Türkei: Droht Erdoğan das gleiche Schicksal wie Orbán?

**Juan Moreno** (0:07)
Eigentlich sah es doch lange ganz gut aus für die türkische Opposition. Die letzten Regionalwahlen waren sehr erfolgreich. Staatspräsident Erdoğan ist unbeliebt, wie selten in seiner Amtszeit seine so beliebten Kulturkampfthemen unter anderem um das Thema Tragen von Kopftüchern verfangen nicht mehr, weil die Wirtschaft in der Türkei seit einiger Zeit enorm leidet. Die Inflation frisst das Geld der Türken schneller auf, als sie es verdienen können.
Doch die Wahrheit ist, dass die stärkste Oppositionspartei, die CHP von Staatsgründer Kemal Atatürk, in einer existenziellen Krise steckt. Am letzten Wochenende stürmten Sicherheitskräfte der Regierung die Zentrale genau dieser Oppositionspartei. Für viele Türken ein Schockmoment, den sie dachten lange, so weit wird Erdoğan nicht gehen. Eins steht nun fest, sie lagen falsch.
Hier ist Acht Milliarden, der Auslandspodcast des SPIEGEL. Mein Name ist Juan Moreno und wir sprechen heute über die extrem angespannte Lage in der Türkei, wo Staatspräsident Erdoğan offenbar gar nicht mehr versucht zu verstecken, in was er die Türkei verwandeln will. Nämlich in eine Autokratie, in der demokratische Prozesse eher der Beruhigung der Massen dienen als den politischen Wandel. Ich spreche heute mit Maximilian Popp, dem stellvertretenden Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts. Er beobachtet die Türkei seit vielen, vielen Jahren, war gerade in Ankara. Und ich wollte mit ihm an den Anfang dieser Geschichte, und zwar in dem Moment, als ein Gerichtsurteil gesprochen wurde, mit dem eine Kette von verhängnisvollen Ereignissen losgetreten wurde. Was war das für ein Urteil?

**Maximilian Popp** (1:52)
Es ist ein Urteil, das besagt, dass Özgür Özel, der Chef der größten Oppositionspartei, der ältesten türkischen Partei, der Partei des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der CHP, dass er abgesetzt wird. Dass er nicht länger Chef dieser Partei sein kann.
Angeblich, weil er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2023 Stimmen gekauft hat. Dafür gibt es keinerlei Belege.
Das sind wilde Gerüchte. Das Gericht hat sich die Gerüchte aber zu eigen gemacht und gesagt, Schluss, du bist raus. Und es empört auch deshalb so viele Menschen in der Türkei quer durch alle politischen Lager, weil niemand glaubt, dass es eine unabhängige Entscheidung des Gerichts war, sondern weil sich alle sicher sind, dass da hinter dieser Entscheidung der Präsident steckt, Recep Tayyip Erdoğan.

**Juan Moreno** (2:45)
Was ich interessant finde, ist die Reaktion nach diesem Urteil. Und ich glaube, man muss dazusagen, ich glaube, rein formal wäre für die Beurteilung der Lage, glaube ich, eine Wahlkommission zuständig gewesen und nicht unbedingt ein Gericht.

**Maximilian Popp** (3:05)
Genau.

**Juan Moreno** (3:05)
Aber interessant fand ich, was danach passiert ist. Beschreib das mal.

**Maximilian Popp** (3:11)
Interessant und bemerkenswert.
Denn, vielleicht kurz der Kontext, die Türkei, die türkische Opposition ist Repressionen gewöhnt.
Erdogan ist seit bald einem Vierteljahrhundert an der Macht und hat immer und immer wieder Oppositionelle aufs Schärfste verfolgt. Und hat sie geknebelt und geknächtet und die Justiz unter seine Kontrolle gebracht. Und trotzdem, bis heute, geben die Türkinnen und Türken nicht auf. Sie geben ihre Demokratie nicht auf.
Und so war es auch in diesem Moment. Man hätte ja annehmen können, okay, Özel, der Parteichef, fügt sich diesem Urteil. Die Menschen sagen, gut, dann ist es halt so, hat ein Gericht entschieden. Aber das war nicht der Fall. Özel hat ganz klar gesagt, wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren. Und er hat sich in seinem Büro, in der Parteizentrale verschanzt. Er hat es quasi besetzt gehalten. Und gesagt, wir gehen hier nicht raus. Ich bin der gewählte Parteichef. Ich bleibe, ich gehe nirgendwo hin. Egal was dieses Gericht sagt. Egal, was der Präsident will. Ganz viele Menschen folgten seinem Appell, sind zur Parteizentrale, geeilt, haben davor protestiert, haben eben versucht, auf diese Weise ihn zu schützen, das Amt zu schützen und ja, auch die Demokratie in der Türkei zu schützen. Und deswegen sage ich bemerkenswert, weil dieser Kampfgeist nach all den Jahren, der ist schon, der ist schon nicht ohne.

**Juan Moreno** (4:41)
Was dann passierte, spricht nun wieder für diejenigen, die sagen, vielleicht hätten wir einfach nichts tun sollen, weil dann hat einfach der Staat seine Muskeln spielen lassen.

**Maximilian Popp** (4:53)
Wie so oft mit aller Härte reagiert. Die Regierung hat dann die Parteizentrale stürmen lassen von der Polizei.

**Juan Moreno** (5:01)
Unglaubliche Bilder.

**Maximilian Popp** (5:02)
Unglaubliche Szenen, wo Polizistinnen mit Rammböcken und Tränengas einfallen in diese Parteizentrale, wo der Chef der Oppositionspartei sitzt, wo die Abgeordnete sitzen, um sie rauszuholen. Gewaltsam.

**Juan Moreno** (5:18)
Es gibt ein ganz ikonisches Bild, das in die Geschichte der Türkei eingehen wird.

**Maximilian Popp** (5:23)
Absolut. Die türkische Republik hat einige ikonische Bilder hervorgebracht. Aber das ist eines der ikonischsten, wenn man so will. Also, was Özeldan gemacht hat, er musste dann raus aus der Parteizentrale und er hat dann, bei strömenden Regen angesetzt, zum Parlament zu ziehen. Und er läuft über eine Stadtautobahn, über eine vierspurige Schnellstraße mit seinem Dross, das Hemd von Regen durchnässt und er steigt dann auf ein Polizeifahrzeug und hebt die Faust in die Hand. Das ist wirklich einfach ein Bild des Widerstands, das natürlich viral ging in der Türkei.