Merz’ großes Versprechen – und was daraus wirklich wurde. Mit Sarah Tacke

**Sarah Tacke** (0:00)
Die Akzeptanz für diesen Sozialstaat hat einen ganz wichtigen Grundsatz, dass wir versprechen, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Da gehen alle mit, mit denen ich gesprochen hab. Der Staat ist dafür da, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber, und das ist ganz entscheidend, der Staat muss auch dafür sorgen, dass er nicht ausgenutzt und missbraucht wird. Und wenn wir das nicht mehr garantieren können, dann ist diese Bereitschaft, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, auch irgendwann weg und da müssen wir wieder dafür sorgen.

**Paul Ronzheimer** (0:33)
Wir haben hier wegen der Nachrichtenlage natürlich viel über Außenpolitisches gesprochen. Vladimir Putin, natürlich Russland und der Wahlkrimi in Sachsen-Anhalt. Das kommt alles wieder und wird natürlich das Wochenende wichtig sein. Aber wir wollen jetzt auch mal wieder innenpolitisch und ja sehr thematisch werden. Denn die Bundesregierung verspricht den Menschen wieder einen Reformherbst. Darum möchte ich heute schauen, was aus einem der größten, ja kann man sagen größten Reformversprechen wurde oder geworden ist. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz und seine CDU immer wieder angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen beziehungsweise reformieren zu wollen. Dadurch sollten mal 20, mal 10, mal 5 Milliarden Euro gespart werden. Wir haben ja im Podcast immer wieder darüber gesprochen, aber zum 1 Juli wurde dieses Bürgergeld ja offiziell abgeschafft und heißt nun Grundsicherungsgeld. Aber was wurde da wirklich verändert? Was ist jetzt außer dem Namen anders? Es gibt schon wieder Berichte, dass alle sich streiten und es doch nicht so gut ist. Darüber, über all das möchte ich sprechen mit der ZDF Journalistin und Moderatorin Sarah Tacke. Sie hat eine großartige Doku übers Bürgergeld gemacht. Ich glaube, keine Bürgergeld Doku hat so viele Schlagzeilen gemacht. Wir haben sie auch nochmal in die Show Notes gepackt. Und erst vor wenigen Tagen hat sie auch eine ganze Sendung im ZDF dazu gemacht, denn sie hat eine eigene Talkshow im Sommer gehabt. Sarah Tacke, mein Gott, Sarah, ja, die hast du das alles geschafft.

**Sarah Tacke** (2:11)
Hallo, Pauli, danke für die Einladung. Ja, war ein wilder Sommer, kann ich sagen.

**Paul Ronzheimer** (2:15)
Das war ein wilder Sommer. Sarah, fangen wir aber mal ganz von vorne an. Also Hartz IV wurde 2023 zum Bürgergeld. Damals gab es noch die Ampelregierung.
Was sollte da eigentlich erreicht werden mit?

**Sarah Tacke** (2:32)
Die Grundidee war stärker. Also vorher wurde vor allem aufs Fördern, aber vor allem auch fordern gesetzt. Und man wollte weg vom starken fordern, also vom Sanktionieren, vom Einbestellen, vom Kontrollieren, hin zu stärkerem Vertrauen. Und deswegen heißt das Ganze auch Bürgergeld. Also der Name wurde geändert, sollte das auch schon. Und die Menschen wurden von Hartz IV-Empfängern zu Kunden in den Jobcentern. Also auch die Umbenennung. Also auch das, was da im Namen geändert wurde, hatte Auswirkungen, wurde auch damit hinterlegt, dass man eben nicht mehr so schnell sanktioniert hat, dass die Menschen nicht mehr so stark kontrolliert wurden, dass man vor allem auf Vertrauen setzt, auf Augenhöhe und das Jobcenter sich mehr so als Dienstleister verstanden hat.

**Paul Ronzheimer** (3:19)
Welche Folgen hatte das und wie ist es eigentlich zu erklären, dass dann am Ende alle gesagt haben, na ja, das war irgendwie doch nichts. Also wieso haben die das sich nicht länger überlegt oder konnten nicht vorausschauen, was daraus wird?

**Sarah Tacke** (3:35)
Ich glaube, es war vor allem politisch motiviert. Die SPD hatte gemerkt, damals wurde auch Gerhard Schröder unter anderem wegen der Hartz-Reform abgewählt. Und die SPD hat sich zunehmend auch als Partei nicht nur der Arbeiter, sondern auch der Arbeitslosen verstanden und wollte diese Härte wegbekommen und wollte sich deshalb von Hartz IV verabschieden. Und der Grundgedanke ist ja auch gar nicht falsch, dass man sagt, wir wollen nicht Menschen schnell in Jobs bringen, die sie dann vielleicht auch wieder schnell verlieren, sondern wir wollen sie auch qualifizieren, damit sie auch Jobs annehmen, die sie dann vielleicht behalten.
Dass man auch sagt, der Staat ist nicht so hart, wenn jemand auch unverschuldet natürlich seinen Job verliert, dann muss er nicht direkt sein ganzes Vermögen aufbrauchen, sondern der Staat springt erst mal ein. Das heißt, da gab es schon auch soziale Grundgedanken, die erst mal nachvollziehbar sind.
Allerdings haben sie mir in den Jobcentern schon auch deutlich gesagt, dass ihr Eindruck war, dass das Bürgergeld ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen war. Das war es also jetzt juristisch gesehen natürlich nicht, weil es gab immer noch die Möglichkeit zu sanktionieren, nur sehr viel vorsichtiger, sehr viel schwächer, sehr viel zurückhaltender. Und in den Jobcentern, und zwar Land auf Land ab, Norden, Süden, Osten, Westen, wurde mir auch gesagt, dass diese fehlende Möglichkeit wirklich durchzugreifen, auch das reine Vertrauen auf Augenhöhe, Arbeiten sich selber als Dienstleister verstehen, schon dazu geführt hat, dass zunehmend, und das zeigen auch die Zahlen, wenn man da reinschaut, die Menschen nicht mehr zu den ersten Terminen erschienen wurden, zu denen sie einbestellt wurden. Also diese Bereitschaft auch zu kommen hat nachgelassen. Und am Ende ist das ja eine der ganz großen Gerechtigkeitsfragen. Also einmal, was können wir vom Staat verlangen, wenn das Leben uns mal aus der Kurve trägt, wenn wir unseren Job verlieren? Aber umgekehrt auch, was können wir als Gesellschaft von jemandem, dem wir die Wohnung zahlen, die Krankenversicherung zahlen, das Leben zahlen, verlangen? Und diese große Gerechtigkeitsfrage ist in meinen Augen mit der Bürgergeldreform echt in eine Schieflage geraten.