Warum die CDU ihre Haltung zu Sanktionen gegen Israel ändern könnte

**Erica Zingher** (0:05)
Einen wunderschönen Samstagmorgen. Willkommen zu Was jetzt? Am 22 August. Verändert sich die Haltung der CDU zu Israel? Diese Frage klären wir in dieser Folge. Nachdem der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir offen gefordert hat, Palästinenser in Gaza töten zu lassen, fordern erste Unionspolitiker Sanktionen gegen ihn. Außerdem sprechen wir über den Fall eines ukrainischen Soldaten.
Er kam zur Ausbildung nach Deutschland und hat sich hier entschieden, zu desertieren. Und er ist offenbar nicht der einzige. Die ganze Geschichte hören Sie später. Ich bin Erica Zingher, guten Morgen. Für Sie gibt es jetzt erstmal die neuesten Nachrichten, danach hören wir uns wieder.

**Matthias Peer** (0:43)
Ich bin Matthias Peer, guten Morgen. Knapp vier Wochen nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day will Bundesjustizministerin Stephanie Hubech das Grundgesetz ändern. Die SPD-Politikerin schlägt vor, Artikel 3 zu ergänzen. Künftig soll dort ihrer Meinung nach auch stehen, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Bisher schützte Artikel unter anderem vor Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung. Hubech sagte der rheinischen Post, in der Union gebe es Vorbehalte, sie muss den Koalitionspartner also noch überzeugen.
Im BSW gibt es weiter Streit über den Umgang mit der AfD.
Der bayerische Landeschef Klaus Ernst stellt sich gegen Parteigründerin Sarah Wagenknecht. Die hat er angekündigt, dass sich die Partei bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt notfalls enthalten wird. Damit könnte er am Ende ein AfD-Politiker Regierungschef werden. Als Gewerkschafter sei es für ihn nicht denkbar, der AfD zur Macht zu verhelfen, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dpa. Wagenknecht wiederum warnte davor, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu demonisieren. Sie sei kein Fan von ihm, ein neuer Hitler sei er aber nicht. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**SPEAKER_3** (2:03)
Werbung Ein gutes Miteinander beginnt oft mit einem einfachen Satz. Erzähl mal.
Zuhören, verstehen und andere Perspektiven kennenlernen. All das stärkt unsere Demokratie. Bei dm begegnen sich täglich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Lebenswelten und Meinungen. Deshalb unterstützt dm die Initiative Deutschland spricht derzeit und setzt ein Zeichen für respektvollen Austausch. Denn Demokratie lebt davon, dass wir miteinander sprechen, statt übereinander.

**Erica Zingher** (2:31)
Jetzt mitmachen unter deutschlandspricht.org Vor etwa einer Woche hat der israelische rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir mit Aussagen über Gaza für Aufregung gesorgt. Wir haben über diese auch bei Was jetzt? berichtet. Noch mal zur Erinnerung. Er hat gesagt, in Gaza sollten jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt getötet werden. Und er hat Menschen in Gaza das Menschsein abgesprochen. Kritik daran kam auch aus Deutschland. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul haben die Aussagen verurteilt. Und inzwischen geht das offenbar auch anderen CDU-Politikern zu weit. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir und den ebenfalls rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smodric. Ist das ein Kurswechsel in der deutschen Israelpolitik? Damit hat sich Alice Bota aus dem Politikressort beschäftigt. Hallo Alice.

**Alice Bota** (3:31)
Hallo Erica.

**Erica Zingher** (3:33)
Ben-Gvir, der vertritt ja solche radikalen Positionen seit Jahren offen. Warum reagiert die CDU gerade jetzt so deutlich? Ausgerechnet im israelischen Wahlkampf am 27 Oktober wird da ja ein neues Parlament gewählt.

**Alice Bota** (3:48)
Ich glaube, das ist der berühmte Tropf, wenn er das fast zum Überlaufen gebracht hat. Ben-Gvir ist ein rechtsradikaler Minister, der von Netanyahu toleriert wird, mit dem Netanyahu zusammenarbeitet. Er hat ein sehr wichtiges Ministerium in der Es ist für die nationale Sicherheit zuständig. Damit natürlich auch ein Ansprechpartner der Deutschen. Und seit Jahren fällt er damit auf, dass er beispielsweise sagt, Gaza gehört Israel, dass er zur freiwilligen Migration aus Gaza aufruft, was faktisch Umsiedlung bedeutet. Und diesmal ging er zu weit, dass kein ein Christdemokrat nicht einfach zu Kenntnis nehmen und weitermachen, als sei nichts geschehen.
Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass Sanktionen gegen die beiden Minister, die du genannt hast, schon lange diskutiert werden. Es wäre schwierig gewesen, sich dem zu versperren.

**Erica Zingher** (4:37)
Wie wird denn dieser Vorschlag der Sanktionen in der restlichen CDU aufgenommen? Ist das also tatsächlich ein Kurswechsel der gesamten CDU?

**Alice Bota** (4:47)
Ein Kurswechsel kann ich nicht erkennen. Also die CDU bleibt sich im Großen und Ganzen treu. Man sieht sich als einen stabilen Anker der israelischen Interessen in Deutschland. Und man möchte Sanktionen, die weitergehen könnten, die eben Siedlungen betreffen könnten, verhindern.
Gerade erst hat die deutsche Regierung ein Projekt, namens E1, scharf verurteilt mit anderen Staaten. Das ist ein Projekt, das mitten im Westjordanland gebaut werden soll. Es geben um über 3000 sogenannte Wohnungseinheiten. Und die würden faktisch das Westjordanland in zwei Teile unterteilen. Also das war es dann auch mit der Zwei-Staaten-Lösung.

**Erica Zingher** (5:30)
Also bleibt es beim anderen Worten oder wird die CDU weitergehen?

**Alice Bota** (5:35)
Ich halte es tatsächlich für ausgemacht, dass wir in Kürze und zwar mit einem israelischen Wahlkampf Sanktionen sehen werden gegen die beiden genannten Minister. Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass die Bundesregierung bereit ist, derzeit weiterzugehen.