Ep. 353: Die EU – zu groß, um demokratisch zu sein?

Wolfgang M. Schmitt (0:03)

Wohlstand für Alle. Über Geld sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:10)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:13)

Hallo Ole. In dieser Folge soll es um die EU und ihre demokratischen Defizite gehen. Wir werden heute auf einen Autor treffen, der die These wagt, die EU verwandelt sich schrittweise in eine liberale Autokratie.

Das klingt nach einem Widerspruch und wenn man bedenkt, wie derzeit die EU als Bollwerk gegen alle möglichen Autokratien betrachtet wird, muss man sich auf eine kontraintuitive Podcastfolge einstellen.

Ole Nymoen (0:42)

Diese These stammt jedenfalls von dem Politikwissenschaftler Dirk Jörke.

In seinem Buch Die Größe der Demokratie kommt er zu dem Schluss, dass die EU schlichtweg zu groß sei, um wahrhaft demokratisch zu sein. Also dieses Ideal von Demokratie, das er dort anlegt, sagt er, das kann hier in der EU nicht verwirklicht werden. Europa habe sich mehr und mehr in ein neoliberales Projekt verwandelt, das sich vor dem Wählerwillen abdichtet.

Wolfgang M. Schmitt (1:10)

Um gleich Entwarnung zu geben, Dirk Jörke ist kein Recht. Er argumentiert sozialdemokratisch bzw. republikanisch. Mit seinen Thesen knüpfen wir an die zahlreichen Folgen an, die wir uns mit Demokratie-Theorien sowie mit der EU auseinandergesetzt haben. Zunächst aber ein Hinweis auf unsere Zusatzinhalte. Es gibt wieder ein Wohlstand für Alle Spezial. Ich habe mit dem Tech-Journalisten und Social-Media-Experten Gavin Carlmeier gesprochen über z.B. das Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Außerdem gibt es in diesem Monat wieder eine SpeakEasy Bar.

Ole Nymoen (1:54)

Und natürlich gibt es auch wieder Wohlstand für Alle Literatur. Das sprechen wir über den Roman Liefern von Thomas Gardy.

Und wer das hören mag, der kann uns unterstützen über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft, über Steady, Patreon oder Apple Podcasts. Die Links stehen wie immer in der Episodenbeschreibung. Und dort findet ihr auch die Links zu unseren Veranstaltungen. Wir gehen ja auf Tournee mit Schlager für alle. Wir haben es in der letzten Woche schon angekündigt. Und zwar sind wir mit diesem Programm in Hamburg, in Berlin, in Frankfurt am Main und in Düsseldorf. Die Links stehen natürlich in der Episodenbeschreibung.

Wolfgang M. Schmitt (2:32)

Wenn über die EU geredet wird, geht es häufig um Wünsche und Vorstellungen, selten um die Realität. Nicht selten geschieht das auch im Ton einer Predigt oder es werden Vorteile benannt, von denen nur wenige profitieren.

2018 Damals erschien ein gemeinsamer Aufruf von Jürgen Habermas, Friedrich Merz, Bert Rürup und weiteren, mit dem die EU gegen ihre Gegner verteidigt werden sollte. Und diese illustre Runde ließ sich auch zu dem Satz verleiten, alle Arbeitnehmer können überall in Europa arbeiten. Jeder Unternehmer kann überall Unternehmen gründen. Alle Waren können überall zollfrei gehandelt werden. Dienstleistungen überall angeboten werden.

Ole Nymoen (3:19)

Das klingt nach wunderbar viel Freiheit. Was dabei ein bisschen untergeht, ist, dass dieses, man kann auch im Ausland arbeiten, für viele bedeutet, sie müssen im Ausland arbeiten, weil sie dort, wo sie leben, keine Perspektive haben. Und weil diese Staaten dann vielleicht auch gegenüber anderen europäischen Staaten nicht konkurrenzfähig sind, und da muss man sich woanders Arbeit suchen. Diese Freiheit bedeutet auf der anderen Seite der Medaille natürlich auch, prima, man kann zugezogene aus südlichen EU-Mitgliedsstaaten schlechter bezahlen oder auch aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten schlechter bezahlen. Heißt also Wettbewerb auf allen Ebenen. Und da setzte Jörke mit seinem 2019 erschienen Buch an. Seine These lautet, dass mit der Ausweitung politökonomischer Räume ein Verlust an Demokratie einhergeht. Zitat Es kommt sowohl zu einer Aushöhlung der Möglichkeiten demokratischer Herrschaftsausübung als auch zu einem Verlust an sozialer Demokratie.

Das sind also mehrere Sachen, die er kritisiert. Einerseits hat man diese supranationalen Institutionen und die Auswirkungen der einzelnen Wählerstimme auf diese Institutionen, die ist immer geringfügiger. Ich meine, schon im Nationalstaat ist ja die individuelle Stimme verschwindend gering in ihrer Relevanz, aber es wird nochmal natürlich dann geringfügiger bei so einem Gebäude oder Gebilde von vielen verschiedenen Staaten. Und er sagt darüber hinaus, dass die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten immer größer wird. Das also ist da auch zu einer Aushöhlung des Sozialen kommt und dass da dann Interessen schwieriger zu artikulieren sind, kollektiver.

Wolfgang M. Schmitt (5:01)

Die Attraktivität der Demokratie liegt für Jörke darin, Zitat, mittels demokratischer Verfahren die politischen Geschicke eines Herrschaftsverbandes kollektiv lenken zu können und das Versprechen durch demokratische Prozesse mehr soziale Gleichheit zu erreichen.

Mit Norberto Bobbio zählt Jörke die nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie auf, Souveränität, uneigennützige und dem Gemeinwohl verpflichtete Repräsentanten, Abschaffung der oligarchischen Macht.

Letztendlich kann diese Macht doch nur begrenzt werden, räumt er ein. Es geht um die Demokratisierung anderer Bereiche, also über das bloße Wellen hinaus. Es geht aber auch darum, unsichtbare Macht zu beseitigen, das Intransparente innerhalb einer Demokratie, wie zum Beispiel die Geheimdienste. Und man muss eigentlich sich zum Ziel setzen, eine sich selbst aufklärende Bürgerschaft zu haben. Nun wissen wir, das sind here Ideale, die Realität sieht anders aus. Und Jörke sagt jetzt nicht, wenn wir den Nationalstaat hätten, dann wäre das ja schon alles realisiert. Er beklagt ja auch dort das Demokratiedefizit. Aber dieses alles vergrößere sich jetzt noch dadurch, dass man auf die supranationale Ebene geht, also auf die EU-Ebene.