TALK: Wird Präsident Trump von Geschworenen ausgebremst?

**SPEAKER_1** (0:01)
SAF Audio Die Hauptstadt der USA, Washington DC. Dort hat es mittendrin ein eindrückliches Gebäude. Es sieht ein wenig aus wie eine Festung. Also es hat so ein riesiges, graues Eingangstor. Darüber hat es zwei Säulen. Zwischen diesen Säulen hängen ein gigantisches Plakat von Donald Trump, also ein riesiger Banner.
Das ist aber tatsächlich das Justizministerium. Und ja, das Gesicht des US-Präsidenten an der Fassade des Justizministeriums ist ein Bild, das diese Woche symbolisch für das Thema vor Sendung international von unserem USA-Korrespondent Andrea Christen steht. Weil Andrea, Trump und Justiz, das ist ja eben genau das Thema dieser Sendung.

**Andrea Christen** (0:43)
Ja, Donald Trump ist der erste Präsident überhaupt, der nach seiner ersten Amtszeit selbst angeklagt wurde. Und einmal sogar ist er verurteilt worden, strafrechtlich verurteilt. Ganz generell gilt jetzt hier, wir reden immer vom Strafrecht.
Zwei von diesen Anklagen gegen Trump sind aus genau diesem Justizministerium gekommen. Damals war Joe Biden noch Präsident. Trump wurde einmal angeklagt, weil er probiert hat, seine Wahlniederlage von 2020 quasi umzukehren. Und weil er kein Dokument aus dem Weissen Haus mitgenommen und eben nicht mehr zurückgegeben hat. Kein von diesen zwei Verfahren führte es um einen Prozess. Unter anderem, weil Trump dann wiedergewählt wurde. Und ja, seit dem letzten Februar hängen am Hauptsitz des Justizministeriums eben sein Gesicht, wie du beschreibst.
Trump ist bei vielen anderen auch der erste Präsident, der so etwas macht.

**SPEAKER_1** (1:34)
Und mit dem Banner an der Fassade zeigt er ja, jetzt habe ich in diesem Ministerium, das mich angeklagt hat, wieder zu sagen.

**Andrea Christen** (1:41)
Genau. Und Trump ist mit einer grossen Wut im Bauch zurück ins Amt gekommen, hat das Gefühl, er sei ihr Justizopfer, weil er ihn mit diesen Anklagen politisch fertig machen wollte. Und jetzt ist er eben darauf aus, sich an den zu rächen, die er findet, haben die ihm ein Unrecht angetan. Und das macht er, indem er ziemlich offen seine Staatsanwältinnen und Staatsanwältinnen antreibt, seine Gegner anzuklagen.

**SPEAKER_1** (2:03)
Also es ist eine Sendung dazu, wie Donald Trump die Justiz nutzt, um sich zu rächen. Gut, jetzt Andrea, wie hast du das angepackt?

**Andrea Christen** (2:11)
Ich habe mit einem ehemaligen Bundesrichter geredet, ich habe mit einem ehemaligen, sehr hochrangigen Bundesstaatsanwalt geredet, der von Trump ganz öffentlich, persönlich beschimpft wurde. Das sind alles erfahrene Juristinnen und Juristen, die sehr überleidend, immer sehr exakte Antworten geben. Nüchtern, eher trockene Menschen, die aber trotzdem ziemlich schockiert sind über das, was im Justizministerium passiert. Trump hat dort am Hauptsitz auch eine Rede gehalten, er hat sich als oberster Strafverfolger im Land bezeichnet.
Er hat mehr oder weniger offen eine Abrechnung gefordert. Das war für einen Präsidenten ein sehr ungewöhnlicher Auftrag. Liz Euer, zum Beispiel, eine Juristin, die für das Justizministerium gearbeitet hat, hat mir gesagt, sie habe uns gerade geschuddert, als sie das gesehen und gehört habe.

**SPEAKER_1** (2:57)
Warum ist es denn ungewöhnlich, dass ein US-Präsident in seinem eigenen Justizministerium spricht?

**Andrea Christen** (3:03)
Der Präsident wählt seine Justizministerin aus, sie untersteht dann auch dem Präsidenten. Das Ministerium untersteht auch ihm. Die Justizministerin ist auch die höchste Strafaklärin, die höchste Staatsanwältin. Aber die Präsidenten haben bis jetzt immer darauf geachtet, dass sie auf Distanz bleiben, dass sie nicht direkt eingreifen im Bütz der Staatsanwältin, nicht sagen, sie nehmen den XY ins Visier oder schonen dafür jemand anderes.
Trump würde behaupten, er sei von seinem Vorgänger, Joe Biden, juristisch verfolgt worden. Aber eigentlich hat er Trump eine persönliche Anwältin in die Leitung des Ministeriums getan, die eben machen, was er will. Und er treibt seine Justiz ganz offen an und verlangt, dass seine Gegner vor Gericht gebracht werden.

**SPEAKER_1** (3:45)
Jetzt, um dein International, also um deine Sendung zu verstehen, muss man nachvollziehen, dass das Rechtssystem in den USA anders ist als bei uns in der Schweiz. Kannst du etwas dazu sagen?

**Andrea Christen** (3:56)
Also ein grosser und für mich auch faszinierender Unterschied ist das System von Geschworenengericht. Das also bei Strafprozessen. Ganz normale Bürgerinnen, Bürger, Leute wie du und ich, juristische Laien, zu einem Geschworenengremium, zu einer Jury, zusammengestellt werden. Das gab es in der Schweiz zwar früher auch, und das gibt es auch heute noch im Tessin. Aber ich habe das nur aus Hollywood-Filmen gekannt, wie da die Anklage und die Verteidigung ihre Schlussplädoyer vor der Jury halten, die Geschworenen, die in einer Art Box sitzen und dort den Prozess mitverfolgen, und wie die Jurorinnen und Juroren sich dann zurückzuchen und eine Stimmung entscheiden müssen, ob jemand verurteilt wird.
Speziell ist übrigens in den USA entscheidet, ein Jury nicht nur über Schuld oder Unschuld, ein spezielles Geschworengremium, ein sogenannt Grand Jury, muss eben auch entscheiden, ob jemand überhaupt angeklagt werden darf. Die Anklage, die Staatsanwaltschaft, muss also normale Leute überzeugen, wenn sie nur schon jemanden vor Gericht kriegen möchten.