SPD-Minister machen mit Klimaaktionsplan Druck auf die Union

**Jannis Carmesin** (0:05)
Herzlich willkommen in der neuen Woche nach diesem Wochenende der Großbrände in Deutschland.

**SPEAKER_2** (0:10)
Mittags kommt man in den Garten, sieht eine Rauchwolke und abends, wenn man dann so gegen drei Uhr rausgeht, sieht man das Lichterloh brennen. Ist schon sogar ein Traumaerlebnis, würde ich sogar sagen.

**Jannis Carmesin** (0:22)
Das hat Dennis Pelzer aus dem evakuierten Dorf Gai in der Eifel unserem Reporter Mathias Kirsch gesagt. Dort und an vielen anderen Orten ist die Klimazukunft ja gerade sehr sichtbar und spürbar. Und passend dazu haben die SPD-Mitglieder der Bundesregierung am Wochenende ein Aktionspapier vorgelegt. Schauen wir gleich drauf in dieser Folge von Was jetzt? Am Montag, den 17 August. Außerdem geht es um den wachsenden Protest gegen KI-Rechenzentren in den USA.
Wir sind der Nachrichtenpodcast der Zeit. Ich bin Jannis Carmesin und das hier sind die aktuellen Meldungen aus der Nacht.

**Mathias Peer** (0:57)
Ich bin Mathias Peer, guten Morgen. Wegen des Waldbrands im Hohen Fenn haben die Behörden angeordnet, einen Teil der Stadt Monschau in Nordrhein-Westfalen zu evakuieren. Die Flammen haben sich in den vergangenen Tagen in Belgien ausgebreitet und dort inzwischen 3000 Hektar erfasst. Laut der Feuerwehr waren sie zuletzt nur noch etwa 300 Meter von den Gebäuden auf der deutschen Seite der Grenze entfernt. Die Einsatzkräfte haben die umliegenden Wiesen mit Wasser getränkt und hoffen, die Häuser so retten zu können. Für Belgien ist es der größte Waldbrand in der Geschichte des Landes. Deutsche Einsatzkräfte helfen seit gestern dabei, das Feuer zu bekämpfen.
Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückfahren. Ein Manöver, das heute beginnen soll, wird deutlich kleiner ausfallen. Trump begründet das mit seinem guten Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Übungen seien ein feinzähliges Signal an ein Land, das sich ihm gegenüber respektvoll verhalten habe, schreibt Trump. Er deutet außerdem an, dass die Manöver künftig ganz wegfallen könnten.
Nordkorea hat zuletzt mehrfach Raketen getestet, auch als Protest gegen die Militärübungen der USA mit Südkorea. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

**Jannis Carmesin** (2:16)
Die große Sommerhitze verfliegt in dieser Woche erst mal. Es fällt vielerorts mal wieder Regen. Aber natürlich bleibt eine Frage aktuell. Wie soll sich Deutschland darauf vorbereiten, dass Hitze und Trockenheit in den nächsten Jahrzehnten ein wachsendes Problem werden dürften? Am Sonntag ist dazu ein Aktionspapier der SPD-Bundesministerinnen und Minister durchgesickert. Das liegt auch unserer Redaktion vor. Und man kann es als kleinen Gruß an den Koalitionspartner an die Union lesen.
Meine Kollegin Petra Pinzler hat sich es angeschaut. Hallo Petra.

**Petra Pinzler** (2:45)
Hallo.

**Jannis Carmesin** (2:46)
Was fordern denn die Ministerinnen und Minister in diesem Papier?

**Petra Pinzler** (2:49)
Also im Grunde fordern sie zwei Dinge.
Einmal, dass man dieses sogenannte Sofortprogramm auflegt und da alle Maßnahmen bündelt, die es so zum Hitzeschutz in den nächsten Jahren geben muss. Das ist das eine. Und das zweite etwas grundsätzlicheres. Sie wollen das Grundgesetz ändern und den Hitzeschutz, diese Folgen der Klimakrise oder des Klimawandels zur sogenannten Gemeinschaftsaufgabe machen. Das heißt, Bund, Länder und Kommunen können sich dann gemeinsam darum kümmern. Das ist bis jetzt nicht möglich.

**Jannis Carmesin** (3:17)
Okay, lass uns beides einmal getrennt anschauen. Die Bündelung aller bestehenden Maßnahmen in einem Sofortprogramm.
Was würde das konkret in der Praxis verändern? Und inwiefern hältst du das für eine gute Idee?

**Petra Pinzler** (3:27)
Also im Moment ist es sehr unterschiedlich geregelt in einzelnen Ländern, in einzelnen Kommunen, was die machen können. Das hängt an deren finanziellen Mitteln. Das hängt daran, ob da vielleicht sich gerade jemand kümmert oder sagt, das ist nicht mein Thema.
Und die Idee von diesem Programm ist, dass es eben bundeseinheitlich so eine Art ähnlichen Standard überall gibt und dass man auch gemeinsam mal hingucken kann, was muss man denn bei dieser Hitze machen? Und das ist dann nicht der Verkehrsminister irgendwie was macht und die Bauministerin was macht, sondern man sagt, wie muss man Menschen vor Hitze schützen? Und was bedeutet das konkret? Das geht dann, um noch ein Beispiel zu nennen, bis hinein in den Arbeitsschutz und in die Frage, was passiert denn mit den Leuten, die keine Arbeit mehr haben, weil die Lieferketten abgebrochen sind und die dann nach Hause geschickt werden? Da gibt es bisher keine Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Also bis hinein in solche Dinge würde man dann mal hinschauen und gemeinsam besser regeln.

**Jannis Carmesin** (4:18)
Der zweite und auf den ersten Blick auch strittigste Punkt ist dieses Thema Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Den Vorschlag hat ja schon der Bundesumweltminister aus der SPD Carsten Schneider im Laufe der Woche gemacht. Die Union hat recht schnell abgewunken. Jetzt stellen sich die SPD-Kolleginnen und Kollegen hinter den Bundesumweltminister.
Was würde das denn konkret bedeuten? Welchen Vorteil hätte es, diese Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben?

**Petra Pinzler** (4:45)
Das klingt erst mal wahnsinnig technisch, aber tatsächlich darf der Bund viele Dinge im Moment gar nicht machen. Das kann man an einem sehr konkreten Beispiel klar machen. Die Umweltministerin Svenja Schulze damals, auch SPD, hatte noch ein Programm aufgelegt, mit dem sie den Umbau von Altenheimen und Krankenhäusern finanzieren konnte. Also, dass da Klimaanlagen eingebaut werden, unter anderem. Und da hat er in der Bundesrechnungshof gesagt, nee, das darfst du gar nicht, Bund. Das ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Also, die haben eine fette Rügel gekriegt. Und eine Änderung im Grundgesetz würde eben solche Dinge zukünftig ermöglichen. Das ist auch deswegen wichtig, weil viele Kommunen selber gar nicht mehr das Geld haben.