Ep. 348: Rettet die Familienversicherung!

Wolfgang M. Schmitt (0:33)

Wohlstand für Alle, über Geld sprechen, Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:40)

Hallo und herzlich Willkommen, Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:43)

Hallo Ole, heute soll es um die Gesundheitsversorgung in Deutschland gehen. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission schlug kürzlich Alarm. Schon im kommenden Jahr könnte die gesetzliche Krankenversicherung eine Finanzierungslücke von 15 Mrd. Euro aufweisen. Im Jahr 2030 könnten es bereits 40 Mrd. Euro sein, die dem Staat dann fehlen. Wir wollen uns heute mit einem besonders umstrittenen Reformvorschlag auseinandersetzen, der von der Expertenkommission genannt wurde, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen.

Ole Nymoen (1:22)

Ja, ein Thema, das in den vergangenen Wochen viel debattiert wurde, ist die Familienversicherung, oder technisch ausgedrückt, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen. Das klingt nun erstmal staubtrocken, betrifft aber sage und schreibe 16 Mio. Menschen hierzulande. Das bedeutet also, ein knappes Fünftel der Bundesbürger ist in Deutschland beitragsfrei mitversichert. Das sind z.B. Ehepartner mit niedrigem oder gar keinem Einkommen oder aber Kinder, die dann in der Versicherung von einem Erwerbstätigen in so einer Bedarfsgemeinschaft oder Familie drin sind. Das könnte sich jedoch bald ändern. Die Expertenkommission ist dafür, ihr Partner zukünftig nicht mehr kostenfrei mitzuversichern, was für Millionen Haushalte eine hohe Mehrbelastung zur Folge hätte und das ausgerechnet, während sich die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten andeutet.

Wolfgang M. Schmitt (2:20)

Zuerst aber, der Hinweis an diesem Wochenende wird eine neue Ausgabe von Wohlstand für Alle Spezial erscheinen. Darin spreche ich mit der Marx-Expertin Sabine Nuss über antifaschistische Wirtschaftspolitik. Dieser Begriff, der von der Ökonomin Isabella Weber geprägt wurde, ist derzeit in aller Munde. Aber was ist damit eigentlich gemeint? Wie kann antifaschistische Wirtschaftspolitik aussehen, etwa in Bezug auf Investitionen, Vermögensbesteuerung oder Inflationsbekämpfung? Vor allem spreche ich mit Sabine Nuss über die Grenzen. Denn um das schon mal vorwegzunehmen, da gibt es diesen Keynesianischen Vorschlag. Und aus der Marxischen Perspektive muss da doch einiges an Kritik geäußert werden.

Ole Nymoen (3:02)

Ja, und wer das hören mag, der kann uns unterstützen. Und zwar bei Apple Podcasts, bei Patreon oder bei Steady oder eben mit einer Kanalmitgliedschaft bei YouTube. Dort könnt ihr diesen Monat dann übrigens auch noch die Speak Easy behören, in der wir uns mit der Ökonomie von Preppern auseinandersetzen. Und wir besprechen Ende des Monats auch noch zusätzlich den aktuellen Roman von Sibylle Berg, in dem sie beschreibt, wie eine postkapitalistische Gesellschaft aussehen könnte. Das Programm ist also wieder üppig diesen Monat hinter der Paywall. Die Links stehen wie immer in der Episodenbeschreibung. Herzlichen Dank.

Wolfgang M. Schmitt (3:35)

Zurück zur Familienversicherung. Bevor wir diese behandeln, müssen wir erst einmal grundsätzlich über das Versicherungswesen im Gesundheitssektor sprechen. Ein großer Teil der Bundesbürger ist bekanntlich gesetzlich versichert. Die meisten Menschen sind Teil einer Solidargemeinschaft, die der Staat einrichtet. Das klingt fast idyllisch. Wer könnte etwas gegen Solidarität haben? Ganz so einfach ist das jedoch nicht. Wir haben ja vor einigen Monaten schon am Beispiel der Rentenversicherung gezeigt. In Folge 328 war das, als es um die Altersrente ging, warum das eigentlich gar nicht so sozial ist, wie man da oft behauptet. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung lohnt es sich genauer hinzusehen.

Ole Nymoen (4:22)

Ja, wenn von Solidarität die Rede ist, dann muss schon gefragt werden, wer ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Es ist keineswegs so, dass es sich um einen Fonds handelt, in den die gesamte Gesellschaft gleichermaßen einzahlt. Stattdessen ist es so, dass ein Großteil der abhängig Beschäftigten in diesen gemeinsamen Topf einzahlt, während die Top-Verdiener und sonstigen Reichen sich privat versichern. Also, wer ein sehr hohes Einkommen hat als abhängig Beschäftigter oder aber wer gar kein normales Erwerbseinkommen hat, sondern wer zum Beispiel von Aktienerträgen lebt oder von Mieteinkünften und da zu den Reichsten in der Gesellschaft gehört. All diese Leute, die sind ja von der gesellschaftlichen oder von der generellen Krankenversicherung erstmal ausgespart. Die zahlen in diesem Topf eben nicht ein. Dabei kommt es, das kann man durchaus zugeben, natürlich zu Formen der Umverteilung. Also wenn wir jetzt uns diesen Pool angucken von Leuten, die gezwungenermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, zum Beispiel als Lohnabhängige, die nicht genug Einkommen haben, um sich privat zu versichern. Zwischen diesen Leuten gibt es tatsächlich eine Menge Umverteilung, denn es gilt ja durchaus da so ein egalitäres Prinzip. Egal, ob man gut verdient oder nicht, ob man jung oder alt ist, jeder soll ja rein theoretisch dieselben Ansprüche haben, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Wolfgang M. Schmitt (5:45)

Man kann durchaus von Solidarität sprechen, es ist jedoch keine frei gewählte Solidarität. Der Staat verpflichtet seine Lohnabhängigen, sich als Kollektiv zu versichern. Gut verdienende Facharbeiter zahlen beispielsweise mehr in die Gemeinsamkassen als ein Geringverdiener. Dadurch sorgt der Staat dafür, dass die Arbeiterklasse im Ganzen erhalten bleibt. Er macht die Gesundheitsversorgung der einfachen Bürger nicht abhängig von deren individuellen Einkommen, das bekanntlich immer wieder Fluktuationen unterworfen ist. Kurzum heißt das, der Staat verpflichtet durch seine Versicherung, die Arbeiter schafft dazu, gemeinsam für die Rente oder die Gesundheit vorzusorgen. Und zwar, indem er einen Teil des Lohns einbehält und kollektiv verwalten lässt. Im Fall der Gesundheitsversorgung von den Krankenkassen.