Ep. 364: Gute Enteignung, böse Enteignung?

Wolfgang M. Schmitt (0:30)

Für alle über Geld sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:36)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:39)

Hallo Ole. Vor zwei Wochen haben wir darüber gesprochen, wie groß die Rolle der Staaten im KI-Wettrennen ist. Von laissez faire will kein Regierungschef dieser Welt etwas wissen, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien daheim anzusiedeln. Aber nicht nur in dieser Hinsicht wird die Rolle des Staates gegenüber der Privatwirtschaft ausgebaut. Wenn wir dem Historiker Nicholas Mulder glauben dürfen, erleben wir derzeit eine Rückkehr der Verstaatlichung. Seit den 1970er Jahren sei international nicht mehr so viel verstaatlicht worden wie in den letzten paar Jahren, auch in Deutschland und Frankreich.

Ole Nymoen (1:20)

Da könnten einige hellhörig werden. Denn erst vor wenigen Wochen hatte ja der Koalitionsausschuss in seinem Reformpaket erklärt, dass man der Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen ein Riegel vorschieben wolle. Da hatte sich Friedrich Merz ja ganz stolz vor die Presse gestellt und eigentlich gesagt, dass alles, was da in Berlin mal so als Idee bestand, Deutsche Wohnen & Co. enteignen etc.,

dass all das passé sei und man sich das gefälligst abschminken solle. Nun, wie geht das jetzt zusammen? Warum wird einerseits die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen verunmöglicht, während andererseits sehr wohl verstaatlicht wird? Und wir wollen außerdem fragen, unter welchen Bedingungen kann man eigentlich in der Bundesrepublik verfassungskonform, grundgesetzkonform enteignen? Da gibt es ja manche Linke, die sagen, ja, das Grundgesetz mit dem Enteignungsartikel und mit dem Vergesellschaftungsartikel gibt uns doch wunderbare Möglichkeiten an die Hand, den Sozialismus demokratisch zu erreichen. Stimmt das wirklich? All das wollen wir heute besprechen.

Wolfgang M. Schmitt (2:23)

Zuerst aber ein Hinweis auf die neue Folge von Wohlstand für Alle Literatur. Diesen Monat sprechen wir über halbe Leben von Susanne Gregor. Darin geht es um zwei Frauen, die Österreicherin Klara. Sie sucht eine Pflegerin für ihre Mutter, um im Beruf richtig durchstarten zu können. Die Slowakin Paulina nimmt diesen Pflegejob an und arbeitet die Hälfte des Monats in Österreich, um sich eines Tages eine größere Wohnung in ihrer slowakischen Heimatstadt leisten zu können.

Anhand dieser Konstellation lässt sich sehr viel über die Europäische Union und ihren Markt für Arbeitskräfte sagen.

Ole Nymoen (3:02)

Im nächsten Monat lesen wir dann alle drei Bände von Der Räuber Hotzenplatz von Otfried Preußler. Da widmen wir uns also einem Kinderbuch-Klassiker, wo wir schon früh beigebracht bekommen als junge Menschen, dass der Schutz des Eigentums wichtig ist. Also wer gegen den Schutz des Eigentums ist, der droht bald seine Kaffeemühle zu verlieren. Außerdem sind wir dabei, dann im dritten Teil der Räuber Hotzenplatz Trilogie, wie der ehemalige Räuber dann zu einem guten Bürger der Gesellschaft wird. Da wird er dann resozialisiert und hängt seinen Beruf als Räuber an den Nagel. Wer das hören möchte, der kann uns bei Apple Podcasts, bei Steady, Patreon unterstützen oder aber mit einer YouTube-Kanalmitgliedschaft. Deswegen stehen wir immer in der Episodenbeschreibung.

Wolfgang M. Schmitt (3:49)

Zurück zum Thema Verstaatlichung. Als Friedrich Merz vor wenigen Wochen das Reformprogramm ankündigte, mit dem er die deutsche Arbeiterklasse weiter verarmen lässt, war auch eine handfeste Überraschung dabei, nämlich eine Spitze gegen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Im Papier des Koalitionsausschusses heißt es da, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.

Ole Nymoen (4:23)

Wir erinnern uns, vor knapp fünf Jahren entschied sich eine Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler bei einem Volksentscheid dafür, dass die Wohnungsbestände großer profitorientierter Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollten. Übrigens kleine Nebenbemerkung, die Initiatoren, die hatten dabei nicht eine konventionelle Verstaatlichung im Sinne, sondern eine Vergesellschaftung, bei der Mieter, Stadtbewohner und andere Stakeholder basisdemokratisch mitentscheiden und auch verwalten sollten.

Da Volksentscheide nicht rechtlich bindend sind, wurde dieser Wunsch der Berliner Stadtbevölkerung von der Politik sehr gallant abgewehrt. Und man könnte jetzt sagen, das Programm war doch ohnehin schon erledigt. Das hat aber Friedrich Merz und Konsorten nicht gereicht. Man wollte das endgültig beerdigen und hat deshalb nun gesagt, dass so eine Enteignung oder Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll.

Wolfgang M. Schmitt (5:22)

Das heißt, man nimmt ja dann auch damit den Ländern ihre Souveränität, die sie hatten. Ja, also das ist einfach der Bund sagt, nö, das klären wir jetzt mal so. Nun könnte man sagen, so ist nun einmal der Kapitalismus. Eigentum wird in dieser Wirtschaftsordnung geschützt. Die einen dürfen sich auf Kosten der anderen bereichern. Mit dieser Pauschalisierung hat man zwar oftmals Recht. Wir wollen aber ein bisschen genauer hinschauen, denn es gibt viele Fälle, in denen von Seiten des Staates private Eigentümer enteignet werden, woraufhin dieses Eigentum entweder verstaatlicht oder an andere private Investoren weiterverkauft wird. Um nur ein paar Zahlen zu nennen, zwischen 2009 und 2020 fanden bundesweit mehr als 1600 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen statt.