Ep. 350: Wieso Schwarzfahren nicht entkriminalisiert wird

SPEAKER_1 (0:00)

Amazon präsentiert Jeff vs. Taco-Truck-Salsa. Ob es Verde, Roja oder das Orange ist. Für Jeff, probieren wir irgendeine Salsa, ist es wie ein russisches Roulette mit einem Flamethrower.

Glücklicherweise hat Jeff mit Amazon gescheitert und auf Antacids, Ginger Tee und Milch gestockt. Habanero? Mehr als Habanero, ja. Save the Everyday mit Amazon.

Wolfgang M. Schmitt (0:33)

Wohlstand für Alle. Über Geld sprechen, Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:40)

Hallo und herzlich Willkommen, hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:43)

Hallo Ole. Heute soll es ums Thema Schwarzfahren gehen. Seit Jahren schon fordern progressive Rechtswissenschaftler, dass das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden sollte. Derzeit handelt es sich dabei um eine Straftat, die laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden soll.

Jedes Jahr sitzen um die 7000 Menschen in deutschen Gefängnissen ein, weil sie keinen Fahrschein gelöst haben, beziehungsweise sich die folgende Geldstrafe nicht leisten konnten. Das wollen viele Juristen ändern.

Ole Nymoen (1:20)

Sollte das Schwarzfahren wirklich strafrechtlich sanktioniert werden oder reicht es nicht auch, eine Ordnungswidrigkeit festzustellen? Handelt es sich hierbei gar um Klassenjustiz, die sich besonders gegen Arme richtet? Wir wollen die verschiedenen Argumente und Richtungen in dieser Debatte heute einmal nachvollziehen. Juristisch, aber auch ideologisch. Da gab es letzte Woche eine sehr spannende Bundestagsdebatte. Und zwar ging es da auch ums Thema Schwarzfahren. Grüne und Linke hatten gesagt, sie wollen das entkriminalisieren.

Und dann ging die Debatte los. Und vor allem Union und AfD hatten regelrecht Angst, dass die Entkriminalisierung direkt in den Sozialismus führen könnte. Ist das eine vollkommen behämmerte Moral Panic? Wahrscheinlich schon, würde man im ersten Moment sagen. Aber vielleicht ist ja doch ein bisschen mehr dran. Und das besprechen wir gleich.

Wolfgang M. Schmitt (2:08)

Zuerst aber der Hinweis. Am vergangenen Wochenende ist die neue Ausgabe der Speak Easy Bar erschienen.

Wir sprechen mehr als eine Stunde lang über das Konzept der Losdemokratie. Und dann im Anschluss geht es um die neue ökonomische Politik der Sowjetunion der 20er Jahre. Es geht um Hassan Piker und wie der New York Times Journalist Esra Klein ihn nun sieht und wie sich da auch ein Wandel generell in unserer Medienöffentlichkeit ablesen lässt. Und es geht um die Wut konservativer auf angeblich linke NGOs.

Ole Nymoen (2:47)

Außerdem erscheint an diesem Wochenende die neue Folge von Wohlstand für Alle Literatur. Das sprechen wir über Sibylle Berg's Roman La Bella Vita. Da geht es um die Frage, wie die Menschen nach dem Kapitalismus eine neue Ordnung schaffen können. Und die Protagonistin dieses Romans führt uns durch ein anarchistisches Europa, in dem Lohnarbeit, Armeen und Staaten abgeschafft worden sind. Wie kann das gehen? Wer das hören mag, der kann uns unterstützen. Bei Patreon, bei Steady, bei Apple Podcasts oder über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft. Und da kann man dann natürlich auch die vergangenen Zusatzinhalte hören. Wir haben ja zum Beispiel auch in diesem Monat wieder ein Spezial gehabt mit Sabine Nuss über antifaschistische Wirtschaftspolitik. Letzten Monat gab es ein Interview mit Nils Niederjahn über die Wirtschaftspolitik der AfD. Also ich glaube, da werden alle fündig.

Wolfgang M. Schmitt (3:33)

Zurück zum Schwarzfahren. Blicken wir einmal ins Strafgesetzbuch. Dort gibt es den berühmt berüchtigten § 265a, der das Erschleichen von Leistungen beinhaltet. Wir zitieren, wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken, dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ole Nymoen (4:11)

Wir merken schon, da kommen ein paar Sachen zusammen, die unter diesen Paragrafen fallen. Tatsächlich ganz ursprünglich stammt der noch aus dem Nationalsozialismus. Aus dem Jahr 1935 ging es z.B. um die Frage, wie man mit Leuten umgeht, die bei Münztelefonen nicht bezahlen, wie sie sollen. Daher das, was wir eben gehört haben, mit dem Telekommunikationsnetz, den Automaten usw. Aber darunter fiel dann eben auch das Schwarzfahren. Das ist also seit knapp 90 Jahren weitgehend unverändert geblieben in Deutschland.

Was aber natürlich nicht bedeutet, dass es immer gleich gehandhabt wird. Und gerade das ist jetzt bemerkenswert, wie das heutzutage stattfindet. Heute ist es tatsächlich so, dass relativ selten zum Strafrecht gegriffen wird. Und vor allem nicht beim ersten Mal. Das werden ja wahrscheinlich viele schon mitbekommen haben, wenn man mal dabei erwischt wird beim Schwarzfahren. Es dürfte manchen schon passiert sein, auch den, die hier zuhören. Das wird nicht direkt zur Anzeige gebracht. Oftmals gibt es nur ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt. Also viele Unternehmen verlangen eine Zahlung von 60 Euro.

Und wenn diese beglichen wird, dann wird von einer Anzeige abgesehen, zumindest beim ersten Mal.

Wolfgang M. Schmitt (5:23)

Viele Verkehrsunternehmen bringen erst ab dem dritten Mal Schwarzfahren dieses Delikt dann auch zur Anzeige. Darauf folgt aber noch nicht automatisch eine Gefängnisstrafe. Im Regelfall werden Geldstrafen verhängt. Als Schwarzfahrer wird man somit doppelt bestraft. Erstens muss man das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen. Hinzu kommt eine Geldstrafe, die an den Staat gezahlt wird und die abhängig ist vom Einkommen. Das Gericht nimmt eine Schätzung vor, wie viel der Betroffene wohl im Monat verdienen wird. Das wird wiederum runtergerechnet auf Tagessätze, wer beispielsweise 3000 Euro im Monat verdient. Für den bedeutet ein Tagessatz, dass er rund 100 Euro Strafe pro Tag zahlen muss. Und je nachdem, wie oft er schon straffällig geworden ist, können 10, 30 oder sogar 90 Tagessätze anfallen.