Ep. 361: Das Verarmungspaket der Regierung und die Feigheit der Gewerkschaften

SPEAKER_1 (0:00)

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Wolfgang M. Schmitt (0:33)

Wohlstand für Alle über Geld sprechen, Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:40)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo, Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:43)

Hallo, Ole. Vergangene Woche kündigte Friedrich Merz einen großen Sprung nach vorn an.

Damit nutze er unfreiwillig das Motto von Mau Zittung, mit dem dieser Jahr in den 1950er Jahren eine gigantische Hungersnote auslöste. Sagen wir mal so, ein Verarmungsprogramm hält Friedrich Merz für uns auch bereit. Allerdings, ob es auf eine Hungersnote hinausläuft, werden wir dann irgendwann mal beurteilen. Immerhin ist es ja ehrlich, denn diese neuen Reformen der Bundesregierung sind tatsächlich für die Normalbevölkerung, für die, die nicht reich sind, eine Katastrophe.

Ole Nymoen (1:22)

Wir wollen uns heute diese Reformen im Einzelnen anschauen. Aber nicht nur das, wir wollen auch nachzeichnen, wie zahnlos die Gewerkschaften darauf reagieren. Das ist nämlich fatal. Während Friedrich Merz den Klassenkampf von oben radikalisiert und das Land immer weiter militarisiert, erklärt die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, dass sie diesen Prozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten möchte.

Wolfgang M. Schmitt (1:47)

Viel Erfolg dabei. Zunächst aber ein Hinweis auf unsere Zusatzinhalte. Am vergangenen Wochenende ist mein Interview mit Philipp Heimberger erschienen. Der österreichische Ökonom erklärt darin, warum die Aufrüstung aus wirtschaftlicher Perspektive so fatal ist und wie eine sozialdemokratische Antwort auf die Krisen der Gegenwart aussehen könnte. Außerdem sprechen wir in diesem Monat in der Speakeasy Bar über die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt.

Und wir werden die Leute dort hart zur Post nehmen. Also nicht die AfD, sondern die, die sich dort versammelt haben. Und wir sprechen über das neue Buch von Kohai Saito.

Ole Nymoen (2:29)

All das könnt ihr hören, wenn ihr uns bei Patreon, Steady, Apple Podcasts oder mit einer YouTube-Kanalmitgliedschaft abonniert. Die Links stehen wie immer in der Episodenbeschreibung. Und dort findet ihr auch die Links zu unseren nächsten Auftritten in Berlin und Frankfurt. Wir waren jetzt dreimal in Hamburg mit unserem Programmschlager für alle, einmal in Düsseldorf. Allesamt waren diese Auftritte ausverkauft. Und nun gibt es in Berlin noch einige Resttickets am 15 August und am 30 Oktober in Frankfurt. Da ist noch deutlich mehr verfügbar. Da haben wir nämlich eine sehr, sehr große Location, die wir aber natürlich auch schön voll machen wollen.

Wolfgang M. Schmitt (3:07)

Zurück zu den Reformen. Die waren schon lange angekündigt worden. Deutschland soll fit für die Zukunft werden. Soll heißen, für die internationale Konkurrenz muss man fit gemacht werden. Und wie das geht, erklärte Friedrich Merz am vergangenen Donnerstag wie folgt.

Friedrich Merz (3:26)

Zum Thema Gerechtigkeit. Wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Zum Thema Arbeit. Neben der Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten erhöhen wir den steuerlich begünstigten Sonntags- und Feiertagszuschlag und setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte, längere Sonntagsöffnungszeit für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zum 1.1.2027 um.

Wir befinden uns mit den nach Corona exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1 Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.

Ole Nymoen (4:15)

Interessant, was Friedrich Merz so alles unter Gerechtigkeit rubriziert, dass man als Mitarbeiter demnächst noch länger befristet beschäftigt werden kann. Dass man bald ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht. Das wird sich für große Teile der Bevölkerung wohl kaum wie ein Fest der Gerechtigkeit anfühlen. Aber sehen wir uns die Maßnahmen mal detaillierter an.

Dieser Koalitionsausschuss, der hat ja ein Papier veröffentlicht, das auch online aufrufbar ist, mit dem Titel ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Und da steht Folgendes.

Die Alterssicherungskommission hat sich mit großem Sachverstand einem der schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit gewidmet und herausragende Arbeit geleistet. Der Bericht der Kommission ist wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsland und Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt. Wir werden die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Wolfgang M. Schmitt (5:15)

Fangen wir mit der Rente an. Wie wir in Folge 328 ausführlich erklärt haben, ist das deutsche Altersrentensystem so aufgebaut, dass es Beiträge von den Erwerbstätigen nimmt und an die Rentner umverteilt.

Nur die Löhne werden herangezogen. Dadurch werden Arbeiter und Rentner in Konkurrenz zueinander gebracht, obwohl natürlich viel mehr Reichtum vorhanden ist. Wenn also gesagt wird, Rentensystem, das zeigt doch, wie toll unser Sozialstaat ist. Nein, das ist eine Umverteilung zwischen den Arbeitern und den Rentnern. Es ist nicht ein wunderbares Goodie, das wir bekommen von denen, die viel haben, dass sie uns was abgeben. Um nur mal paar Zahlen zu nennen. Bis 2030 soll der Bundeshaushalt um knapp 111 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen mehr als 100 Milliarden Euro, also 90 Prozent, auf die Aufrüstung. Währenddessen werden hierzulande allen Ernstes Diskussionen darüber geführt, wie lange das Rentenniveau stabilisiert werden kann, da dies Jahr 8 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.