Ep. 320: Der Herbst der Reformen – ein Fest der Gerechtigkeit!

Wolfgang M. Schmitt (0:03)

Wohlstand für Alle. Über Geld sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt.

Ole Nymoen (0:10)

Hallo und herzlich willkommen. Hallo Wolfgang.

Wolfgang M. Schmitt (0:13)

Hallo Ole, der Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Herbst der Reformen ausgerufen, damit Deutschland auf Vordermann gebracht wird. Besonders im Mittelpunkt steht der Sozialstaat, der angeblich nicht mehr in dieser Form fortbestehen kann. Anfang September erklärte Merz, wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Nun, wenn jemand für Bescheidenheit und Zurückhaltung im Lebensstil steht, dann ist es natürlich der Privatstadtpilot Friedrich Merz. Wenn der Kanzler sagt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann meint er damit natürlich nur die Durchschnittsbürger, die irgendwie ein gelingendes Leben führen wollen.

Ole Nymoen (1:04)

Und konkret fordert der Kanzler Einsparungen im Bürgergeld, welche Überraschung, und natürlich auch in der Rente. Das große Wort, das er dabei immer im Munde führt, heißt Gerechtigkeit. Also im Namen Justiz ja, es geht es nicht anders. Die Empfänger von Sozialleistungen müssen schlechter gestellt werden. Das ist nun wenig verwunderlich, dass Friedrich Merz so daherkommt. Aber auch die Sozialdemokratie macht munter mit. Da ist zum Beispiel unser lieber Bundespräsident, da ist aber auch die Arbeits- und Sozialministerin, die in diese Rufe mit einstimmen. Und wir werden das gleich alles mal uns anschauen. Was sind das für komische Gerechtigkeitsdebatten, die dort aufgeworfen werden? Es geht heute um Generationengerechtigkeit und Bürgergeldbanden. Und wir fragen uns, warum diskutiert Jens Spahn neuerdings über die Vermögensverteilung? Ist er auf einmal zu einem Genossen mutiert?

Wolfgang M. Schmitt (2:01)

Zunächst aber der Hinweis auf unsere Zusatzinhalte. In der aktuellen Speakeasy Bar beantworten wir wieder Fragen aus dem Publikum. Es geht um Bodo Ramlos Vorschlag einer neuen Hymne für Deutschland.

Sollte es vielleicht in Zukunft Brechts Kinderhymne sein, die dann auch von der Nationalmannschaft gesungen wird. Ole berichtet außerdem davon, wie das so ist, wenn man mit Ronzheimer einen Podcast aufnimmt oder bei Markus Dann zu Gast ist. Ich spreche über die sogenannten Dirtbag Linke im Internet. Es geht aber auch um die Musik unseres Freundes, Desaster, fast zwei Stunden lang. Dauert die aktuelle Folge? Und wir haben neuerdings auch alle Fragen mit den dazugehörigen Timecodes in der Beschreibung.

Ole Nymoen (2:46)

Und diesem Monat gibt es natürlich auch noch Wohlstand für alle Literatur. Das erscheint an diesem Wochenende. Wir lesen John Abdeichs Hasenherz, den ersten Teil der Rabbit-Reihe. Wie sagt man eigentlich zu einer Reihe mit fünf Büchern Pentalogie? Oder was ist das dann, Wolfgang?

Wolfgang M. Schmitt (3:01)

Vielleicht, ja.

Ole Nymoen (3:02)

Vielleicht, I don't know. Und im nächsten Monat, das können wir jetzt schon mal verraten, das wird sicherlich viele freuen, gibt es dann Christian Kracht, wir lesen Faserland, also ein, wir nennen es mal, klassiker dagegen war zur Literatur. Wer das hören mag, der kann uns unterstützen bei Apple Podcasts, bei SETI und bei Patreon. Alle Links stehen wie immer in der Episoden-Beschreibung.

Wolfgang M. Schmitt (3:24)

Zurück zum Herbst der Reformen. Den hat Carsten Linnemann im Juli in einem Interview mit dem Tagesspiegel ausgerufen. Damals erklärte der Generalsekretär der CDU, da wird ein Herbst der Reformen kommen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen. Nicht damit die Menschen mehr, sondern flexibler arbeiten können. Die Aktivrente wird kommen, damit Rentner steuerfrei bis zu 2000 Euro hinzuverdienen können, wenn sie das wollen. Und wir werden den Missbrauch des Bürgergeldes beenden, damit es wieder gerechter zugeht.

Ole Nymoen (4:03)

Ach, die Gerechtigkeit, da wird es einem doch warm ums Herz. Da haben wir sie wieder einmal. In der jüngeren Vergangenheit haben wir in diesem Podcast mehrfach darüber gesprochen, wie problematisch es gerade aus der linken Perspektive ist, mit Gerechtigkeit zu argumentieren. Denn was als ungerecht oder gerecht zu gelten hat, ist eine völlig subjektive Sache. Und ganz sicher geht es in einer Marktwirtschaft nie um etwas wie Gerechtigkeit. Es gibt nicht diesen einen gerechten Zuteilungsmechanismus, nach dem alle entlohnt werden. Wir können das dann mal kurz beispielhaft darstellen. Viele finden zum Beispiel, wenn es gerecht zugehen würde, sollten die besonders gut Gebildeten viel bekommen. In der Realität spielt das keine Rolle. Mag sein, dass die Leute das so sehen, dass sie das gerecht fänden, aber de facto ist das vollkommen irrelevant. Ein Fußballer, ein erfolgreicher Streamer braucht nicht unbedingt eine hohe formelle Qualifikation, um viel Geld zu verdienen. Umgekehrt gibt es viele promovierte Philosophen, Juristen und Mathematiker, die aber deutlich weniger bekommen.

Wolfgang M. Schmitt (5:07)

Andere werden vielleicht sagen, wer hart arbeitet, soll viel bekommen. Aber auch das blamiert sich natürlich an der Realität. Wer reich erbt, lebt deutlich besser als jemand, der auf der Nachtstation Schichten schiebt. Und wir wissen ja auch, wie unser Steuergesetz so aussieht, nämlich die, die was geerbt haben. Die Vermögen vermehren durch den Handel mit Aktien. Die müssen weniger Steuern zahlen als die Leute, die arbeiten gehen. Also man sieht ja schon, das funktioniert hier alles mit diesem Begriff der Gerechtigkeit nicht. Wir sehen Gerechtigkeit, was auch immer darunter zu verstehen sein mag, gibt es nicht in der Marktwirtschaft. Und hinzu sind die Gesetze auch nicht darauf ausgelegt, dass da eine Gerechtigkeit entsteht. Also das ist wirklich eine Illusion. Deshalb sollten glaube ich auch Linke nicht immer darauf verweisen, weil es immer so eine Illusion davon gibt, es war mal gerecht und dann wird es das bald wieder. Oder diese Idee, dass man die Marktwirtschaft gerecht gestalten kann. Das ist nun nicht möglich.