Jean-Luc Mélenchon und die Proteste in Frankreich – Speakeasy #38

Wolfgang M. Schmitt (0:30)

Wohlstand für Alle.

Ole Nymoen (0:31)

Speakeasy-Bar, wir diskutieren eure Fragen. Hallo und herzlich Willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:39)

Hallo Ole. Du bist in Paris offenbar auf die Barrikaden geeilt, um mitzutun an der Revolution gegen Macron. Wie ist die Stimmung?

Ole Nymoen (0:50)

Ja, ich war bei zwei Demos in der vergangenen Woche. Ich war einmal am Donnerstag beim großen Generalsstreik. Da haben tatsächlich die Gewerkschaften dazu aufgerufen, auf die Straßen zu gehen und das haben bundesweit oder landesweit in Frankreich 1,6 Millionen Menschen getan.

Davon so circa 350 Menschen in Paris. Das ist wirklich unglaublich. Das heißt, es haben sich wirklich hunderttausende Menschen auch frei genommen extra dafür in Frankreich, die also nicht etwa diesen Streiktag bezahlt bekommen haben. So funktioniert das hier nämlich nicht, dass man da dann etwas aus der Streitkasse bekommt, sondern die haben sich wirklich unentgeltlich frei genommen, um ein Zeichen zu setzen und haben da, würde ich sagen, eine unglaubliche Demonstration auf die Beine gestellt. Am Samstag war ich dann noch mal da. Da ging es deutlich gemäßigt dazu. Dann waren so, ich glaube, 70, 75 Leute immer noch auf der Straße in Paris, was aber natürlich auch schon eine unglaubliche Menge an Menschen ist. Und das ist sehr, sehr anders als in Deutschland. Also weder du noch ich sind große Demotiere. Das kann ich wohl verraten. Und das liegt ja schon auch daran, dass natürlich in Deutschland, das ist kein Geheimnis, eine sehr andere Kultur des Demonstrierens da ist, eine deutlich gemäßigtere, oft fast schon verschämte. Und das ist hier doch sehr anders. Also hier merkt man den Menschen an, dass sie wirklich etwas anderes wollen und dass das hier eben wirklich noch das Land der Revolution ist, weshalb es ja auch einfach eine unglaublichere Revolution seitens der Polizei gibt. Also als ich jetzt am Samstag da war, zum Beispiel, da wurde dann kurz nachdem ich nach Hause gegangen bin auf dem Place de la Nation von den Polizisten mit Tränengas alles geräumt abends, obwohl es eigentlich komplett friedlich geblieben war die Zeit über, aber einfach so vorsorglich, falls was passieren könnte, falls es eskalieren könnte, haben die das dann da wohl einfach gemacht.

Und auch sonst ist es schon so, dass man einfach merkt, das ist ganz anders als in Deutschland auch von der Art und Weise, wie z.B. die Polizei ausgestattet ist. Also hier gibt es ja die Gendarmerie, das ist ja nicht die normale Polizei, sondern das ist dann ja quasi ein Teil der Armee, der für das Inland verantwortlich ist und die dann hier wirklich in einer Montur dastehen, dass man den Eindruck hat, hier würden hunderttausende Terroristen die Straße langlaufen, die Helikopter fliegen oben drüber, es stehen gigantische Militär- und Polizeifahrzeuge an jeder Zufahrtsstraße. Also, man merkt schon, dass die Angst der Regierung und auch der Reichen, dass das Volk anderes im Sinn hat, als nur Schilder hochzuhalten, dass diese Angst doch recht groß ist.

Wolfgang M. Schmitt (3:31)

Ja, das ist sehr erstaunlich, wenn man das sieht. Die Polizeigewalt ist da nochmal eine ganz andere, eine intensivere, weil auch gar nicht die Strategie der Deeskalation in dem Sinne bekannt ist oder gefahren wird. Also bekannt sein wird sie, aber sie wird nicht gefahren, sondern man sagt eher, wir gehen voll rein, hauen drauf und hoffen, dass dadurch dann sich alles schon wiedergibt. Also man geht mit doch immenser Gewalt vor, das ist nicht vergleichbar mit der Polizeigewalt, die es auch in Deutschland natürlich gibt.

Also es gab da ganz erschreckende Berichte zu lesen und dann aber auch sehr viele Experten, die sagen, ja, so machen die das. Und zwar nicht nur jetzt gerade bei diesen Demonstrationen, sondern das ist allgemeines Vorgehen. Wir werden ja in dieser Folge vor allem zwei Schwerpunkte setzen. Wir haben auch zwei Fragen, die wir beantworten wollen, aber wir werden zwei Schwerpunkte setzen, nämlich einmal werden wir über Jean-Luc Mélenchon und seine Partei sprechen, die nun ein Programm für 2027 für die Präsidentschaftswahlen vorgelegt hat. Und wir werden uns sagen, wie wir die Gegenseite dazu ansehen. Aber jetzt nicht Marine Le Pen, sondern die ökonomische Gegenseite. Das Gegenprogramm stellt vor Hans-Werner Sinn, der gerade wieder viel in den Medien zu Gast ist, um dort uns zu erklären, wie das mit der Wirtschaft eigentlich ist, warum es Deutschland so schlecht geht und wie es mit der EU im Ganzen aussieht. Dazu werden wir dann im zweiten Teil dieser Speakeasy-Bar kommen.

Wenn wir uns ansehen, aber wie eigentlich medial in Deutschland eine Front aufgemacht wird gegen die Proteste, noch ehe sie begonnen haben in Deutschland. Und als sie dann begannen und man ganz klar sagen konnte, es gab keine gewaltsamen Demonstranten, sondern es gab danach Randale in der Stadt, die aber davon losgelöst waren, was auch sehr offensichtlich war. Gerade wenn man auch nach Frankfurt blickt, dann ist festzuhalten, dass wir eigentlich eine enorme Verschiebung nach rechts erleben. Und zwar von den konservativen Medien bis weit in linksliberale Medien oder linksliberal geglaubte Medien hinein, die alle schon eigentlich im vorauseilenden Gehorsam der Regierung gegenüber jeden Protest als eigentlich nicht statthaft ansehen. Also es ist, wenn man sich die Berichterstattung ansieht, in Tagesschau und heute Journal und so weiter, dann es gibt einzelne Zwischentöne, die sich abheben davon. Aber im Ganzen kann man sagen, es ist jetzt eigentlich jeder unter Verdacht gestellt, in Deutschland, der überhaupt es wagt, zu sagen, das ist nicht in meinem Interesse, wie gerade Politik gemacht wird.