EIL: Deutschland schlägt gegen Russland zurück. Mit Wolfgang Schmidt

**Wolfgang Schmidt** (0:00)
Wir haben es mit einem Gegenüber, mit Russland zu tun, das sich ja im Moment quasi gar nicht um den eigenen Ruf mehr zu scheren scheint. Also die haben einen völkerrechtswürdigen Angriffskrieg begonnen. Sie sind Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ständiges Mitglied und brechen trotzdem Völkerrecht.
Und auch die Aufforderung von damals über 145 Staaten der Welt, die das verurteilt haben, hat sie nicht interessiert. Also ich glaube, das gibt jetzt nicht so diese eine Reaktion, die dann bei Putin dazu führt, dass er sagt, ach so, wenn ihr, ja, stimmt, jetzt, wo ich nochmal nachdenke, gebe ich auf.

**Paul Ronzheimer** (0:43)
Bundesminister Alexander Dobrindt weist offiziell Moskau die Verantwortung für den Anschlagsversuch mit Drohnen am Flughafen in Leipzig zu. Zitat, zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Das sagte der Minister am Dienstagabend in Berlin und weiter Zitat, die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4 August zu verantworten hat.
Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul und dort wurde Folgendes bekannt gegeben. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18 September geschlossen werden. Der Vertrag mit dem russischen Haus in Berlin wird gekündigt. Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sollen verschärft werden. Und Wadephul bestellt den russischen Botschafter ein. Gleichzeitig soll der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden. Über das, was da passiert ist, was es bedeutet, warum jetzt offiziell auch Russland die Schuld zugewiesen wird, darüber möchte ich mit jemandem sprechen, der hier schon häufiger zu Gast war und der das Ganze sehr gut bewerten kann. Denn bis vor anderthalb Jahren war er Chef der deutschen Geheimdienste. Er war Chef des Bundeskanzleramts unter Kanzler Olaf Scholz. Ich freue mich, dass Wolfgang Schmidt wieder da ist. Hallo Wolfgang.
Hallo Paul.
Wolfgang, ich denke, viele fragen sich, wie so etwas abläuft. Also wir sind jetzt mehrere Wochen nach diesem Anschlag. Ich erinnere mich, dass direkt danach diskutiert wurde, warum hat der Innenminister nicht gleich gesagt, wer dahinter stecken könnte, warum wurde Russland nicht genannt. Wie läuft so etwas intern ab und wie hoch muss jetzt der Sicherheitsgrad sein, dass wirklich Russland dahinter steckt und dass man es eben auch öffentlich macht?

**Wolfgang Schmidt** (2:59)
Also natürlich ist das jetzt nicht die Aktion von einem Einzelnen, dem Innenminister, sondern da sind ganz viele beteiligt. Zunächst mal ist das ja eine Straftat und deswegen wird ermittelt. Das hat man auch an den Bildern gesehen. Da ist dann die Polizei, dann kommt relativ schnell das Bundeskriminalamt oder in dem Fall, weil das sich um den Flughafen handelt, die Bundespolizei.
Und dann hat ja irgendwann auch relativ zügig der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Normalerweise ist das eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft, in diesem Fall in Sachsen, also des Landes. Aber wenn es sich um bestimmte Straftaten handelt, wie zum Beispiel Terrorismus, dann übernimmt der Generalbundesanwalt.
Und neben diesen polizeilichen Ermittlungen, also die Spurensicherung, die Umgebung absuchen, werden natürlich auch die Nachrichtendienste, also einerseits der Inlandsnachrichtendienst, des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und dann der Auslandsnachrichtendienst, der Bundesnachrichtendienst, mit aktiv und fragen rum. Fragen zum Beispiel bei befreundeten Diensten rum, also im Ausland, und gucken auch, was an Erkenntnissen, an Auffälligkeiten da ist, und koordinieren das dann mit dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, aber auch in anderen. Und inzwischen haben wir auch gemeinsame Abwehrzentren für den Terrorismus oder gegen hybride Bedrohungen oder eben eins für die Drohnenabwehr. Und dann ist in diesem Fall auch der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat im August telefonisch zusammengekommen. Eine Sitzung ist öffentlich gemacht worden per Pressemitteilung, das der Bundeskanzler, das Friedrich Merz, die eben geleitet hat. Und es gibt also diese verschiedenen Stränge, die polizeilichen Ermittlungen, die sehr sauber, sachlich, wie man das auch aus den Tatorten kennt, ermitteln. Und dann natürlich das, was im Hintergrund passiert, also die Nachrichtendienstlichen arbeiten. Und deswegen dauert das auch.

**Paul Ronzheimer** (5:01)
Aber...

**Wolfgang Schmidt** (5:01)
Wo lange?

**Paul Ronzheimer** (5:04)
Verstanden. Natürlich dauert das. Aber noch einmal, dass die da jetzt heute standen, bedeutet das, dass die Bundesregierung zu 100 Prozent sicher ist, dass Russland, russische Geheimdienste, wie auch immer dahinterstecken?

**Wolfgang Schmidt** (5:21)
Ja, also vielleicht zu 99,9 Prozent, aber tatsächlich in einem Bereich, dass man sagen kann als Regierung, wir sind uns so sicher, dass die Indizien, die Beweise dafür ausreichen. Und deswegen dauert das manchmal auch und deswegen ist man auch häufig sehr vorsichtig, weil sollte da ein Fehler passieren und sollte sich dann irgendwie rausstellen, es war doch eine andere Gruppe und es hatte keinen staatlich gelenkten Hintergrund, dann ist man natürlich nicht nur bis auf die Glocken plamiert, sondern dann ist auch die Glaubwürdigkeit der Regierung, der Ermittlungsbehörden, der Dienste schwer beschädigt. Das ist auch ein Nachteil häufig, dass demokratische Staaten länger brauchen als Staaten, die sich nicht so um Verfahren kümmern und dann einfach mal ins Blaue hinein etwas behaupten. Dafür gibt es in den Cyberbereichen, also bei Computerangriffen, auch ein richtiges Verfahren, so genanntes Attribuierungsverfahren, wo die verschiedenen Ministerien beteiligt werden, die Dienste, die Polizei.