Ep. 331: Ukraine-Krieg – will die EU Russland enteignen?

Wolfgang M. Schmitt (0:03)

Wohlstand für Alle. Über Geld sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:10)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo, Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:13)

Hallo, Ole. Seit knapp vier Jahren tobt der Krieg um die Ukraine. Die jüngsten Verhandlungen machen auch keine Hoffnung auf ein allzu baldiges Kriegsende. Das Interesse an diesem Krieg hat sich jedoch stark verändert. Die USA sehen sich nicht mehr als wesentlich beteiligte Macht. Trump hat die Hilfen für die Ukraine weitgehend eingestellt. Die Europäer hingegen sehen die Ukrainer weiter als Stellvertreter ihres Interesses und fragen sich, wie die Fortsetzung des Krieges in den kommenden Jahren finanziert werden kann.

Ole Nymoen (0:46)

Aus den eigenen Haushalten bzw. mit gemeinsamer Verschuldung will man das Loch nicht füllen, das die USA hinterlassen haben. Stattdessen spielen EU-Technokraten schon länger mit der Idee, russische Finanztitel zu Beschlagnahmen, die in Europa zu Kriegsbeginn eingefahren worden sind. Am liebsten würden Ursula von der Leyen, aber auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, dieses Geld nutzen, um für die nächsten zwei Jahre die Finanzierungsprobleme im Ukraine-Krieg zu vermeiden. Der Widerstand gegen dieses Projekt ist jedoch auch innerhalb der EU groß. Die meisten russischen Assets liegen in Belgien beim Finanzverwalter Euroclear und in Brüssel fürchtet man sich vor drohenden russischen Klagen. Außerdem versperrt selbst die EZB sich dem Plänen der EU-Kommission bislang. Und dann muss man ja auch noch die Rechnung mit den USA machen. Der Friedensplan von Donald Trump, der beinhaltet die Rückgabe der Assets an Russland, damit dann Russland und die USA dicke Geschäfte machen können. Über all diese Machtkämpfe wollen wir heute sprechen.

Wolfgang M. Schmitt (1:51)

Wir möchten euch heute das Weihnachtsangebot der Blätter für deutsche und internationale Politik empfehlen. Für alle, die sich für Politik interessieren, sind die Blätter Pflichtlektüre. Jeden Monat liefern sie 128 Seiten mit fundierten Analysen zum politischen Geschehen in Deutschland und der Welt. In der aktuellen Ausgabe beleuchtet die Klimaforscherin Friederike Otto, warum wir trotz der enttäuschenden Klimakonferenz in Brasilien nicht in Ohnmacht verfallen dürfen. Die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff weisen Wege aus der Bahnkrise und der Journalist Thomas Asseuer erklärt, was die völkische Rechte mit der Silicon Valley-Elite verbindet.

Ole Nymoen (2:38)

Die Blätter erscheinen im Eigenverlag und sind wirtschaftlich und redaktionell komplett unabhängig. Zum 70-jährigen Bestehen der Zeitschrift im kommenden Jahr und pünktlich zu Weihnachten gibt es die Blätter jetzt im Aktions-Abo. Ihr bekommt die Blätter ein Jahr lang gedruckt nach Hause, digital aufs Handy und obendrauf gibt es noch das USB-Archiv mit allen Blättertexten aus den vergangenen 70 Jahren. Das alles zum Aktionspreis. Und wenn ihr jetzt bestellt, erhaltet ihr noch vor Weihnachten die erste Blätterausgabe im komplett neuen Design, mit dem die Zeitschrift in ihr 70 Jubiläumsjahr startet. Empfehlenswert für alle, die fundierte Analysen schätzen oder ein Jahr lang neue Einblicke und kritisches Denken verschenken wollen. Den Link zum Angebot findet ihr natürlich in der Episodenbeschreibung.

Wolfgang M. Schmitt (3:29)

Die Europäische Union will die Ukraine weiter unterstützen. Das ist bitter nötig. In den kommenden zwei Jahren könnten in der Ukraine rund 135 Milliarden Euro fehlen, wenn der Krieg weitergeht. Das scheint das Interesse der maßgeblichen EU-Entscheider zu sein. Also was tun? Sie wollen also, dass dieser Krieg doch nicht so schnell endet. Das kostet Geld. Am 3 Dezember veröffentlichte die EU-Kommission ein Statement, in dem es heißt, um die finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zu stärken, schlägt die Europäische Kommission heute zwei Lösungen vor, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026 bis 2027 zu decken. EU-Darlehen und ein Reparations-Darlehen.

So oder so soll Geld also an die Ukraine in Form eines Darlehens fließen. Die Frage ist nur, woher kommt dieses Geld? Eine Option wäre eine Finanzierung, die sich auf den EU-Haushalt stützen würde, wie es im Kommissionsstatement heißt. Das ist jedoch ein Plan, der kaum durchsetzbar sein wird.

Ole Nymoen (4:47)

Die andere Option, die auch nicht gerade treffig all durchzusetzen ist, wäre ein hochkompliziertes und rechtlich umstrittenes Reparations-Darlehen. Und darüber wird derzeit die ganze Zeit diskutiert.

Nur um diese Option geht es eigentlich. Es geht darum, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte Russlands an die Ukraine weiterzureichen. Was sind das für Vermögenswerte? Nun, die Russische Zentralbank verfügt über große Vermögen, die aber nicht allesamt in Russland liegen. Ein erheblicher Teil des russischen Vermögens, also des Staatsreichtums, liegt außerhalb der eigenen Grenzen und damit außerhalb des eigenen souveränen Zugriffs. Das ist jetzt nicht unbedingt ungewöhnlich. Die Bundesrepublik zum Beispiel verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Knapp die Hälfte davon lagert in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Da habt ihr vielleicht auch schon alle zu Hause mal mitbekommen, alle ein, zwei Jahre macht die BILD immer die große Aktion Hilfe. Unser schönes deutsches Gold, das liegt immer noch in den USA, das müssen wir jetzt endlich zurückholen. Aber eigentlich ist es relativ normal, dass Staaten Teile ihres Vermögens im Ausland liegen haben. Beispielsweise physisch, wie mit dem deutschen Gold oder eben Zentralbankvermögen, das man als Russe in Europa investiert hat und das dort bei irgendwelchen Finanzinstituten liegt, aber formell natürlich russisches Eigentum ist. Das ist vollkommen normal. Vorausgesetzt, zwischen den Staaten existiert so ein gewisses Grundvertrauen, dass diese Eigentumswerte allgemein gültig sind.