Ep. 354: Sollten Linken-Politiker ihr Gehalt deckeln?

Wolfgang M. Schmitt (0:03)

Wohlstand für Alle. Über Geld sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:10)

Hallo und herzlich Willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:13)

Hallo Ole. Heute greifen wir eine hitzig geführte Debatte auf.

Linke Spitzenpolitiker wollen in ihrer Partei einen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete einführen. Nicht mehr als den deutschen Durchschnittslohn soll ein Abgeordneter dann noch erhalten. Dafür gibt es Zuspruch, aber auch Widerstand formiert sich. Es kursiert einen Brief der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichineck und Sören Pellmann, die sich gegen einen solchen Deckel aussprechen.

Ole Nymoen (0:43)

Wir wollen in dieser Episode darüber sprechen, wie sinnvoll so ein Gehaltsdeckel ist. Wem ist damit überhaupt gedient? Wen kann man möglicherweise auch von der Partei fernhalten? In Österreich hat die KPO, die kommunistische Partei Österreichs, eine solche Limitierung eingeführt. Daran orientiert sich offenbar der deutsche Vorschlag. Und auch international gibt es viele linke Parteien, die ähnliche Gehaltsdeckel haben.

Wolfgang M. Schmitt (1:11)

Zunächst wollen wir aber auf unsere Speak Easy Bar hinweisen, die jetzt erschienen ist. Wir sprechen zunächst über Wolfram Weimer, der möchte YouTube regulieren, um die Vielfalt zu sichern. Wie das aussieht, werden wir uns genauer anschauen, nämlich gruselig. Wir beantworten selbstverständlich wieder Fragen aus dem Publikum. Und wir sprechen ganz ausführlich über eine neue Publikation des Politikwissenschaftlers Philip Manow. Spaltungslinien heißt diese. Und er sagt, wenn wir über die EU nachdenken, dann kommen wir mit dem Rechts-Links Schema nicht weiter. Da gibt es eine andere Spaltungslinie. Außerdem hat er die These, dass die rechten Parteien sozialer werden und sich damit nach links bewegen. Wir werden da einigen Widerspruch formulieren.

Ole Nymoen (1:59)

Exakt. Es ist ein bemerkenswertes Buch, ein interessantes Buch, das aber durchaus einige Kritik verdient hat. Und wir werden Ende des Monats dann noch sprechen über einen aktuellen Roman, und zwar über Liefern von Thomas Gardy. Da geht es um Essenslieferanten in aller Welt. Wer das hören möchte, der kann uns bei Steady, Patreon, Apple unterstützen oder über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft. Die Links stehen wie immer in der Besonnen-Beschreibung.

Wolfgang M. Schmitt (2:28)

Vielen Dank für die Unterstützung. Wir kommen zu unserem Thema. Aktuell wird ja sehr viel über Politikergehälter diskutiert, denn diese steigen ja eigentlich von Jahr zu Jahr automatisch. Arbeitskämpfe müssen da keine geführt werden.

Laut § 11 des Abgeordnetengesetzes wird das Gehalt eines Mitglieds des Deutschen Bundestages jedes Jahr zum 1 Juli an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Was bedeutet das? Das Statistische Bundesamt berechnet einen sogenannten Nominallohnindex, der misst, wie sich die Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Deutschland verändert haben.

Die Durchschnittsdöne steigen um 5 Prozent, die Diäten der Abgeordneten steigen um 5 Prozent. Die Bundestagspräsidentin veröffentlicht den daraus resultierenden Betrag. In der Regel stimmt dann die Regierung, die die Mehrheit hat, für die Erhöhung, während die Oppositionsparteien gerne dagegen stimmen, aber natürlich trotzdem anschließend die Erhöhung genießen können. Das ist das altbewährte Spiel. Dieses Jahr ist es aber etwas anders.

Ole Nymoen (3:37)

Eine Umfrage von YouGov hat kürzlich ergeben, 25 % der Befragten halten die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten für falsch.

Zum 1 Juli sollten eigentlich die Diäten um 497 Euro steigen, auf 12.33 Euro.

Während die SPD diese Diätenerhöhung aussetzen wollte und auch einige aus der Union sich für diesen Vorschlag offen zeigten, versuchte der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an dem Plan festzuhalten. Jetzt hat er offenbar davon Abstand genommen, denn das Ansehen der Koalition ist ohnehin angeschlagen. Eine solche Lohnerhöhung würde dies noch verschlechtern. Das scheint zumindest die Kalkulation zu sein, die man da aufmacht, insbesondere in Zeiten, in denen Friedrich Merz ja unterwegs ist, um Gewerkschaftern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzuringen. Derzeit sieht es so aus, als würde die sonst obligatorische Diätenerhöhung ausfallen. Und daran kann man ja sehr gut sehen, diese Gehälter der Politiker, die polarisieren, sehr stark und zwar so stark, dass tatsächlich auch eine politische Antwort, zumindest in diesem Jahr, darauf folgt. Das ist ja doch ungewöhnlich. Also wahrscheinlich wird auch in den letzten zehn Jahren immer eine deutliche Mehrheit gesagt haben, ne, also das geht nun nicht, dass diese sich da wieder die Taschen voll machen. Aber jetzt ist anscheinend doch ein Punkt erreicht, wo selbst die Politiker sagen, gut, das sollte man vielleicht gerade mal lieber nicht machen.

Wolfgang M. Schmitt (5:06)

Ja, da hat sich dieser Verzichtsdiskurs so sehr ausgebreitet und dann zugleich hat man diese einfach automatische stattfindende Erhöhung. Das ist dann sogar im konservativen Lager angekommen, dass das vielleicht ein bisschen ungünstig ist. Hätte man es verschieben müssen, auf Weihnachten oder so.

Gleichzeitig gibt es ja innerhalb der Linken den Vorschlag, unabhängig von dieser Entwicklung jetzt einmal, generell einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete einzuführen. Das kann man natürlich nicht in den Bundestag hineinbringen, weil das da keine Mehrheit finden würde. Aber was man ja machen kann, man kann das parteiintern umsetzen. Und das ist eigentlich auch der Plan. Die Linke hat die Idee, dass man beim nächsten Parteitag darüber abstimmen könnte. Es gibt dann jetzt viele, die sagen, ja, aber das Verfahren, das wird nicht eingehalten und so. Diese ganzen rechtlichen, verfahrenstechnischen Fragen, die stellen wir uns hier mal nicht. Wir gucken uns diese Vorschläge genauer an. In Deutschland wäre das jedenfalls etwas Neues. Im Ausland gibt es das schon länger. Die KPO haben wir schon genannt, die begrenzt das Gehalt ihrer Mandatsträger auf 2400 Euro. Alles darüber wird zur Unterstützung von Menschen in Notlagen gespendet. Und auf der Homepage der niederländischen sozialistischen Partei, da heißt es zum Beispiel, die Mitglieder des Repräsentantenhauses erhalten vom Parlament eine politische Aufwandsentschädigung von rund 7000 Euro netto pro Monat.