Ep. 369: Wie die AfD in Sachen-Anhalt REGIEREN will!

Wolfgang M. Schmitt (0:30)

Wohlstand für Alle über Geld sprechen, Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:36)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:39)

Hallo Ole. In dieser Folge wollen wir das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt analysieren. Dabei konzentrieren wir uns ganz auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir haben in der vergangenen Speak Easy Bar schon generell darüber gesprochen, ob die AfD eine neue Arbeiterpartei ist und festgestellt, dass zwar viele Arbeiter sie wählen, die Partei jedoch keine sozialdemokratische Politik anstrebt. Wir gehen dem heute mal ganz konkret auf die Spur.

Ole Nymoen (1:10)

Genau, denn bislang hatten wir ja vor allem über die Bundespartei gesprochen. Nun wollen wir uns das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt ansehen. Und da werden wir dann doch feststellen, na ja, es ist nicht ganz so einfach. Also die Partei setzt keineswegs nur auf neoliberale Maßnahmen. Das ist jetzt nicht mehr einfach diese neoliberale Professorenpartei. Und das ist auch nicht alles verrückt, was da drin steht. Punktuell werden wir sozial wünschenswerte Vorschläge finden, die man jedoch in einem größeren Kontext sehen muss. Durch den Gute-Laune-Kandidaten Ulrich Siegmund und den generellen Auftrieb der AfD ist die Gefahr einer absoluten Mehrheit nicht ganz vor der Hand zu weisen. Jedenfalls kann man, auch wenn das Ergebnis niedriger ausfallen sollte, davon ausgehen, dass hier Impulse gesetzt werden, die auch die Bundes-AfD prägen.

Wolfgang M. Schmitt (1:59)

Zunächst ein Hinweis in eigener Sache auf unsere Zusatzinhalte. Es gibt die Speak Easy Bar. Dort beantworten wir Publikumsfragen und vertiefen Themen, wie zum Beispiel ist die AfD eine Arbeiterpartei. Die Folge ist schon erschienen und neu erschienen ist auch unsere neue Episode von Wohlstand für Alle Literatur. Wir diskutieren da über die drei Räuber-Hotzenplotz-Roman von Otfried Preußler. Das ist erstmal nicht so naheliegend scheinbar. Aber doch, es geht ja, wenn geraubt wird, um Eigentum, um eine Eigentumsordnung. Und wir waren dann doch erstaunt, wie politisch dieses sich so unpolitisch gebende Idyll in drei Teilen doch ist.

Ole Nymoen (2:45)

Ja, und wer das hören möchte, der kann uns unterstützen. Über Steady, über Apple Podcasts oder über Patreon. Und natürlich auch über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft. Die Links stehen wie immer in der Episodenbeschreibung. Und wir sind froh, wenn ihr damit diesen Podcast unterstützt, sodass wir auch weiterhin jede Woche die kostenlosen Folgen für Alle veröffentlichen können.

Wolfgang M. Schmitt (3:08)

Beginnen wir mit ein paar Fakten zu Sachsen-Anhalt.

Das Bundesland hat 2,1 Millionen Einwohner. Es erlebt seit Jahren eine hohe Abwanderung von Fachkräften. Und eine Arbeitslosenquote weist es auf von 8,1 Prozent. Damit ist Sachsen-Anhalt auf Platz 4 der Länder mit den meisten Arbeitslosen. Wenn wir über die Demografie sprechen, dann– ja, das ist auch ein demokratisches Problem natürlich– wenn wir über die Demografie sprechen, dann stellen wir fest, das Land hat die älteste Bevölkerung Deutschlands.

Der Durchschnitt beträgt 48,3 Jahre. Und damit muss man festhalten, die Leute sind also im Schnitt drei Jahre älter als im Bundesdurchschnitt. Auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen 52 Menschen, die über 65 Jahre alt sind. Das sind wirklich gigantische Zahlen. Und von diesem Hintergrund muss man auch das Programm, da muss man alles, was jetzt gerade in Sachsen-Anhalt geschieht, lesen. Zu den Löhnen ist noch zu sagen, was Lukas Scholle im Sirplus-Newsletter folgendermaßen formulierte. Das Bundesland im Osten liegt mit einem Medianlohn von 3.363 Euro brutto auf dem letzten Platz im Bundesvergleich. Vom Spitzenreiter Hamburg trennt das Land rund 1.4 Euro pro Kopf Verdienst im Monat.

Ole Nymoen (4:39)

Ja, da werden auch die mutmaßlich niedrigeren Mieten nicht für einen vollen Ausgleich sorgen. Das kann man schon mal festhalten. Zusätzlich schreitet die Deindustrialisierung weiter voran. Allein im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2022 mehr als 11 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Wertschöpfung des produzierenden Gewerbes ging im Land um 2,8 Prozent zurück und insgesamt schrumpfte die Wirtschaft um 0,2 Prozent, also stärker als in Deutschland insgesamt. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote, man könnte auch sagen, die Armutsquote liegt mit 21 Prozent, 5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Mit anderen Worten, die Lage ist miserabel und man sollte sich nicht wundern, dass hier die AfD als, ja, bis zu gewissen Grad immer noch Protestpartei leichtes Spiel hat.

Wolfgang M. Schmitt (5:29)

Und wer jetzt sagt, ja, aber Sachsen-Anhalt ist trotzdem nicht Bangladesch, hat Recht, aber das führt nicht weiter, weil wir leben nun mal nicht in Bangladesch, sondern wir leben in Deutschland. Und mit Blick auf Bangladesch könnte man auch sagen, tatsächlich ist das nicht so, denn Bangladesch hat ja 4 Prozent Wachstum und eine große Industrialisierung in den vergangenen Jahren zu verweisen. Ja, das Lebensniveau ist viel niedriger, aber hier sehen wir Schrumpfungen, Überalterungen, Armut. Wir sehen kaum irgendeine Aussicht, die aus diesem Tal der Tränen herausführt.

Ole Nymoen (6:02)

Und das sollten wir uns ganz klar machen. Also das war ein Zitat von Hard Aber Fair. Da war nämlich Monschi zu Gast, der angeblich ach so linksradikale Singer von Feine Sahne Fischfilet. Und der erklärte dann, dass die Ossis sich doch nicht so haben sollten. Denn in Deutschland, egal ob West oder Ost, geht es doch eigentlich allen prächtig, der man liebt, der nicht in Bangladesch. Das war seine Aussage. Neben ihm saß unsere gute Freundin Hedwig Richter und unser guter Freund Nicolas Blome. Auch im Publikum wurde gejohlt und geklatscht, als er nochmal erklärt hat, dass es doch allen in Deutschland prächtig zu gehen hat.