wir doch mal in dieser Woche drauf schauen, was ist da los in Berlin?

Philip Banse (2:57)

Ja, fangen wir mit Bärbel Baas an. Also Co-Vorsitzende der SPD ist hier zurückgetreten und natürlich auch als Arbeitsministerin aus der Regierung und dieser Rücktritt hat, wenn man ihrem Abschiedsgroßglauben schenkt, zwei Gründe. An dem einen kann man glaube ich nicht zweifeln. Einmal ist es...

Und sicherlich ihr Mann, der vor sechs Jahren gestorben ist und nun fast auf den Tag genau sechs Jahre später ist eben ihre Stieftochter nach langer Krankheit gestorben. Natürlich, da muss man nicht sagen, ein schwerer Schicksalsschlag. Und sie hat geschrieben, dass sie Zeit braucht für die Trauer und dass ihr eben gerade die Kräfte fehlen, um beide Ämter, also Co-Vorsitz SPD und eben Ministerin auszufüllen. Deswegen stellt sie diese beiden Ämter zur Verfügung. Aber es hat auch eine politische Dimension.

Ulf Buermeyer (3:39)

Ja, denn sie schreibt eben in ihrem Abschiedsstatement, dass sie sich sehr verletzt gefühlt hat durch Angriffe aus der Union und man kann es nicht anders lesen, als dass sie damit insbesondere auch Sticheleien des Bundeskanzlers meint. Und wenn man jetzt mal drauf schaut, was das alles bedeutet, na also inhaltlich bedeutet dieser Rücktritt von Bärbel Baas ehrlich gesagt ein Problem weniger für Friedrich Merz, denn Bärbel Baas war gerade für viele in der Union buchstäblich ein rotes Tuch. Sie war quasi so eine Art Linksausleger, Sozialausleger im Kabinett. Sie hat ganz viele Projekte, man kann glaube ich schon sagen, liegen lassen, die der Union aber am Herz lagen. Und insofern, das löst eigentlich eher ein Problem, dass er jetzt Bärbel Bas austauschen konnte. Wir kommen zum Nachfolger Alexander Schweitzer etwas später noch genauer. Aber ich glaube, klimatisch war diese Abschiedserklärung von Bärbel Bas schon ziemlich toxisch.

Philip Banse (4:30)

Naja, also Merz musste sich halt erstmal wieder wortreich verteidigen. Er hatte angeblich in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gesagt...