STREIT: Was, wenn die AfD regiert? Jan Fleischhauer vs. Johannes Hillje

**Johannes Hillje** (0:00)
Ich finde das Prinzip, nicht Extremisten an die Regierung zu lassen, finde ich richtig und die AfD wurde stark durch die Schwäche der anderen Parteien. Also wir müssen uns ja eigentlich nur jeden Tag gerade den Wahlkampf auch in Sachsen-Anhalt anschauen. Jeden Tag wird da der Ball aufs Neue, auf den Elfmeterpunkt für die AfD gelegt.

**Jan Fleischhauer** (0:18)
Für mich ist ganz einfach, wenn Herr Siegmund damit über 40 Prozent durchs Rennen geht, also nahezu dem Doppelten, was sein nächster Konkurrent auf die Waage bringt, der Mann von der CDU, dann ist es doch nicht die Aufgabe des Mannes der CDU, der im Grunde abgewählt ist, darüber sich Gedanken zu machen, wie er eine Regierung hinkriegt, an der AfD vorbei mit all den Problemen, die das für die CDU bedeuten würde. Ich würde übrigens sagen, das ist ein Weg mit ins Grab.

**Paul Ronzheimer** (0:48)
Deutschland steht vor der wohl dramatischsten Landtagswahl seiner Geschichte. Am 6 September entscheiden die Menschen in Sachsen-Anhalt darüber, ob die AfD erstmals die Regierung stellen wird. Und hinter den Kulissen wird in Berliner Politikkreisen, auch in der CDU, darüber diskutiert, was aus CDU-Sicht oder Regierungssicht eigentlich besser wäre, wenn die AfD knapp eine politische Mehrheit verfehlt und die anderen Parteien um sie herum irgendwie doch noch eine Regierung bilden müssen können. Oder wenn sie es schafft und dann erstmals beweisen müsste, was sie kann, ob sie irgendwas kann. Über diese und weitere Fragen möchte ich heute mit zwei tollen Gästen gepflegt streiten. Ja, es ist mal wieder eine Streitfolge.
Zugeschaltet sind heute der konservative FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, dessen Buch Du bist nicht allein seit langem auf den Bestsellerlisten steht und der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje, der immer wieder in zahlreichen Sendungen im TV ist und dann auch immer mal wieder angefeindet wird, wenn er mal die Grünen beraten hat. Sein neues Buch Propagand 4 erscheint kommende Woche. Schön, dass ihr beide da seid.

**Jan Fleischhauer** (2:01)
Ja, hallo noch Berlin.

**Johannes Hillje** (2:03)
Hallo, schön da zu sein.

**Paul Ronzheimer** (2:05)
Ich fange direkt mit Sachsen-Anhalt an. Wäre es für Sachsen-Anhalt und Deutschland besser, wenn die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit bekommt und alleine eine Regierung stellen kann? Oder wäre es besser, wenn die AfD nicht alleine regieren kann und Siegmund nicht zum MP gewählt wird? Jan?

**Jan Fleischhauer** (2:29)
Du verzeihst, Paul, aber das ist eigentlich eine unpolitische Frage, weil es gibt ja nicht so was wie einen sozusagen gemeinsamen Willen.
Das kommt darauf an, wen du fragst. Also wenn du mich fragen würdest zum Beispiel, ist es wünschenswert für Deutschland, dass die Grünen regieren, dann werden alle Grünen-Anhänger sagen, ja, das ist das Beste, was uns passieren kann. Und die anderen, wie ich, werden sagen, ganz, ganz furchtbar. Und so ist es hier auch. Also wenn du die AfD-Anhänger fragst, vermutlich dann die 40 bis 42 Prozent, die jetzt, wie es aussieht, dann Herrn Siegmund wählen, die sind ja davon überzeugt, das wäre die richtige Lösung. Und die anderen finden es halt ganz, ganz schrecklich.

**Paul Ronzheimer** (3:04)
Was ist deine Meinung?

**Jan Fleischhauer** (3:06)
Ja, ich wünsche es mir. Also da können wir auch noch sprechen, weil ich finde, endlich sollte die AfD mal zeigen, ob sie es kann oder nicht kann.

**Paul Ronzheimer** (3:17)
Johannes?

**Johannes Hillje** (3:18)
Für Sachsen-Anhalt und Deutschland wäre es schlecht, wenn die AfD regiert. Also ich beantworte die Frage mal politisch. Warum wäre das schlecht? Die wirtschaftliche Entwicklung würde zusätzlich leiden. Fachkräfte und Investoren würden abgeschreckt. Die Abhängigkeit von russischem Gas soll wieder hergestellt werden, auch wenn das natürlich aus Sachsen-Anhalt heraus gar nicht so einfach ginge.
Aber zumindest würden natürlich die Verbindungen zu Russland wieder stärker werden. Der demografische Wandel würde in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich noch einen Boost bekommen. Sowieso schon das älteste Bundesland. Also von daher gesellschaftsschädlich würde die Entwicklung sein in Sachsen-Anhalt, wenn man die AfD dranlässt, weil man muss ja erst mal davon ausgehen, dass sie das umsetzt, was sie in ihrem Programm aufschreibt. Und das habe ich jetzt mal gemacht, als ich diese Punkte eben aufgezählt habe.

**Paul Ronzheimer** (4:08)
Aber Jonas, kurze Nachfrage.
Das Argument von Jan zu sagen, sie müssten jetzt mal zeigen, ob sie es können, weil in den vergangenen Jahren haben sie, oder vergangenen zehn Jahren, muss man ja sagen, einfach nur davon profitiert, dass sie immer sagen könnten, schaut mal, die anderen können es nicht. Wie gehst du mit dem Argument um?

**Johannes Hillje** (4:26)
Ja, also ich halte das für naiv, dass sie sich entzaubern werden. Das ist ja so ein bisschen das Argument anders formuliert, dass sie sich entlarven werden, also nicht das einhalten können, was sie ihren Wählerinnen und Wählern versprechen. Denn sie machen ja jetzt schon gerade in Sachsen-Anhalt so etwas wie Erwartungsmanagement. Also der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der spricht jetzt von kurzfristigen Maßnahmen und den langfristigen Plänen der Vision 2026 Der großen Vision, die er sagt, auch gar nicht so schnell umsetzbar sei, weil der Schaden, den die etablierten Parteien angerichtet hätten, der sei ja so groß, das könnte man gar nicht so schnell ändern. Und dann gibt es auch noch empirische Argumente gegen diese Entzauberungsthese. Es gibt ja viele Erfahrungen international mit Rechtsaußenparteien in Regierungen. Man kann diese Länder nicht alle miteinander vergleichen und auch diese Parteien nicht eins zu eins gleichsetzen. Aber nehmen wir doch mal Österreich als Vergleich. Da kommt wahrscheinlich auch unser politisches System, vielleicht auch unsere politische Kultur am ehesten noch ran.